Stadtentwicklung: Wendepunkt am Checkpoint

Der Senat ändert Planungsziele für den Checkpoint Charlie und will nun abwarten, wie der in die Kritik geratene Investor Trockland damit umgeht.

Bleibt umstritten: Die Bebauung am Checkpoint Charlie   Foto: dpa

Der Senat hat am Dienstag neue Vorgaben für die Gestaltung des Checkpoint Charlie beschlossen. Dazu gehört zum einen, dass der bisherige Investor, das jüngst in die Kritik geratene Unternehmen Trockland, ein Viertel weniger bauen darf. Zum anderen soll es eine Freifläche und einen prominenteren Standort für das geplante Museum zur deutsch-deutschen Teilung statt eines „Hardrock Hotels“ geben. Am Investor soll es nun liegen, sich zu entscheiden, ob er unter diesen Bedingungen weitermacht oder abspringt. Regierungschef Michael Müller (SPD) schloss nicht aus, dass das Land dann die Fläche kauft, strebt das aber nicht an. Die Firma Trockland kritisierte gegenüber dem RBB, nicht vorab informiert worden zu sein, ließ das weitere Vorgehen aber offen: „Alles ist momentan möglich.“

Die Gegend am früheren Übergang vom US-amerikanischen in den sowjetischen Sektor steht seit vielen Jahren in der Kritik. Vorübergehende Nutzungen, fliegende Händler und Imbissbuden tragen dazu bei, die Wirkung des Orts zu mindern. Eigentlich eine Angelegenheit des Bezirks Mitte, hat der Senat das Verfahren 2015 an sich gezogen mit dem Ziel, den Checkpoint Charlie als Gedenkort zu erhalten. Laut Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei), die die neuen Planungsziele mit Müller zusammen präsentierte, arbeitet man seit 2016 an einem Bebauungsplan, kurz B-Plan. Der soll 2020 fertig sein.

Verhandlungspartner bislang: eben die Firma Trockland. Kritik hatten deren Pläne bereits länger einstecken müssen, weil sie unter anderem ein „Hardrock Hotel“ plante, das viele an dieser Stelle für unpassend hielten. Nun wurde zudem bekannt, dass zu ihren Geldgebern die Familie eines turkmenischen Autokraten gehören und ihr Finanzkonstrukt wenig durchsichtig sein soll.

Das Verhältnis zwischen beiden Seiten war bislang in einem sogenannten Letter of Intent, kurz LOI, einer Absichtserklärung, geregelt, die nun weitgehend nicht mehr gilt. Laut Müller ist nicht zu befürchten, dass das Land deshalb ersatzweise hohe Summen an Trockland zahlen muss: „Soweit ich das weiß, gibt es aus einem LOI keine einklagbaren Rechte.“

Auf die Frage, ob die nun bekannten Strukturen bei Trockland für den Senatsbeschluss mit den neuen Zielen verantwortlich seien, antwortete Lompscher: „Die planungsrechtlichen Änderungen sind alle anders motiviert“ – etwa dadurch, dass das Gebiet neuerdings unter Denkmalschutz steht. „Als Planungs- und Genehmigungsbehörde kann ich mir nicht aussuchen, wer der Eigentümer ist.“

Für den Fall, dass das Unternehmen abspringt und verkaufen will, hätte das Land Berlin ein Vorkaufsrecht, also den ersten Zugriff. Darauf soll es laut Müller aber nicht hinauslaufen, auch wenn er einen Kauf nicht ausdrücklich verneinte. „Es ist gar nicht unser erstes Ziel, Eigentümer zu werden“, sagt er. Als das Land die Fläche 1992 verkaufte, betrug der Kaufpreis laut Lompscher in Euro umgerechnet 38,2 Millionen – heute wäre ein Vielfaches fällig.

Befragt, ob Berlin denn nicht grundsätzlich einen Plan B, eine Alternative, für den Checkpoint Charlie bräuchte, sagt Lompscher: „Man braucht keinen Plan B, man braucht einen B-Plan.“