: Anti-AfD-Aktion
123 Schulen gegen das Meldeportal
Die Initiative Bildet Berlin! hat an 123 Berliner Schulen rund 1.850 Unterschriften gegen das AfD-Portal „Neutrale Schule“ gesammelt. Mitinitiator Florian Bublys betonte am Dienstag, die Beteiligung sei „beachtlich“, weil die Hürden beim Unterschriftensammeln relativ hoch gewesen seien. So hätten die LehrerInnen den offenen Brief selbst in den Lehrerzimmern verteilen müssen – was einige Schulleitungen nicht unterstützt hätten. Die Initiative fordert das „umgehende Abschalten des Denunziationsportals“. Aus Sicht der Bildungsverwaltung ist das aber juristisch nicht so einfach: Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte die Landesdatenschutzbeauftragte mit der Prüfung des Portals beauftragt, die sah sich jedoch als nicht zuständig. Die Berliner AfD-Fraktion hatte im Oktober eine Online-Plattform freigeschaltet, bei der SchülerInnen melden sollen, wenn sich LehrerInnen kritisch über die Rechtspopulisten äußern. Laut eigenem Bekunden hat die AfD bisher rund 6.000 Meldungen verzeichnet. (akl)
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