Ausbau erneuerbarer Energien: Koalition einigt sich beim Ökostrom
Sonderausschreibungen für Wind- und Solaranlagen kommen bis 2021 – und damit ein Jahr später als im Koalitionsvertrag vereinbart.
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf einen Fahrplan für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien geeinigt. Die zusätzlichen Ausschreibungen von Wind- und Solarkraftwerken mit einer Leistung von jeweils 4 Gigawatt sollen in den Jahren 2019 bis 2021 umgesetzt werden, heißt es in einem Eckpunktepapier, das am Dienstagabend beschlossen wurde und der taz vorliegt.
Damit wird das Projekt um ein Jahr gestreckt: Laut Koalitionsvertrag sollten die Ausschreibungen bis 2020 umgesetzt sein. Bei einem Teil der Anlagen sollen neue Regelungen erprobt werden, etwa dass sie keine Vergütung bekommen, wenn die Strompreise negativ sind.
Eine Entscheidung darüber, wie die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Steigerung des Ökostromanteils auf 65 Prozent bis 2030 erreicht werden soll, wurde um ein Jahr vertagt. Bis dahin soll zunächst eine Arbeitsgruppe Vorschläge erarbeiten, wie die Akzeptanz von Windenergieanlagen erhöht werden kann.
Der zusätzliche Ausbau der erneuerbaren Energien sollte dazu beitragen, dass Deutschland sein Klimaziel nicht ganz so stark verfehlt wie erwartet, denn mehr Wind- und Sonnenstrom ist die Voraussetzung dafür, die klimaschädliche Stromerzeugung aus Kohle zu reduzieren.
„Endlich ist der Knoten durchgehauen“
Aus der CDU hatte es aber Widerstand gegen die Ausbaupläne gegeben – unter anderem mit Verweis auf die angeblich unzureichenden Stromnetze. Zudem gab es bei den letzten Ausschreibungen teilweise zu wenige Angebote, weil nicht genug Standorte für Windräder genehmigt wurden. Dies wurde als Argument für eine zeitliche Streckung der Ausschreibung angeführt.
Ein Sprecher von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier begrüßte die Einigung. Auch SPD-Verhandlungsführer Matthias Miersch zeigte sich zufrieden. „Endlich ist der Knoten durchgehauen“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Wir verringern schrittweise die Lücke zur Erreichung der Klimaziele.“
Kritik kommt hingegen von der SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer. „Der Zeitraum ist zu lang“, sagte sie der taz. „Das finde ich nicht akzeptabel.“ Auch der energiepolitische Sprecher der Linken, Lorenz Gösta Beutin, kritisierte, durch die Entscheidung werde die Klimaschutzlücke nicht annähernd geschlossen. Der Branchenverband BDEW lobte die Einigung hingegen als „überfällig“ und erklärte, sie sei „hoffentlich der Auftakt für eine energiepolitische Offensive der Koalition“.
Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium hat auf Grundlage der Einigung bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, der voraussichtlich nächsten Mittwoch vom Kabinett beschlossen und dann von den Fraktionen in den Bundestag eingebracht werden soll. Damit die zusätzlichen Ausschreibungen tatsächlich im nächsten Jahr beginnen können, muss das Gesetz dort schnell verabschiedet werden. Ursprünglich war das schon vor der Sommerpause geplant.
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