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Die Debatte läuft völlig bekloppt. Anstatt sich mit dem Inhalt vernünftig auseinanderzusetzen, werden alle Kritiker_innen mit der Moralkeule erschlagen.
Wer von den Paktbefürworter_innen erklärt mir einmal den Unterschied zwischen "regulärer" und "irregulärer" Migration? Denn davor drücken sich viele Paktbefürworter.
Niemand, der halbwegs bei Trost ist, wendet sich gegen "reguläre" Migration. Die Frage ist halt, ob die Menschen, die in den Lagern Nordafrikas leben und versuchen unter Lebensgefahr nach Europa zu kommen, unter diese Definition fallen. Ich glaube es nicht.
Und wenn das so ist: Was dann? Und vor der Beantwortung dieser Frage fürchten sich viele Paktbefürworter und drücken sich vor der Antwort. Lieber prügeln sie auf die Kritiker_innen ein, um von ihrer eigenen Inkonsequenz abzulenken.
Und spielen damit denjenigen in die Karten, die den Popanz der "Islamisierung des Abendlandes" und der "Umvolkung" aufbauen.
Wie gesagt: Bekloppt!
Ogottogott.. Ist doch so das "MIGRATION" mehr und mehr zur Klimaflucht wird?.. und die Rechten versuchen es als Flucht vor Armut zu deklarieren? Wenn RECHTS so weitermacht und Erfolg hat.. dann wird U. N. O. 'ausgehöhlt' und die Barbarei der Macht des Wohlstands regiert!
Aus Angst vor den Rechten machen die Linken das falsche gegen ihre Überzeugung. Wenn es die Rechten falsch finden, müssen die linken es richtig finden, das ist doof und treibt den Rechten Wähler zu.
@matze38 Ja, das wurmt mich auch ungemein.
Ich dachte mal, ich würde mich freuen, wenn Merkel endlich abtritt.
Die Rechten haben es geschafft, dass ich das nun nicht wirklich kann. Weil wer dann statt Merkel kommt wahrscheinlich noch schlimmer sein wird.
Hast du denn einen Vorschlag, was man stattdessen machen könnte, statt sich nur ans "kleinere Übel" zu klammern? (Zur Revolution aufrufen?)
Wer begreift was er liest, kommt nicht an der Erkenntnis vorbei, das es sich um einen Blankovertrag, einen Freibrief mit klarem Ziel handelt. Es ist von "Verpflichtung" die Rede. Der Pakt ist eine Absichtserklärung zwischen juristischen Personen. Damit ist er entgegen der Behauptung, er sein unverbindlich, respektive nur für andere Staaten verbindlich, zu 100% verbindlich.
Dieser Link führt zu einer juristischen Erklärung von Begriffen wie "verpflichten sich", "Verpflichtung", "Absichtserklärung", unsw. www.juraindividuel...e-und-zusicherung/
Zu den Kritikern des Paktes zählen im übrigen nicht nur (nicht mal ansatzweise) Rechtsextreme, sondern beispielsweise auch Mitglieder des Ethikrates in Deutschland.
@Peterbausv Die mit ner' provinziell/historischen Perspektive wohl?.. wo die globale Realität der Klimaveränderung und der Klimaflüchtlinge nicht im Bewusstsein ist..?
@vergessene Liebe Hat jetzt nur bedingt damit zu tun, dass die Kritik eben nicht ausschließlich von rechten Wirrköpfen kommt.
Zitat: Vor allem aber ist der Pakt ein grundsätzliches Bekenntnis zur Migration an sich. Auf dieses Bekenntnis haben sich fast alle Staaten der Welt innerhalb von knapp zwei Jahren geeinigt.----
Inwiefern ist das ein Argument, den Pakt nicht zu diskutieren oder sogar zur Abstimmung zu stellen?
Denn das ist das, was man gemeinhin 'der Mehrheitsgesellschaft seinen Willen aufzwingen' nennt, eine Entscheidung nicht demokratisch legitimieren zu lassen, sondern sie alternativlos zu nennen und an der Bevölkerung vorbei zu exekutieren.
Ein massiv steigender Teil in den westlichen Ländern wollen dieses "Recht auf Migration" aber einfach nicht. Gerade in Deutschland sind auch die Vorgänge seit dem Jahr 2015 mit Schuld daran.
Selbst bisher als recht weltoffene Menschen geltende Mitbürger in meinem Bekanntenkreis sagen: Nein. Jetzt ist Schluss. Es gibt kein Recht auf ein besseres Leben. So einfach ist das.
Und schon gar nicht ein Recht auf ein besseres Leben auf Kosten anderer und massiver Nichtbeachtung hiesiger Gesetze und Gepflogenheiten.
@Bodo von Wolkenstein Und wenn ein massiv steigender Teil der Autofahrer an bestimmten Streckenabschnitten regelmäßig die Geschwindigkeitsbegrenzung überschreitet, wäre dann die Lösung diese zu erhöhen (ohne Rücksicht auf die Unfallgefahr)?
Aber davon abgesehen, diese Rhetorik "Es gibt kein Recht auf ein besseres Leben" hört man ja inzwischen immer öfter, was man aber selten bis nie hört, ist eine Begründung dazu. Wieso sollte es das nicht geben?
Natürlich für alle, nicht nur für Migranten und/oder Flüchtlinge. (Wobei allerdings klar ist, dass diese dadurch mehr zu gewinnen haben als einheimische Deutsche...)
Dass wir diese Verbesserungen aber nicht bekommen, obwohl es theoretisch möglich wäre, liegt aber nicht an Flüchtlingen oder Migranten. Diejenigen sollte man anprangern, die dafür verantwortlich sind. Und im Gegenzug die Flüchtlinge und Migranten als Leidensgenossen betrachten.
sicher ist die extreme rechte zur zeit am erstarken, und sie weiss es, sich zu vernetzen. sie sind krank vor angst vor verschwerungen und der fremden uebernahme, als mittel dagegen verschwoeren sie sich insgeheim gegen den staat und ´die andderen´ und streben weltmacht an. wahrscheinlich nur, damit nciht eintritt, was sie so sehr fuerchten.
aber auf der anderen seite traegt zu diesem phaenomen ein fast pathologisches vertrauensdefizit in teilen der bevoelkerung bei. ist es das internet, was nun alle aus ihrer gefuehlt fremdverschuldeten unmuendigkeit befreit hat, alle nun sagen und schreiben koennen, was sie ja nie konnten und sich so befreien von ihrem ganzen schmerz und leid. wo kommt denn das her, dieses misstrauen gegen all das fremde, was da draussen lauert? dass man oeffentlich-rechtlichen medien nicht trauen kann, jeder selfmadekanal ist da besser? die empoerung ist auf jeden fall enorm. gegen was genau sie sich richtet, und genau woraus sie sich speist, ist mir immer noch nicht so 100% klar.
@the real günni völlig zutreffend. Wir sollten unserer Regierung vertrauen. Wenn sie dem Migrationspakt beitreten will, wird sie dafür gute Gründe haben. Unsere Regierung schafft die Lösung des Migrationsproblems - wenn es denn überhaupt ein Problem mit Migration gibt und wenn es nicht nur eine große Bereicherung für alle ist - genauso wie sie alle anderen Probleme - von Klimawandel bis Altersarmut - tatkräftig angeht und löst.
" In Wirklichkeit war kaum ein UN-Prozess offener und transparenter."
Wirklich? Warum wurde dann der Migrationspakt erst vor kurzem wirklich in die Öffentlichkeit gebracht, obwohl er schon Monate vorher ausgearbeitet wurde? Die Bevölkerung wurde hier quasi vor vollendete Tatsachen gestellt, was dann mit einem "lol das unterschreiben wir jetzt halt" von Seiten der höheren Schichten kommentiert wurde. Transparent und offen sieht anders aus.
@John Farson ich konsumiere diverse Medien (von links nach rechts: taz, Süddeutsche, Spiegel, faz, welt). Sicher lese ich nicht jeden Artikel, aber was halbwegs bedeutend erscheint, schon. Auf das Stichwort "Migrationspakt" wurde ich zuerst aufmerksam durch diverse Leserkommentaren, die mir aber aus der rechten Ecke zu stammen schienen. Also habe ich das erstmal unter der Rubrik "rechte Verschwörungstheorie" abgelegt.
Erst als in einem Fachforum (in dem gelegentlich auch politisiert wird) über das Thema diskutiert wurde, merkte ich: holla, da läuft ja tatsächlich was. Eindruck aus meiner Sicht: das Thema wurde von der Politik gar nicht nennenswert erwähnt, und die Medien haben ihm ebenfalls nicht den Stellenwert beigemessen, der angebracht gewesen wäre. Nun ja, das hat sich mittlerweile deutlich geändert.
@John Farson Weil, was soll denn das heissen, in die oeffentlichkeit gebracht? sind jetzt die journalisten schuld? oder die politiker weltweit, dass sie es nicht unentwegt getwittert haben? machen sie wirklich vorwuerfe? wenn sie sich so sehr fuer politik interessieren, dann schauen sie doch einfach auf die websseiten. ihrer gemeinde, der 16 laender, der regierung, des bundestages, bundesrat, eu, un, und alle anderen 199 staaten, da werden sie sicher einiges finden.
@the real günni Wenn das Ergebnis der Nichtinformation ist, dass die rechten den Diskurs dominieren, halte ich das schon für einen Vorwurf, den man stellen darf und muss.
Ist es nicht so, dass Verpflichtungen des Paktes nach der Annahme vor deutschen Gerichten mit Hinweis auf die Verpflichtung durch Annahme des Paktes durchgesetzt werden können?
Also somit doch einklagbare Verpflichtungen darstellen.
"LowAndOrder" als ehemaliger Richter am Verwaltungsgericht kennt sich da sicher gut aus.
Als
Weiße Männer - arisch, blauäugig und hochgewachsen - reinen Blutes entstanden aus Feuer und Eis im hohen Norden. Nicht wie der gemeine Pöbel oder unsereiner mal irgendwann aus Afrika migriert.
Und trotzdem, warum bloß erinnern mich die Unterstützer der AfD immer an die Schlägertrupps der SA?
@Lapa Weil es natürlich bei den Rechten auch die Vollhonks gibt, die besoffen Sieg-Heil schreiend den Hitlergruß zeigen. Ist doch klar. Man kann ja auch die Antifa, die Läden plündernd und Autos anzündend durch die Stadt rennt, auch symptomatisch für die Linke halten. Machen aber eher nur einfache Geister, oder ?
Ein ziemlich informationsarmer Kommentar, der den Eindruck erweckt, als ob es eine Verschwörung rechter Kräfte gäbe, jedoch auf nachvollziehbare Beispiele verzichtet.
Von dem besagten Migrationspakt sind die meisten Länder dieser Welt, die ihn unterzeichnen, nicht betroffen. Die Migrationsbefürworter, zu denen ich mich auch zähle, betonen immer wieder die Unverbindlichkeit. Offensichtlich wollen sie Sorgen entschärfen nach dem Motto: Muss sich kein Land dran halten. Es sei aber erwähnt, dass über 89 Verpflichtungen formuliert sind.
Ein Pakt, der keine Rechtskraft hat und damit nicht Völkerrecht ist, der jedoch Verpflichtungen formuliert, ist m.E. mehr als widersprüchlich. Das macht ihn anfällig für rechte Propaganda.
@Rolf B. Zum Thema "als ob es eine Verschwörung rechter Kräfte gäbe, jedoch auf nachvollziehbare Beispiele verzichtet." ist folgendes zu sagen.
Auf den Begriff Verschwörung verzichte ich mal. Was es es aber eindeutig und belegbar gibt ist eine Kampagne von Rechtsextremisten in der BRD.
Belege:
a) Petitionsausschauss
Die ungewöhnlich hohe, in wenigen Tagen rasant angestiegene Anzahl von E-Mails an den Petitionsausschuss des Bundestages mit immer gleichlautenden, z.T. wahrheitswidrigen Aussagen
b) Fluten von Online-Foren
Als Beispiel für Online-Foren sei hier die Tagesschau genannt. Dort wird nach max. 120 bis 150 Kommentaren die Schranke runtergelassen mit der Begründung "dieser Beitrag wurde ausgiebig diskutiert, vielen Dank!"
Der ts-Beitrag zum Thema vom 19.11. hatte plötzlich ca. 360 Kommentare (die allermeisten dagegen). Wie kommt's?
Ich stehe seit einiger Zeit mit den ts-online-Verantwortlichen im Kontakt. Im Moderatorenteam, welches die Veröffentlichung steuert, befindet sich leider ein AfD-U-Boot, das fleißig solche Kampagnen mit anheizt.
Den Nachweis konnte ich der Tagesschau liefern, weil diese Person während einer Abendschicht getarnt als Forenteilnehmer mit einem Aliasnamen munter im AfD-Stil mitkommentiert hat. Dummerweise dabei einen AfD-kritischen Kommentar von mir sperrte, diesen aber (ohne dass er veröffentlicht wurde) prompt mit seinem Forenalias ebenfalls kommentierte. Dumm gelaufen. Enttarnt.
So geht Kampagne von Rechtsaußen heute ...
@JuPa Was ist denn "AfD-Stil" bitte ?
Migration ist DAS Thema der vergangenen drei Jahre. Es ist schon sehr peinlich, dass die Regierenden das Thema nicht besetzt haben, bevor die Rechte es tat.
Die Stiftung Wissenschaft und Politik berät die Bundesregierung und wird primär vom Bundeskanzleramt finanziert.
Die finale Phase der Ausrottung der Nazis?
Owahrscheinlich, abr sche wär's scho.
werden Lügen so oft wiederholt, bis öffentlich etwas hängen bleibt........
Ja, ist schon eine allgemein verbteitete Plage....(-:
@sonja Schranzer Das ist wissenschaftlich erwiesen, also dass öfter wahrgenommene Aussagen eher als wahr angenommen werden.
Ansonsten wird gewöhnliches Empörungsmanagement betrieben, mit einem Papier, was geduldig ist und rechtlich wenig bis garnicht verbindlich.
Bei aller Liebe. ich bin selber mit einer Sri Lankierin verheiratet, habe dunkelhäutige Schwiegerlelter und sollte des strukturellen Fremdenhasses hoffentlich unverdächtig genug sein, aber wie soll man denn Afrika, das alle zwölf Tage um eine Million Einwohner wächst, helfen können ? Bis jeder zwei Afrikaner auf´m Sofa hat ? In zweieinhalb Jahren wäre es dann soweit und die Entlastung für Afrika wäre null. Hunderttausende oder Millionen hierherzubringen beruhigt vielleicht irgendeine Art von schlechtes Gewissen, aber es ist keine nachhaltige Hilfe.
@Thomas Schöffel Tja, jetzt haben Sie sich mit Ihren Äußerungen natürlich des Fremdenhasses mehr als verdächtig gemacht. Im Übrigen stimme ich Ihnen aber voll zu.
"Vor allem aber ist der Pakt ein grundsätzliches Bekenntnis zur Migration an sich."
Das reicht doch schon. Migration ist schlecht denn sie beruht darauf, dass die Herkunftsländer nicht in der Lage sind, ihren stark wachsenden Bevölkerungen eine ausreichende Perspektive zu bieten.
@A. Müllermilch nur weil man sich daran gewoehnt hat, dass man in europa keinen pass mehr braucht und es im schengenraum keine grenzen mehr gibt, heisst das nicht, dass alle weltenbuerger frei auf dieser erde herumspazieren koennen, wie es ihnen beliebt.
@the real günni "heisst das nicht, dass alle weltenbuerger frei auf dieser erde herumspazieren koennen, wie es ihnen beliebt. "
Nein nur die, die es über Meere und bewachte Grenzen schaffen. Survival of the fittest: junge durchsetzungsfähige Männer.
Schon der Ansatz ist fragwürdig. Ländern wie z.B. Afghanistan fehlt jede gesellschaftliche Perspektive für ihre stark wachsende Bevölkerung. Diese absolut notwendige Perspektive muss Afghanistan selbst finden.
Migration öffnet hier ein Ventil und macht eine unhaltbare Situation ein kleines bischen erträglicher. Das ist wie bei einem Alkoholiker. Hilfe macht seine Situation erträglich und verhindert damit den Ausstieg aus der Sucht.
@the real günni Doch! Grenzen sind fiktive Konstrukte, sie sind Resultate von Kriegen, und nicht etwa natürlich gegebene Tatsachen. Es gibt keine sinnvolle Argumentation, warum sich ein Mensch mit dem "richtigen" Pass auf einem Flecken dieses Planeten aufhalten dürfte, und ein anderer, ohne den entsprechenden Pass eben nicht. Dass eine hundertprozentige globale Freizügigkeit eine Herausforderung unter den gegebenen (kapitalistischen Ausbeutungs-)bedingungen darstellt, steht auf einem anderen Blatt. Aber eine philosophisch haltbare Argumentation, warum nicht jeder Mensch dahin gehen und sich niederlassen sollte, wo er/sie es beliebt, die gibt es nicht. Punkt.
(ich wäre gespannt eine zu lesen...)
@kritikderkritikderkritik Nehmen wir doch einfach mal an, die Aussage wäre richtig, ein Sozialstaat könne ohne Grenzen nicht existieren.
@kritikderkritikderkritik Eine hundertprozentige globale Freizügigkeit wird vom Pakt doch gar nicht gefordert.
Und dass Migration immer und für alle positiv ist, halte ich auch für eine relativ schwach begründete Hypothese.
Ist ja auch bezeichnend, dass die TAZ ausschließlich zustimmende Stimmen zitiert, umfassende Aufklärung ist wohl nicht mehr zu erwarten.
Ich zitiere mal Wagenknecht:
Der Uno-Migrationspakt idealisiert Migration und klammert die Ursachen aus, die zu beseitigen aber die entscheidende politische Aufgabe wäre«, sagt Wagenknecht. »So ist er vor allem im Interesse großer Unternehmen, und er wird zu Recht von vielen Entwicklungsökonomen kritisiert.« Dass Migration in dem Abkommen grundsätzlich positiv bewertet wird, hält sie für falsch. »Das Abwerben von Fachkräften aus den armen Ländern ist eine neue Art neokolonialer Ausbeutung.«
@Peterbausv Ich denke auch nicht, dass Migration "immer und für alle positiv ist". Vor allem für jene, die migrieren, ist es oft mit Strapazen und Lebensgefahr verbunden. Millionen versuchen und schaffen es trotzdem, nur wird es durch die Grenzregime wesentlich tödlicher.
Migration ist vor allem durch die ganze Geschichte der Menschheit hindurch eine Tatsache, lange bevor es moderne Verkehrsmittel gab, sind zu jedem Zeitpunkt der Geschichte Hunderttausende bis Millionen von A nach B gewandert, weil sie sich an Punkt B ein sichereres, besseres Leben erhofft haben. Und wir alle sind, von unserer Abstammungsgeschichte her, "Produkte" von Migration, haben Vorfahren aus verschiedenen Sprach- und Kulturkreisen. Dass dabei Staatsgrenzen eine Rolle spielen, ist ein relativ neues Phänomen.
Der Sozialstaats kommt gern als Totschlags-Argument - doch es reicht nur so weit, wie die globalen und lokalen Ungerechtigkeiten einfach ausgeblendet werden. Und natürlich ließen sich Sozialstaaten auch mit mehr Menschen in größerem Maßstaab realisieren, wenn man zum Beispiel mal dort was abzapfen würde, wo die richtig großen Profite sprudeln. Sicher entsteht ein gewisser "Druck" durch Migration, aber der ist vielleicht auch notwendig, damit wir endlich begreifen, dass wir dieses WIrtschaftssystem nicht einfach unendlich so weiter laufen lassen können. Auch aus ökologischen Gründen nicht.
Jedenfalls ist der einzige Lösungsansatz der Migrationskritiker "Grenzsicherung, Zäune, Mauern, Abschiebungen". Sorry, das ist keine Lösung, es wird nur mehr Tote geben, aber an der Tatsache Migration nichts ändern.
Deutschlands ranghöchster Soldat, Generalinspekteur Breuer, weist Kritik Chinas an einer möglichen Durchquerung der Taiwanstraße zurück.
Kommentar UN-Migrationspakt: Der rechte Wahn hat Methode
Ein Netzwerk von Rechtsextremen hat es geschafft, den UN-Pakt mit einem Lügengebäude zu diskreditieren. Ein erschütternder Vorgang.
24.11.: In Basel schirmt die Polizei die Demo der PNOS gegen den UN-Pakt von der Gegendemo ab Foto: dpa
Sie alle sagen dasselbe. Doch sie dringen nicht mehr durch. Unter den VerteidigerInnen des UN-Migrationspaktes sind seriöse Institutionen wie die Stiftung Wissenschaft und Politik, eine von der Bundesregierung betriebene Forschungseinrichtung, deren Kompetenz in Fragen der Sicherheitspolitik nie ernsthaft angezweifelt wurde. Zu den VerteidigerInnen des Paktes zählen auch namhafte ForscherInnen und Experten – politisch Konservative wie Linke. Sie alle sagen: Die deutsche Regierung soll dem Pakt zustimmen. Es gibt keinen Grund zur Sorge.
Es nützt aber nichts. Ein Netzwerk von Rechtsextremisten hat es geschafft, den Pakt mit einem bodenlosen Lügengebäude international zu diskreditieren. Das ist ein erschütterndes Beispiel dafür, wie man mit Demagogie Weltpolitik betreiben kann. Seit sie auch Regierungen wie in Ungarn und Österreich besetzen, hat die Kampagnenfähigkeit der Rechten enorm zugenommen.
So lässt sich die atemberaubende Dynamik der Diskussion über den Pakt in den letzten Wochen erklären. Bei Teilen der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative kulminiert der Wahn in der Behauptung, die Konferenz in Marrakesch, die den Pakt verabschieden soll, markiere den Beginn „der finalen Phase unserer Ausrottung“. Gemeint ist vermutlich die der weißen Europäer. Absurd.
Und doch funktioniert es. Bürgerliche Medien raunen von einer drohenden „Völkerwanderung“. Teile der Union wollen noch mal drüber reden. Die Bundesregierung gerät in die Defensive, muss sich anhören, sie habe im Geheimen verhandelt. In Wirklichkeit war kaum ein UN-Prozess offener und transparenter.
Ein grundsätzliches Bekenntnis zur Migration
Der Migrationspakt wäre besser, wenn er noch weiter gehen würde. Aber auch so stärkt er Rechte von Millionen MigrantInnen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten – etwa das Recht auf Schutz vor Ausbeutung durch Arbeitsvermittler. Vor allem aber ist der Pakt ein grundsätzliches Bekenntnis zur Migration an sich. Auf dieses Bekenntnis haben sich fast alle Staaten der Welt innerhalb von knapp zwei Jahren geeinigt. Im Vergleich zu der unendlich mühseligen Klimaschutzdiplomatie war das geradezu eine Sternstunde des Multilateralismus.
Die Rechten wollen das politische Bekenntnis zur Migration niederkämpfen – und testen, ob sie der Mehrheitsgesellschaft ihren Willen aufzwingen können. Der Methode Trumps folgend, werden Lügen so oft wiederholt, bis öffentlich etwas hängen bleibt. Wenn man sie jetzt gewähren lässt und die Zustimmung zu dem Pakt infrage stellt, werden sie es immer wieder tun.
Der UN-Migrationspakt: Der vollständige Vertragstext – kommentiert von ExpertInnen für Migration.
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Kommentar von
Christian Jakob
Reportage & Recherche
Seit 2006 bei der taz, zuerst bei der taz Nord in Bremen, seit 2014 im Ressort Reportage und Recherche. Im Ch. Links Verlag erschien von ihm im September 2023 "Endzeit. Die neue Angst vor dem Untergang und der Kampf um unsere Zukunft". 2022 und 2019 gab er den Atlas der Migration der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit heraus. Zuvor schrieb er "Die Bleibenden", eine Geschichte der Flüchtlingsbewegung, "Diktatoren als Türsteher" (mit Simone Schlindwein) und "Angriff auf Europa" (mit M. Gürgen, P. Hecht. S. am Orde und N. Horaczek); alle erschienen im Ch. Links Verlag. Seit 2018 ist er Autor des Atlas der Zivilgesellschaft von Brot für die Welt. 2020/'21 war er als Stipendiat am Max Planck Institut für Völkerrecht in Heidelberg. Auf Bluesky: chrjkb.bsky.social
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