Zoff zwischen Land Berlin und Holzmarkt: Man sieht sich vor Gericht

Einst galt sie als Darling aus der alternativen Bauszene. Jetzt verklagt die Holzmarkt-Genossenschaft das Land auf 19 Millionen Euro Schadenersatz.

An der Spree sollte mal etwas anderes entstehen als leblose Bürohochhäuser: der Holzmarkt Foto: dpa

BERLIN taz | An diesem Freitag startet er schon in der zweiten Auflage, der schöne Weihnachtsmarkt auf dem Holzmarkt an der Spree – mit „glitzerndem Schnick & funkelndem Schnack, Kino, Märchenhütte und Essen bis zum Platzen“, wie es fröhlich auf der Website tönt. Weniger gut gelaunt geht es dieser Tage hinter den Kulissen des alternativ-kreativen Projekts zu.

Schon seit Anfang des Jahres steht fest, dass die Leute von der Holzmarkt-Genossenschaft das für den Nordteil ihres Grundstücks geplante „Eckwerk“ wohl nicht werden bauen können. Doch nun haben sie sich auch noch entschlossen, dass sie sich nicht länger mit der Berliner Politik an einen Tisch setzen wollen.

Am Dienstag verkündeten ihre Anwälte, man verklage das Land Berlin auf mehr als 19 Millionen Euro Schadenersatz für die Planung des Eckwerks und den Bezirk auf Einhaltung seiner Verträge. „Wir werden mit unserem Anliegen nun auch an die Öffentlichkeit gehen“, sagt Genossenschafts-Vorstand Mario Husten zur taz.

Vor allem für den grünen Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, könnte es in Sachen Holzmarkt künftig ungemütlicher werden.

Komplizierte Vorgeschichte

Die Vorgeschichte ist nicht unkompliziert: Im Jahr 2003 entsteht dort, wo heute der Holzmarkt ist, die legendäre „Bar 25“ – eine wilde, vertrauensvolle Zwischennutzungsidylle für Par­tygänger, die ihresgleichen sucht. 2010 kündigt die BSR der Bar, man zieht auf die andere Seite der Spree und nennt sich „KaterHolzig“.

Dann, 2012, ist die Stadt kurz davor, ihre Liegenschaften nicht mehr nur an jene Bewerber zu verkloppen, die den dicksten Geldbeutel haben, sondern an die mit den besten Ideen. Davon betroffen ist auch das Ex-Bar-25-Areal.

Die Holzmarkt-Leute gehen trotzdem auf Nummer sicher, gewinnen die Abendrot Stiftung in der Schweiz dafür, das höchste Angebot für das Grundstück abzugeben, und pachtet von ihr die 18.000 Quadratmeter zwischen dem Radialsystem und den Glastürmen der BVG.

Endlich soll an der Spree mal wieder etwas anderes entstehen als leblose Bürohochhäuser, gegen die sich die Berliner lange, aber weitgehend erfolglos gestemmt haben. Das freut auch das Bezirksamt, es ändert prompt den Bebauungsplan.

Eckwerk als Krönung

Die Krönung der Holzmarkt-Pläne soll das Eckwerk werden, natürlich ganz aus Holz. Büros für neue Ideen sind vorgesehen, aber auch 115 Wohneinheiten, wo bis zu 900 Studierende für 250 bis 350 Euro im Monat selbst bestimmen dürfen, wie viel Privatsphäre sie brauchen und wie viel Raum zum Arbeiten.

Damit wollen die Leute vom Holzmarkt zeigen, dass auch Hippies in der Lage sind, Immobilienprojekte zu stemmen. Es soll das erwachsene Gegenstück zu ihrem bunten Dörfchen werden, das im Mai 2017 eröffnet wird. Der Holzmarkt wird dafür von Stadt, Bezirk und Anwohnern hofiert.

Dem glanzvollen Image des Florian Schmidt wird die Klage nicht gut tun

Fünf Jahre später sagt Mario Husten zur taz: „Wir stehen mit dem Rücken zur Spree.“ Seit 2013 gibt es einen städtebaulichen Vertrag über die Bebauung des Grundstücks. Und seit fünf Jahren wartet der Holzmarkt vergeblich auf den folgenden Schritt, das Planungsrecht.

„Florian Schmidt wollte zu keinem Zeitpunkt mit uns ins Gespräch kommen“, sagt er. Stattdessen höre man, wie der Baustadtrat bei jeder Gelegenheit verkünde, auf dem Grundstück sozialverträglich bauen zu wollen.

Veränderter Wohnungsmarkt

Das Problem: Der Holzmarkt schlägt 2012 im lautstarken Gewerbegebiet zwischen dem ­S-Bahn-Viadukt und der viel befahrenen Holzmarktstraße eine Wohnfläche in einer Größenordnung vor, die die Stadt nicht genehmigen kann. Der damalige Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) empfiehlt, auf die genaue Festlegung der Wohnfläche zu verzichten.

Doch dann, 2016, die Wahlen. Florian Schmidt übernimmt Panhoffs Posten. „Der Holzmarkt konnte bis zum Schluss nicht nachweisen, wo genau im Eckwerk gewohnt und wo gearbeitet werden soll“, sagt Schmidt zur taz. „Panhoffs Fahrplan ist unter politischem Druck entstanden. Er war rechtswidrig, ich konnte ihn nicht durchwinken.“

Berlin hat sich verändert in den letzten Jahren, die steigenden Mieten setzen die Politik unter Druck. Anfang 2017 beschließt der Senat, dass allein die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften 6.000 Wohnungen im Jahr bauen sollen. Eine davon sitzt seit 2014 im Boot vom Holzmarkt: Die Gewobag ist mit 10 Prozent in die Eckwerk Entwicklungs GmbH eingestiegen.

Nun will sie plötzlich keine Mischung von Arbeiten und Wohnen mehr, sondern 650 reguläre Studentenwohnungen. Sie unterstellt dem Holzmarkt, er sei überschuldet. Der reagiert mit der Kündigung des Beteiligungsvertrags. Die Abendrot Stiftung nimmt dem Holzmarkt das Grundstück wieder weg, die Klagen dagegen werden im September 2018 vom Kammergericht letztinstanzlich abgewiesen. Der taz liegen die entsprechenden Urteile vor.

Die Rolle der Gewobag

Und Florian Schmidt? Florian Schmidt wird als politischer Shootingstar gefeiert, er geht als Robin Hood der Mieter durch die Presse. Sein Amt hat auch mithilfe der Gewobag inzwischen in 13 Fällen das Vorkaufsrecht wahrgenommen und in 16 weiteren erreicht, dass die Käufer sozialverträgliche Vorgaben akzeptierten. Aktuell sind 81 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee in der Prüfung (s. Interview S. 22).

„Florian Schmidt braucht die Gewobag“, sagt Mario Husten, und er habe deshalb in den letzten Monaten immer weniger Interesse daran gezeigt, mit dem Holzmarkt zu reden. „Das grenzt an Verleumdung“, sagt Florian Schmidt.

In einem Punkt allerdings liegt Mario Husten ganz sicher richtig, und zwar, wie er die Haltung Florian Schmidts zum Holzmarkt einschätzt: „Unabhängig von der rechtlichen Situation halte ich das Konzept schon lange nicht mehr für gemeinnützig, sondern für kommerziell“, so Schmidt zur taz. Der Holzmarkt habe im Eckwerk „akademisches Wohnen“ anvisiert, das sei heute das lukrativste Business-Modell im Bereich Wohnen. Dass der Holzmarkt nicht nur eine Touristenattraktion ist, sondern dass dieser Ort nach wie vor den Aufbruchsgeist von vor 15 Jahren atmet, scheint ihm herzlich egal.

Es ist ungewiss, welche Wellen die Klage des Holzmarkts nun schlagen wird. Klar ist eigentlich nur, dass sie wenig beitragen wird zum derzeit so glanzvollen Image des Florian Schmidt.

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[Demokrat]

Rien ne va plus