Überprüfung der Deutschen Umwelthilfe: Regierung klopft bei Finanzamt an
Das Bundesfinanzministerium fordert auf Drängen der CDU einen Bericht zur Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe an. Grüne sind empört.
„Ob und inwieweit die Voraussetzungen für die An- oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit auf die in der Frage genannte Körperschaft zutreffen, prüft und entscheidet die zuständige Finanzbehörde in eigener Zuständigkeit“, schreibt SPD-Staatssekretärin Bettina Hagedorn. Trotzdem schaltet sich die Regierung offiziell in das Verfahren ein: „Das Bundesministerium der Finanzen wird sich von der zuständigen Landesbehörde dazu berichten lassen“, heißt es in dem Schreiben.
Damit setzt das SPD-geführte Finanzministerium eine Forderung der CDU um. Nach einem entsprechenden Beschluss des CDU-Parteitags im Dezember hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag erklärt, man werde sich „regierungsseitig anschauen“, ob die DUH die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit erfülle.
„Auch wenn von den Finanzbehörden die Gemeinnützigkeit festgestellt wird, entbindet uns dies nicht davon, uns das mal näher anzusehen“, hatte Merkel erklärt. Tatsächlich hatte das für die DUH zuständige Finanzamt Singen bisher nie etwas auszusetzen. Erst im vergangenen September war die Gemeinnützigkeit für die nächsten fünf Jahre bestätigt worden, sagte Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch.
Abstrafung für erfolgreiche Arbeit
Die Grünen üben scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung. „Offensichtlich will Angela Merkel so politischen Druck auf das zuständige Finanzamt ausüben“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Sven Kindler, der taz. „Eine solche Drohkulisse ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht hinnehmbar.“
Die Umwelthilfe hat mit erfolgreichen Klagen bewirkt, dass zahlreiche Kommunen Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw erlassen müssen. Genau das macht die CDU ihr zum Vorwurf. Der Verband nutze seine Klageberechtigung „ohne Rücksicht auf den volkswirtschaftlichen Schaden oder andere Interessen, die ihrem Ziel entgegenstehen“, heißt es in einem Schreiben der Parteizentrale an den Deutschen Naturschutzring.
Dass die DUH für ihre erfolgreiche Arbeit abgestraft werden soll, hält Kindler für skandalös. „Es ist krass, dass eine Umweltorganisation, die gegen Rechtsbrüche vorgeht, von der Kanzlerin attackiert wird – und nicht die kriminelle Autoindustrie, die hemmungslos gelogen und betrogen hat“, sagt er.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen