Klausurtagung der Linksfraktion: Burgfrieden in der Linken
Die Linkspartei vertagt ihre Konflikte. Wagenknecht unterstützt nun doch „Unteilbar“ – und fordert eine neue Arbeitslosenhilfe.
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Ein Herz und eine Seele: Sahra Wagenknecht und Katja Kipping haben sich wieder lieb. Irgendwie Foto: dpa
BERLIN taz | Die Linkspartei geht mit der Forderung nach einer Wiedereinführung der früheren Arbeitslosenhilfe in das Wahljahr 2019. Sie soll für alle gelten, die mehr als 20 Jahre in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt haben, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin. „Wenn man 50 oder 55 Jahre alt ist, ist es nicht mehr so einfach, einen Job zu bekommen“, sagte sie.
Der neue Vorschlag soll helfen, auch in solchen Fällen den Lebensstandard einigermaßen zu halten. Die alte Arbeitslosenhilfe war mit Einführung der Hartz-IV-Gesetze unter Rot-Grün abgeschafft worden.
Bei der Tagung wurde der Wille der Linkspartei deutlich, die Grabenkämpfe um Flucht und Migration des vergangenen Jahres hinter sich zu lassen. 2019 wird in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt, dazu kommen die Europawahlen. „Wir haben in Europa einen Kulturkampf von rechts. Wenn in einer solchen Situation die Linke meint, sich in Detailfragen zerstreiten zu müssen, nimmt sie ihre Verantwortung nicht wahr“, sagte Wagenknechts Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch.
Deshalb stimmte auch Wagenknecht einem Beschluss der Fraktion zu den „Unteilbar“-Demonstrationen zu, der die Aktionen unterstützt. Noch im letzten Jahr hatte sie den Aufruf zu der großen Demonstration gegen rechts in Berlin kritisiert, was für deutlichen Unmut in der Partei gesorgt hatte.
Europawahl im Mai
Umgekehrt waren die Abwahlpläne gegen Wagenknecht schon vor der Tagung abgeräumt worden. Auch der Wagenknecht-Kritiker Thomas Nord, der Ende 2018 zwischenzeitlich mit seinem Austritt aus der Fraktion gedroht hatte, zeigte sich am Ende der Klausur zufrieden: „Es war eine gute Tagung, bei der die realen Probleme und auch die Differenzen auf den Tisch gekommen sind“, so Nord zur taz.
Endgültig beigelegt sind die Pläne, Wagenknecht als Fraktionschefin abzulösen, allerdings nicht. Im Herbst, vor der Landtagswahl in Thüringen, steht die reguläre Neuwahl der Fraktionsspitze an. In der Partei gibt es Überlegungen, diese auf einen Termin nach der Landtagswahl zu verschieben. Das würde Wagenknechts Chancen mindern, weil die Fraktion dann nicht mehr zur Geschlossenheit gezwungen wäre, um die Wiederwahl von Ministerpräsident Bodo Ramelow nicht zu gefährden.
Auch die Europawahl im Mai stand auf der Tagesordnung der Klausurtagung. Bisher zeichnet sich ab, dass die traditionellen Differenzen in der Linkspartei zwischen denen, die an eine Reformfähigkeit der EU glauben, und denen, die daran zweifeln, nicht zu heftigem Streit führen werden.
Laut einer Insa-Umfrage vom Dezember 2018 erhielte die Linkspartei bei der Europawahl 9,5 Prozent. Das ist für die Partei, die bei Europawahlen traditionell schlechter abschneidet als bei den Wahlen zum Bundestag, ein positives Zeichen.
Leser*innenkommentare
74450 (Profil gelöscht)
Gast
Frührente nach 20 Jahren Arbeit für jede*n? Geile Sache! Ich wähl links. Wer das dann erarbeitet, ist mir egal.
Es lebe der Sozialismus des 21. Jahrhunderts!
Rainer B.
@74450 (Profil gelöscht) Frührente nach 20 Jahren Arbeit wurde natürlich nur für Russlanddeutsche projektiert. So stehts doch auch für alle sichtbar da, oder haben Sie das etwa hier ganz übersehen? (;-))
warum_denkt_keiner_nach?
@74450 (Profil gelöscht) Wäre ja nett. Könnte ich mich meinen Hobbys widmen. Aber leider haben Sie da etwas falsch verstanden :-)
Philippe Ressing
Nun ja, das historische Vorbild des "Burgfriedens" war auf Sand gebaut. 1914 glaubte die SPD, mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten, endlich die Demokartisierung des imperialistischen Kaiserreichs zu erreichen - ein fataler Irttum. Heute glaubt die Linkspartei, durch verbales Zukleistern, die realen Widersprüche in der Partei verdecken zu können. Mal abwarten, was spätestens nach den zu erwartenden schlechten Wahl-Ergebnissen in den Ost-Bundesländern folgen wird.
warum_denkt_keiner_nach?
@Philippe Ressing Tobt gerade ein Weltkrieg?
Philippe Ressing
@warum_denkt_keiner_nach? ja ein kalter...man nennt das auch Globalisierung
Linksman
Die Distanzierung von den Muslimbrüdern bei "Unteilbar" blieb aus:
jungle.world/artik...bar-oder-gespalten
Anna Deiport
"Burgfrieden in der Linken"
und was wird nun aus Frau Lehmann??, Du lieber Gott ,sie kann jetzt nicht mehr über Frau Wagenknecht meckern, wie sie es immer tut. wie jammerschade. Ob sie noch andere Artikeln in der Taz verfassen kann?, bleibt uns ungewiss.
warum_denkt_keiner_nach?
Ist doch gut, wenn sich die Linke wieder auf linke Themen konzentriert.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Ich denke, es ist eher ein Stillhalteabkommen wegen der bevorstehenden Wahlen.
Hinterher geht der Zirkus sicher wieder los.
warum_denkt_keiner_nach?
@88181 (Profil gelöscht) Wäre aber Schade. Dieses ewige Gerede über die paar Migranten lenkt doch nur von den wirklichen Baustellen ab. Der jetzige Ansatz ist viel besser...