Das kommt: NPD will wieder nach Europa

Die NPD in Niedersachsen startet an diesem Samstag mit ihrem Spitzenkandidaten Udo Voigt in den Europa-Wahlkampf. An einem Tag durch vier Städte, so der Plan. Und das Datum für den Auftakt ist so gewählt, wie die NPD solche Termine eben gern wählt: 20. April – der Geburtstag von Adolf Hitler.

Voigt, der frühere NPD-Bundesvorsitzende und heutige Europaabgeordnete, spielt in Wahlkämpfen gern mit solch historischen Assoziationen. Vor acht Jahren etwa plakatierte die NPD zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses einen lächelnden Voigt auf einem Motorrad mit dem Slogan: „Gas geben! NPD“. Eine Klage wegen Volksverhetzung wies das Berliner Verwaltungsgericht damals zurück.

Nun soll Voigt also an Hitlers Geburtstag unter dem Motto „Widerstand ist wählbar! Festung Europa – Schutzzone Deutschland“ in Göttingen, Hannover, Lüneburg und einer vierten Stadt, die die NPD noch nicht bekannt gegeben hat, Wahlkampfreden schwingen. Der Termin offenbart, dass der vermeintlich mal angestrebte moderate Kurs unter dem offiziellen NPD-Bundesvorsitzenden Frank Franz kaum noch verfolgt wird. Mit seinem Mandat in Brüssel hat Voigt sich auch als inoffizieller Bundesvorsitzender in der Partei wieder etablieren können. Die Strategie der Partei ist seine Strategie.

Seit den Erfolgen der AfD versucht die NPD, die selbsternannte Alternative als eine Partei wie jede andere anzugreifen. Der Erfolg der AfD kostete die NPD Mandate und Geld. Über die Europawahl am 26. Mai heißt es auf Voigts Blog: „Die politischen Rahmenbedingungen werden von Tag zu Tag besser, den Eurokraten laufen von Lissabon bis Lodz die Wähler in hellen Scharen weg.“ Die NPD müsste „einfach wieder“ den Einzug schaffen, denn: „Von Populisten und Schein-Alternativen, die weder die Zuwanderung noch das transatlantische Vasallenregime bekämpfen wollen, hat Europa rein gar nichts.“

In der Ankündigung zum Wahlkampfauftakt am 20. April betont die NPD erneut, das Europa sich im „Rechtsruck“ befinde. Deutschland und Niedersachsen hätten „die Möglichkeit, Teil davon zu sein und den einzigen deutschen Nationalisten“, Udo Voigt, „erneut nach Brüssel zu schicken, wo er derzeit als einziger konsequent für die Interessen des deutschen Volkes streitet“.

Mit dem Mandat hat Voigt seine Partei stärken können. In Brüssel unterhält er ein ­neunköpfiges Beraterteam, in Berlin und Wismar Bürgerbüros. Nicht erst zur Wahl berichten die NPD-Medien verstärkt über Voigts internationale Bemühungen, denn das Mandat dient der geschwächten Partei dazu, politische Relevanz zu inszenieren. Für den Wiedereinzug ins EU-Parlament genügen 0,5 Prozent der Stimmen.

Andreas Speit