Klima-Volksbegehren in Dänemark: 50.000 Stimmen für das Klimagesetz
Ein Volksbegehren will das dänische Parlament zur Verantwortung zwingen. Gelingt das, wird ein Klimarat der Politik auf die Finger schauen.
Doch die seit 2015 regierenden rechts-liberalen Minderheitsregierungen hatten die Bremse gezogen, um „die Wirtschaft nicht zu sehr zu belasten“. Das Reduktionsziel für 2020 ist somit leider illusorisch geworden; beim gegenwärtigen Tempo wird „Klimaneutralität“ nicht in 30, sondern erst in 80 Jahren erreicht werden.
Ein Netzwerk von elf Umwelt- und Dritte-Welt-Gruppen will das nicht hinnehmen. Über eine Art Volksbegehren, den „borgerforslag“ (Bürgervorschlag), soll das dänische Parlament nun zur Behandlung einer Revision und Konkretisierung des Klimagesetzes gezwungen werden. Das Instrument des „borgerforslag“ gibt es erst seit einem Jahr: Kommen 50.000 Unterschriften zusammen, muss das Parlament entsprechende Vorschläge behandeln.
In einem politischen Klima, in dem das Thema Umwelt auch über die SchülerInnen- und StudentInnenstreiks, die sich in Dänemark immer weiter ausgebreitet haben, wieder stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt ist, wurden in zwei Wochen für die Initiative „Dansk klimalov nu!“ über 60.000 Unterschriften gesammelt.
Gesetze wirken sich auf Klimaziele aus
Damit ehrgeizige Ziele zwar irgendwann verabschiedet werden, ihre Verwirklichung aber auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird, soll das Gesetz der Politik für Fünfjahresetappen verpflichtende Teilziele für Einzelsektoren wie Landwirtschaft, Transport, Energieversorgung setzen. Erarbeiten soll dies jeweils ein von der Regierung unabhängiger „Klimarat“.
Darüber hinaus soll für alle neuen Gesetzesvorhaben nicht nur wie bislang analysiert werden, welche Konsequenzen sie beispielsweise für die Staatskasse und die Wirtschaft haben, sondern auch für das Erreichen der Klimaziele. „Wir wollen die Politik zwingen, Schritt für Schritt das zu verwirklichen, wozu Dänemark sich ja im Pariser Klimaabkommen verpflichtet hat“, sagt Lasse Jesper Pedersen, klimapolitischer Experte der dänischen Naturschutzvereinigung.
Die Chancen dieser Initiative stehen nicht schlecht. Zwar wurde sie von den rechten Regierungsparteien und der Dänischen Volkspartei als „Symbolpolitik“ und „zu teuer“ abgelehnt. Aber Linksliberale, Sozialdemokraten, Linke und Linksgrüne wollen sie unterstützen. Zudem muss bis spätestens Juni das Parlament neu gewählt werden – und Klima verspricht ein wichtiges Thema zu werden.
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