Die Wochenvorschau für Berlin: Drängende soziale W-Frage
Die Immobilienwirtschaft berät, wie sie ihre Interessen durchsetzen kann. Und die SPD diskutiert darüber, wie soziale Wohnpolitik für Berlin geht.
Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum, die soziale W-Frage, ist auch in dieser Woche die wichtigste in der Hauptstadt. Es stehen bevor: ein Immobilienkongress, ein (vielleicht) zukunftsweisender Auftritt der Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher (Linke) und der SPD-Landesparteitag.
Vergangene Woche hat der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) ein Gutachten präsentiert, das die Initiative „Deutsche Wohnen Enteignen“ als verfassungswidrig einstuft. Die Anhänger des Volksbegehrens sehen das anders. Der Senat hat gerade beschlossen, dass bis zur Sommerpause Eckpunkte für einen Mietendeckel vorliegen sollen. Beide mietpolitischen Vorstöße dürften jene besorgen, die am Donnerstag im Axica-Tagungszentrum direkt am Brandenburger Tor zum Kongress des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen zusammenkommen – ein Netzwerktreffen der mittelständischen Immobilienwirtschaft. Wie schon im Rahmen des Branchentreffen „Quo Vadis“ im Februar wird die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sprechen. Fragen werden die Teilnehmer allerdings eher „Bezahlbares Bauen, geht das noch?“ Über bezahlbares Wohnen werden sie sich den Kopf vermutlich nicht zerbrechen.
Das wäre dann eher Aufgabe von der linken Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher, die am Freitagmorgen über die Zukunft der Stadt spricht. „Shaping Berlin’s future“ heißt die Veranstaltung, mit der sie zugleich das Stadtlabor und den Coworking-Space „B-Part“ am Gleisdreieck eröffnet. Das Haus ist Teil des Stadtquartierprojekts „Urbane Mitte“ (Baustart voraussichtlich 2020/21). 100 Arbeitsplätze auf 1.000 Quadratmetern versprechen „flexibles, gesundes und inspirierendes Arbeiten“. In dem „Think Tank für New Work and Life“ sollen Arbeitswelten von morgen und „neue Aspekte von Urbanität“ erforscht werden. Hört sich cool an. Aber lösen Anglizismen und neue Wörter wirklich Berlins Probleme?
Nicht alles, was neu ist, ist gut. Aber auch nicht alles Neue ist per se schlecht. Letzteres gilt vor allem für die Sozialdemokratie, die um Problemlösungen und Erneuerung ringt. Am Samstag trifft sich die SPD im Berlin Congress Center zum Landesparteitag in Mitte. Das Enteignungsvolksbegehren steht auf der Tagesordnung, auch der Mietendeckel. SPD-Chef Michael Müller hatte sich gegen Enteignungen ausgesprochen. Und die Parteispitze will die Debatte zunehmend auf den Mietendeckel fokussieren. Dass die Basis Enteignungen auch so kritisch sieht, ist nicht sicher – es wird also spannend. Wie praktisch, dass SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Montag für eine Blattkritik und für drängende W-Fragen in die taz kommt.
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