Letzte Runde im A20-Streit: Autobahn versus Fledermaus
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Zukunft der A20. Der Bau der Küstenautobahn könnte gestoppt werden.
HAMBURG taz | Das Schicksal der Küstenautobahn A20 entscheidet sich am kommenden Dienstag. An diesem Tag wird das Bundesverwaltungsgericht den seit Jahren geltenden Baustopp mitten in Schleswig-Holstein aufheben oder bestätigen. Im ersteren Fall wäre der Weg frei bis in die Region Oldenburg samt Elbtunnel zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen und Wesertunnel bei Brake. Andernfalls würde das größte Vorhaben der seit 1992 geplanten „Verkehrsprojekte Deutsche Einheit“ gestoppt werden.
Im November 2013 hatte das Leipziger Bundesverwaltungsgericht auf Klage der Umweltverbände BUND und Nabu einen Baustopp verhängt, östlich von Bad Segeberg endet seitdem die von der polnischen Grenze kommende Trasse nach 354 von 541 geplanten Kilometern. Der Schutz des größten deutschen Fledermausquartiers im Segeberger Kalkberg war nicht ausreichend beachtet worden, ebenso ein Naturschutzgebiet an Schleswig-Holsteins zweitgrößtem Fluss Trave.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) räumte Anfang November ein, dass die Bauarbeiten an der A20 frühestens 2020 weitergehen könnten – wenn denn das Gericht grünes Licht geben würde. Bis zur geplanten westlichen Elbquerung bei Glückstadt fehlen noch 80 Kilometer. Auf der Strecke sind 90 Brücken und ein Elbtunnel geplant. Aber für keinen der sechs Bauabschnitte gibt es bislang Baurecht. Das soll auch so bleiben, hoffen jedenfalls die Kläger BUND und Nabu.
Frage sorgt für Sprengstoff
Auch in der Kieler Jamaika-Koalition sorgt die Frage für ordentlich Sprengstoff. In einer Landtagsdebatte nach der mündlichen Verhandlung in Leipzig Anfang November behauptete der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp: „Wer BUND und Nabu unterstützt, schadet dem Standort Schleswig-Holstein.“
Beim grünen Regierungspartner kam das gar nicht gut an. Erst auf ausdrückliche Aufforderung der grünen Fraktionschefin Eka von Kalben nahm Arp seine Worte zurück, „wenn es denn dem Koalitionsfrieden dient“. Auch die Union habe großes Interesse, versicherte Arp, „der Nachwelt eine intakte Natur zu überlassen“. Am liebsten aber mit Autobahn.
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