Das Triell: Die Nachspielzeit: Die Antworten auf alle Fragen

Rot-grün-rot als Koalition für Bremen? Darüber wollte das Publikum mehr wissen, als beim taz Salon am Dienstag zu klären war: Ein Nachtrag

Insgesamt waren 47 Zettel mit Fragen beim taz-Salon eingesammelt worden   Foto: (taz)

Vor der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die taz noch einmal ausgelotet, wo SPD, Grüne und Linke eigentlich stehen. Im hitzigen taz Salon am Dienstag wurden Koalitionschancen abgewogen, Versäumnisse vorgeworfen und Entscheidungen hinterfragt. Nicht alle Publikumsfragen an die drei Fraktionsvorsitzenden konnten bei dem Triell beantwortet werden: Die taz dokumentiert, was offen blieb und hat ihren Salongästen Kristina Vogt (Die Linke), Björn Tschöpe (SPD) und Maike Schaefer (Grüne) zugemutet, rabiat kurze Antworten darauf zu geben. Hier sind sie.

In der FAZ steht, dass Maike Schaefer der CDU mehr beim Klimaschutz zutraut, als der SPD. Ist das wirklich ernst gemeint? Die CDU hat Solar und Offshore total zerstört!

Maike Schaefer: Klimaschutz bedeutet in Bremen auch eine Verkehrswende: Ausbau des ÖPNV, mehr Fahrradbrücken und Radpremiumrouten. Das wird von der CDU mitgetragen und von der SPD oft ausgebremst.

An die Grünen: Was sagen Sie dazu, dass Kretschmann gegen Fridays for Future ist?

Maike Schaefer: Bremer Grüne stehen uneingeschränkt zu den Friday for Future-Protesten. Für die Kinder und Jugendlichen geht es in der Klimapolitik um ihre Zukunft. Sie haben jedes Recht, die Politik an ihre Verantwortung für wirksamen Klimaschutz zu erinnern. Bremer Grüne stimmen in dieser Frage mit Kretschmann ebenso wenig überein wie in der Frage „sicherer Herkunftsstaaten“, deren Ausweitung wir ablehnen

Warum sollen die Platanen, die Tiefwurzler sind, weichen, wenn die andere Deichseite sogar niedriger ist?

Kristina Vogt: Der Generalplan Küstenschutz sieht eine notwendige Deicherhöhung vor, laut einem Gutachten soll es möglich sein, diese mit einem Erhalt der Platanen an der Kleinen Weser zu realisieren.

Maike Schaefer: Die Platanen sind leider nicht zu halten, wenn wir die Anwohner*innen, das DRK und das Altenheim zu 100 Prozent vor Hochwasser schützen wollen. Die 136 Platanen werden durch 500 neue Bäume ersetzt.

Im Interview: 

Maike Schaefer, 47, promovierte Biologin, seit 2007 Bürgerschaftsabgeordnete und seit 2015 Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, setzte sich in einer Urwahl ihrer Partei gegen Bürgermeisterin Karoline Linnert als Spitzenkandidatin für die aktuelle Wahl durch.

Björn Tschöpe, 53, ist Rechtsanwalt. Seit 2003 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft wurde er 2009 Nachfolger von Carsten Sieling als Chef der SPD-Fraktion – was er seither ist. Bei der Bürgerschaftswahl steht er auf Listenplatz 11.

Kristina Vogt, 53, arbeitete als Rechtsanwaltsgehilfin bevor sie 2011 für Die Linke in die Bürgerschaft einzog, wo sie seither als Fraktionsvorsitzende arbeitet: Sie ist zum dritten Mal in Folge Spitzenkandidatin ihrer Partei.

Björn Tschöpe: Wenn bei einer Sturmflut eine der Platanen kippt und ein tiefes Loch in den Deich reißt, können Sie dem Wasser viel über Deichhöhen erzählen – es wird trotzdem dort durchfließen und im schlimmsten Fall die gesamte Neustadt unter Wasser setzen. Bäume gehören einfach nicht auf einen Deich.

Was unternehmen Sie gegen die Parkplatzproblematik in den Nebenstraßen? Vorschlag: Anwohner könnten den Parkplatz vor dem Haus mieten. Das füllt auch die Haushaltskasse und für Anwohner sind die Autofahrten entspannter […].

Kristina Vogt: Den Parkdruck reduzieren wir durch weniger Autos. Parkraumbewirtschaftung kann dabei helfen, darf aber nicht zu Parkdruck in den benachbarten Stadtteilen führen.

Maike Schaefer: In innerstädtischen Quartieren mit hohem Parkdruck wollen wir verstärkt das Anwohnerparken ermöglichen. Der Privatparkplatz vor der eigenen Haustür entspricht allerdings nicht unserer Vorstellung von einer klimaschonenden Verkehrswende. Gerade in Innenstadtbereichen hat man mit ÖPNV und Fahrrad gute Alternativen zum Auto. Rad- und Fußverkehr müssen für gute Rahmenbedingungen endlich gleichberechtigten öffentlichen Raum erhalten, die nur autogerechte Stadt ist von gestern.

Wer kann es besser – die Privatwirtschaft oder der Staat? In welchen Bereichen? Was sagt Jamaika dazu?

Kristina Vogt: Im Gegensatz zu einem FDP-Nachtwächterstaat wollen wir die öffentlichen Rahmenbedingungen, also Staat und Zivilgesellschaft stärken. Jamaika sollte in der Karibik bleiben.

Maike Schaefer: Grüne werden keine Unternehmen der Daseinsvorsorge privatisieren, aber auf ihre Wirtschaftlichkeit achten. Ein grundsätzliches „Privat vor Staat“ ist genauso unsinnig wie ein grundsätzliches „Staat vor Privat“. Was Jamaika dazu sagt, müsste man die Botschafterin in Berlin fragen.

Björn Tschöpe: Zumindest für den Wohnungsbereich muss man feststellen: Die privaten Immobilienheuschrecken können es jedenfalls nicht besser – im Gegenteil. Was Jamaika dazu sagt würde mich auch interessieren – gerade wenn ich bei der CDU „Privat vor Staat“ lese und die FDP sich offensiv das Verschachern öffentlicher Unternehmen vorgenommen hat.

Werden Sie sich für höhere Unternehmenssteuer einsetzen?

Kristina Vogt: Die Privatwirtschaft muss ihren Beitrag leisten– auf Landesebene wollen wir mit einer Ausbildungsumlage für Betriebe, die nicht ausbilden wollen, anfangen.

Maike Schaefer: Die Senkung bremischer Steuern haben wir nicht vor, stabile Einnahmen sind für das Erfüllen staatlicher Aufgaben unerlässlich. Nur die vorübergehende Erhöhung der Gewerbesteuer werden wir wie zugesagt zurücknehmen. Im Bundesrat setzt sich ein grün mitregiertes Bremen dafür ein, hohe Vermögen, Finanzgewinne und große Erbschaften angemessen zu besteuern. Steuerhinterziehung muss stärker bekämpft, Steuerschlupflöcher müssen konsequent geschlossen werden.

Björn Tschöpe: Vor allem gilt es dafür zu sorgen, das Unternehmen tatsächlich Steuer zahlen – das sieht man in den Konzernzentralen von Google und Facebook ja eher anders. Es ist schlicht ein Unding und eine verdammte Ungerechtigkeit, dass derartige Konzerne manchmal weniger Steuern zahlen, als die Dönerbude am Eck.

Wird ein bremenweiter Mindestlohn von 12 Euro eingeführt?

Björn Tschöpe: Ja und wir sind gerade erst einen großen Schritt auf 11,13 Euro gegangen. Ein rechtliche Regelungskompetenz haben wir allerdings nur für die öffentlichen Unternehmen und für diejenigen die öffentliche Zuwendungen erhalten.

Kristina Vogt: Die LINKE sagt 12,63 Euro, SPD sagt 12 Euro, die Grünen nennen keine konkrete Zahl.

Maike Schaefer: Wir haben zum 1. Juli eine Anhebung des Landesmindestlohns auf 11,13 Euro beschlossen – auch für über 2500 studentische Hilfskräfte. Das entspricht der niedrigsten Gehaltsstufe im Öffentlichen Dienst und liegt über dem Bundesmindestlohn. Der Wirkungsbereich eines Landesmindestlohnes ist begrenzt. Die Lage vieler Menschen, die trotz Arbeit zum Ämtergang und Aufstocken gezwungen sind, würde sich durch einen armutsfesten Bundesmindestlohn verbessern.

Wie lösen sie das Problem mit den kriminellen Clans?

Kristina Vogt: Vermögensabschöpfung hilft.

Maike Schaefer: Die Bremer Polizei hat die Clan-Kriminalität im Gegensatz zu Berlin oder NRW zwar besser im Griff. Aber wir wollen, dass noch mehr getan wird. Dazu gehören mehr behördenübergreifender Verfolgungsdruck durch Gewerbe-, Ordnungs- und Finanzamt, Jobcenter und Zoll sowie mehr Vermögensabschöpfung. Ebenso sind mehr Integrationsangebote und mehr Ausstiegsprogramme nötig.

Björn Tschöpe: Ich glaube wir müssen viel schneller werden – in der Strafverfolgung aber auch in der juristischen Aufarbeitung.

An alle, siehe Zeitschrift der Straße: Kennen Sie die Reiher? 40 m² für 180 Euro kalt!

Kristina Vogt: Ja, kenne ich. Im Gegensatz zur Holsteiner und dem Sacksdamm konnte ein Abriss verhindert werden, die Reiher muss aber leicht saniert und dann am besten von der Gewoba übernommen werden.

Maike Schaefer: Das Beispiel der Reihersiedlung zeigt, dass Bremen bei einer solch elementaren Frage wie dem Wohnen den Markt nicht allein renditeorientierten Konzernen wie der Vonovia oder Investoren überlassen darf. Umso wichtiger ist es, dass die Stadt künftig wieder Grundstücke kauft statt verkauft und nach ihren Maßgaben wie bezahlbare Mieten, sozialgemischte Quartiere und ökologisches Bauen entwickelt.

Björn Tschöpe: Ich glaube Schlichtbauten sind und dürfen nicht die Zukunft des Wohnungsbaus für arme Bevölkerungsschichten sein. Housing First ist ein richtiger Ansatz, aber nicht zu Substandards, sondern in regulären Wohnungen.

SPD: 11.000 Wohnungen in 4 Jahren – das ist Betonpolitik der 70er. Wie ist die grüne Idee von Stadtentwicklung?

Björn Tschöpe: Wer 11.000 Wohnungen für Betonpolitik der 70er Jahre hält, wohnt vermutlich in einer eigenen abgezahlten Immobilie und freut sich über den Vermögenszuwachs der letzten Jahre, zumindest hat er keine Berührungspunkte mit der Realität am Wohnungsmarkt. Die Hälfte der Bremer Haushalte gibt inzwischen mehr als 30 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Kaltmiete aus. Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit, jetzt wohnen sich Menschen hier arm (soweit sie nicht zu den Eigentümern gehören). Wohnungsbau, Urbanität und Ökologie sind längst keine Gegensätze mehr, siehe die Planungen für das Rennbahnquartier.

Maike Schaefer: Um den angespannten Mietmarkt zu entlasten, führt am Neubau bezahlbarer Wohnungen kein Weg vorbei – allerdings dort, wo die Stadt bereits versiegelt ist und nicht auf wertvollen Grünflächen. Grüne Stadtentwicklung hat sozial gemischte Quartiere, eine klimaschonende Verkehrswende und kulturelle Lebendigkeit zum Ziel, um nur einige Beispiele zu nennen.

Wohnungsbau – Ist es zu ändern, dass nach kurzer Zeit eine mit Sozialbindung gebaute Wohnung aus der Sozialbindung fällt?

Kristina Vogt: Ja, entweder durch deutliche Verlängerung der Sozialbindung, wie in anderen Städten, oder durch Flächenvergabe durch Erbbauchrecht, wobei die Mietpreisbindung dauerhaft festgeschrieben wird.

Maike Schaefer: Die Sozialbindung von Wohnungen beträgt 20 bis 30 Jahre. Eine unbefristete Sozialbindung ist nicht zulässig, wie der Bundesgerichtshof zu Jahresbeginn entschieden hat. Umso wichtiger ist es, dass wir die Brebau zurückgekauft haben. Mit den städtischen Wohnungsgesellschaften Brebau und Gewoba sind wir künftig besser in der Lage, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Björn Tschöpe: Die Sozialbindungszeiten liegt bei 15 bis 20 Jahren. Verlängert man die Bindung, muss sich die Förderung erhöhen und man kann für den gleichen Betrag öffentlicher Mittel weniger Wohnungen fördern. Meines Erachtens brauchen wir zur Zeit einfach mehr bezahlbaren Wohnraum. Dagegen hilft vor allem, das Angebot schnell zu erhöhen.

Die von Anja Stahmann beaufsichtigten Jobcenter kürzen trotz des Urteils des Sozialgerichts Bremen vom 15.6. 2018 das Hartz IV einer Alleinerziehenden und deren Kindern. So fördert Frau Stahmann die Armut, anstatt sie zu bekämpfen. Warum wird ein Urteil ignoriert und das Wahlprogramm der Grünen (Seite 72 und 113) ignoriert?

Maike Schaefer: Wir Bremer Grünen fordern einen Stopp der entwürdigenden und mitunter existenzgefährdenden Sanktionen. Die Sanktionen können zu Energiesperren oder gar Wohnungslosigkeit führen. Die Sanktionen beruhen auf Bundesrecht. Weder die Sozialsenatorin noch der Arbeitssenator kann in der Trägerversammlung des Jobcenters bundesrechtliche Vorgaben kippen. Bis die Bundesregierung die Sanktionen abschafft, können Betroffene leider nur in jedem Einzelfall dagegen klagen. Wir Grünen wollen das Hartz IV-System durch eine sanktionsfreie Garantiesicherung ersetzen.

Wie werden Frauen in der Wirtschaft gefördert? Vorschläge?

Kristina Vogt: Stärkere Wirtschaftsförderung für Branchen, in denen viele Frauen arbeiten, wie Einzelhandel, Gesundheit, Sozialwesen und wissensintensive Dienstleistungen, Aufwertung sozialer Berufe.

Maike Schaefer: Wir setzen uns in Bremen für Geschlechter- und Lohngerechtigkeit, für gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit und für gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt ein. Die wirtschaftlichen Fördercluster müssen mehr zugunsten von Frauenarbeitsplätzen ausgerichtet werden, Gründerinneninitiativen gestärkt werden. Wir fordern Arbeitsgeber*innen auf, Männern die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienarbeit zu erleichtern. Wir brauchen mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten.

Björn Tschöpe: Ich glaube wir müssen weg davon kommen, immer nur in die Vorstandsetagen zu gucken und zu fordern, dass da mehr Frauen sitzen müssen. Ja, das muss sein. Aber vor allem ist mir wichtig, dass in den traditionellen „Frauenberufen“ – von der Einzelhändlerin, über die Frisörin bis hin zur Pflegekraft endlich anständig bezahlt wird. Ich finde nach wie vor: Am besten geht das über allgemeinverbindliche Tarifverträge.

Das größte Armutsrisiko haben Alleinerziehende. Was planen Sie diesbezüglich zu unternehmen?

Kristina Vogt: Alleinerziehende sollen Vorrang bei Kitaplätzen haben und flexible Betreuung in Randzeiten in Anspruch nehmen können. Außerdem wollen wir Teilzeitausbildung stärken.

Maike Schaefer: Die Arbeitsmarktprogramme müssen noch mehr auf Alleinerziehende zugeschnitten werden. Nötig sind mehr Teilzeitausbildungen und flexiblere Kita-Öffnungszeiten, damit Alleinerziehende Kind und Beruf unter einen Hut kriegen können. Außerdem wollen wir statt der zeitraubenden Ämtergänge dezentrale Anlaufstellen für Alleinerziehende, wo sie Unterstützung aus einer Hand erhalten.

Wie ist Ihre Meinung zu einer Bildungsreform mit weniger Leistungsnachweisen/ Benotung und politischer Bildung?

Kristina Vogt: Ein Schulsystem ohne Noten, aber mit differenzierten Leistungsrückmeldungen ist perspektivisch die beste Lösung. Politische Bildung hingegen muss ein größerer Baustein sein.

Maike Schaefer: Der Bildungskonsens von Grünen, Linken, SPD und CDU sieht vor allem ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Bildungsqualität und gegen den Unterrichtsausfall vor sowie eine weitere Erhöhung der Ausgaben pro Schüler*in auf das Niveau der anderen Stadtstaaten.

Björn Tschöpe: Politische Bildung tut mehr Not denn je – da müssen wir definitiv noch intensiver ran. Ansonsten glaube ich ehrlich gesagt nicht, dass Benotung oder Sitzenbleiben, wie die CDU meint, nun bildungsentscheidend sind. Wir müssen vordringlich für Bildungsqualität sorgen. Ich glaube unser bisheriges System von Leistungsnachweisen und Nichtsitzenbleiben ist vertretbar. Eine Änderung würde jedenfalls keinen Beitrag leisten, um die vorhandenen wirklichen Problemlagen zu lösen.

Setzen Sie sich für die Abschaffung der Semesterbeiträge ein?

Kristina Vogt: Ja, Bildung muss gebührenfrei sein.

Maike Schaefer: Die Verwaltungsgebühr von 62 Euro pro Semester soll ab 2020 abgeschafft werden, mit uns gibt es keine Studiengebühren. Die Beiträge zum Semesterticket halten wir für richtig, dem steht ein großer Nutzen gegenüber.

Björn Tschöpe: Jepp, das tun wir. Und wir haben mit der Erhöhung des Landesmindestlohns dafür gesorgt, dass auch Studentische Hilfskräfte einen anständigen Lohn erhalten.