: Viel versprochen, wenig gehalten: Europas Partnerschaft mit Afrika
Mit milliardenschweren Hilfen wollte die EU vor drei Jahren illegale Migration aus Afrika beenden. Heute beurteilen afrikanische Staaten die Ergebnisse kritisch. In zwei Wochen zieht ein EU-AU-Gipfel Bilanz
Aus Brüssel François Misser
Zwei Wochen nach dem G20-Afrika-Gipfel in Berlin findet am Sitz der Afrikanischen Union (AU) in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba ein Gipfel statt, der aus afrikanischer Sicht viel wichtiger ist. Bei dem hochrangigen Treffen zwischen AU und EU am 14. und 15. November geht es um die Evaluierung des Aktionsplans von Valletta, der beim EU-AU-Migrationsgipfel auf Malta Mitte November 2015 zum Höhepunkt der europäischen Flüchtlingskrise beschlossen worden war. Und auf afrikanischer Seite dominiert heute die Frustration, wie aus informellen Gesprächen mit afrikanischen Diplomaten am EU-Sitz in Brüssel hervorgeht.
In Valletta waren im November 2015 fünf Dinge beschlossen worden: Bekämpfung von Fluchtursachen, Einrichtung legaler Migrationswege, Schutz für Flüchtlinge und Asylsuchende, Kampf gegen Schleppernetzwerke und Menschenhandel und schließlich Abkommen zu Rückführung illegal nach Europa gereister Afrikaner.
Heute konstatieren afrikanische Regierungen, dass die europäische Seite zwar großen Wert auf Rückführungsabkommen legt, aber ansonsten nicht viel getan hat. So hat EU-Außenpolitikchefin Federica Mogherini zwar vorgeschlagen, dass im Rahmen des Erasmus-Plus-Programms der EU über einen Zeitraum von zehn Jahren 105.000 Studienplätze für Afrikaner bereitgestellt werden und dass insgesamt 750.000 Afrikaner eine EU-finanzierte Berufsausbildung erhalten. Für einen Kontinent, auf dem jährlich 20 Millionen Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen, ist das zwar nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, dennoch stößt der Vorschlag auf großes Interesse beispielsweise in Äthiopien, das mit seinen 105 Millionen Einwohnern massiv in Hochschulbildung investiert und dringend mehr eigene Fachkräfte braucht. Doch auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten wird Mogherinis Vorstoß nicht umgesetzt.
Der EU-Treuhandfonds für Afrika zur Bekämpfung von Fluchtursachen und zur Hilfe für Vertriebene wurde zwar seit Valletta von 1,8 auf 4,09 Milliarden Euro aufgestockt. Aber das Geld verteilt sich auf 35 Länder – zum Vergleich: Die Türkei allein bekommt für ihre Syrien-Flüchtlinge von der EU 6 Milliarden Euro. Nach Angaben afrikanischer Diplomaten gegenüber der taz stammen 3,7 der 4,09 Milliarden außerdem aus bestehenden Zusagen des Europäischen Entwicklungsfonds und anderer EU-Instrumente. Neues Geld gibt es kaum.
Selbst diese geringen Summen fließen nicht ab. Bis Mitte September hat die EU für die Länder am Horn von Afrika 1,14 Milliarden Euro zugesagt – und 278 Millionen bezahlt. Für Nordafrika belaufen sich die Zusagen auf 467 Millionen, die Zahlungen auf 98 Millionen. Für die Staaten der Sahelzone und der Tschadseeregion wurden 1,54 Milliarden bewilligt und 463 Millionen bezahlt.
Äthiopien zählt rund eine Million Flüchtlinge aus Nachbarländern wie Somalia und Südsudan, dazu zwei Millionen Binnenvertriebene. Auf vier Milliarden Euro schätzt die Regierung den Bedarf, um Flüchtlinge in Arbeit beispielsweise in den neuen Industrieparks des Landes zu bringen. Aus dem EU-Fonds hat Äthiopien dafür gerade mal 20 Millionen Euro bekommen. Die gesamten EU-Hilfen für Äthiopien im Rahmen des Treuhandfonds belaufen sich auf 103 Millionen Euro.
Viele afrikanische Diplomaten in Brüssel haben den Eindruck, dass parallel zum Rückgang der Flüchtlingszahlen über das Mittelmeer auch das Gefühl der Dringlichkeit seitens der EU geschwunden ist. Auch die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem EU-Parlament am 12. September vorgeschlagene „Allianz“ mit Afrika, mit strategischen europäischen Investitionen in afrikanischen Verkehrs- und Stromnetze sowie dem Ziel der Schaffung von 10 Millionen Arbeitsplätzen auf dem Kontinent innerhalb von fünf Jahren, kommt offenbar ohne frisches Geld aus: Die EU-Kommission verweist auf ihre bestehenden Investitionspläne, die mittels Hebelwirkung Privatkapital mobilisieren sollen. „Bis jetzt haben wir davon nichts gesehen“, seufzt ein Gesprächspartner.
Die EU bleibt in der Summe zwar Afrikas wichtigster Handelspartner, mit 300 Milliarden US-Dollar im Jahr, mehr als China. Doch die Handelsbeziehungen bleiben angespannt, weil große Länder wie Äthiopien und Nigeria, um den Schutz ihrer entstehenden Industrien bedacht, Probleme mit den EU-Partnerschaftsabkommen (EPA) haben. Wichtigste Geldgeber für neue Staudämme und Eisenbahnen in Afrika sind derweil längst nicht mehr EU-Mitglieder, sondern andere G20-Staaten: China, Indien und Brasilien.
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