Opposition in Aserbaidschan: Blogger droht weitere Haftstrafe
Der inhaftierte Mehman Huseynov soll einen Gefängniswärter angegriffen haben. Das könnte weitere sieben Jahre Knast bedeuten.
Mit seinem Hungerstreik protestiert Huseynov gegen eine neue Anklage, die ihm in Falle einer Verurteilung weitere sieben Jahre Haft einbringen könnte. Angeblich soll er am 26. Dezember 2018 einen Gefängniswärter angegriffen haben, um sich gegen eine Routinekontrolle zur Wehr zu setzen. Während der darauf folgenden Isolationshaft wurde ihm ein Treffen mit seinem Anwalt verweigert.
Huseynov schreibt über die korrupten Machenschaften des Alijew-Clans, der die Südkaukasusrepublik seit Jahrzehnten regiert. Zudem ist er der Präsident des Instituts für die Freiheit und Sicherheit von Reportern (IRFS) – eine Nichtregierungsorganisation, die unabhängige Journalisten in Aserbaidschan unterstützt.
Das sind keine guten Voraussetzungen in einem Land, wo unbequeme Medienmacher seit jeher auf der Abschlussliste stehen und zehn von ihnen derzeit im Gefängnis sitzen.
Luxusanwesen der Regierung
Huseynov wurde am 9. Januar 2017 festgenommen, nachdem er im Internet Fotos von Luxusanwesen Regierungsbediensteter verbreitet hatte. Zwei Monate später wurde er wegen Verleumdung zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, weil er behauptet hatte, von einem Polizisten gefoltert worden zu sein.
Auch die Investigativjournalistin Khadija Ismayilova ist dieser Tage – wieder einmal – Opfer von Repressionen. Im September 2015 wurde sie wegen ihrer Korruptionsberichterstattung zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt, nicht zuletzt nach internationalen Protesten 2016 jedoch freigelassen. Seitdem ist sie mit einem Ausreiseverbot belegt.
Am 21. Dezember wurde Ismayilova zur Zahlung einer Geldstrafe von umgerechnet 23.000 Euro Steuerschulden von Radio Free Europe/Radio Free Liberty verurteilt, dessen Büro in Baku sie von 2008 bis 2010 leitete.
Ihr Konten sind eingefroren – gerade rechtzeitig, nachdem der aserbaidschanische Staat eine Geldstrafe überwiesen hatte, zu deren Zahlung ihn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Falle Ismayilova verurteilt hatte.
Diese jüngsten Fälle zeigten, dass das Alijew-Regime nicht aufhören werde, gegen kritische Journalisten vorzugehen, da es glaube, das ungestraft tun zu können, meint der ROG-Verantwortliche für Osteuropa und Zentralasien, Johann Bihr. Wann, fragt er, setzt die Internationale Gemeinschaft Alijew Grenzen. Die Antwort lautet: Nicht, solange westliche Politiker käuflich sind und sich mit Baku lukrative Geschäfte machen lassen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!