Kommentar zum Einwanderungsgesetz: Mehr Pragmatismus, bitte
Die Regierung plant ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Für die Union ist das ein Schritt nach vorn – aber wie groß der wird, ist offen.
D ie Regierung will ein Einwanderungsgesetz, und die CSU ist dabei. Was ist das – ein politisches Wunder? Ein letzter irrlichternder Coup von Horst Seehofer? Eine echte Wende? Ein Zeichen, dass die zerzauste Regierung doch noch etwas zustande bringt?
Wahrscheinlich von allem etwas. Ein Einwanderungsgesetz war für die Union jahrzehntelang igitt. Symbolpolitisch ist dies eine Zäsur, realpolitisch, soweit man bisher sehen kann, weniger.
Für Akademiker aus Manila oder Kairo ist es schon jetzt relativ leicht, in Deutschland zu arbeiten. Jetzt will die Große Koalition auch für ausgebildete Elektriker, Pflegerinnen, Bäcker und andere Fachkräfte, die jenseits der EU-Grenzen leben, die Hürden etwas niedriger hängen.
Ein Grund für den Sinneswandel ist, dass gerade die Stammklientel der Union, Handwerker in Oberbayern oder Firmen in Baden-Württemberg, keine FacharbeiterInnen mehr finden. Der Zuzug aus Osteuropa nimmt ab. Das wird vor allem im prosperierenden Süden zum Problem. Kleinere Firmen können nicht, was global agierende Konzerne tun – anwerben, wen sie brauchen.
Sprache ist Barriere
Neu ist zweierlei: Wer einen Altenpfleger aus China beschäftigen will, muss nicht mehr umständlich nachweisen, dass kein Deutscher den Job will. Noch wichtiger ist, dass die Fachkraft aus Asien oder Afrika keinen Arbeitsvertrag in der Tasche haben muss, um die deutsche Grenze passieren zu dürfen. Fortan soll er oder sie ein halbes Jahr hier Arbeit suchen können, ohne Anrecht auf Sozialleistungen zu haben.
Das ist praktisch und vernünftig. Ob aber wirklich viele lieber nach Augsburg oder Reutlingen ziehen statt nach San Diego oder Chicago, ist fraglich. Die Sprache ist eine Barriere. Zu Recht beharrt die Regierung darauf, dass, wer hier arbeiten will, Deutsch können muss. Weniger einleuchtend ist, dass die zweite hohe Hürde, die Anerkennung von Berufsausbildungen, extrem hoch bleiben wird.
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Arbeitsminister Hubertus Heil hat kürzlich bemerkt, dass es sinnlos ist, mit viel Aufwand Fachkräfte aus aller Welt zu holen, Werbekampagnen und Deutschkurse an Goethe-Instituten zu finanzieren – und gleichzeitig Flüchtlinge abzuschieben, die in Deutschland arbeiten. Das ist eine ebenso naheliegende wie zutreffende Erkenntnis. Doch die Union, vor allem die CSU, ist nicht in der Lage, daraus die Konsequenz zu ziehen.
So will die Regierung „klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihr Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern“. Bekommen geduldete Flüchtlinge mit Job, die immer mit Abschiebung rechnen müssen, nun eine Aufenthaltserlaubnis? Eine Duldung plus, was immer das sein könnte? Der Laie versteht nichts, der Experte ist verwirrt. Dieser Formelkompromiss ist konfus. Dass Seehofer die Feder führen will, wenn diese Skizze ausgemalt wird, lässt nichts Gutes ahnen.
Nachträgliche Legalisierungen
Dabei liegt die praktische Lösung auf dem Tisch. Flüchtlinge, die einen Job haben, könnten bis zu einem bestimmten Stichtag eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Das würde nicht nur Flüchtlingen, sondern auch deren ChefInnen Sicherheit geben. Diese Regelung würde, weil sie rückwirkend gälte, auch nicht als Pull-Faktor wirken – also MigrantInnen in Gambia oder Niger ermuntern, sich auf den Weg nach Norden zu machen.
Nachträgliche Legalisierungen sind gängige Praxis in Einwanderungsgesellschaften. Doch die Union will das aus Prinzip nicht. Der „Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration“ soll unbedingt gelten. Dieses Prinzip ist richtig – allerdings hat es den Nachteil, dass die Wirklichkeit anders ist.
Migration ist ein wilder, nie vollständig kontrollierbarer Prozess. Das wird sich nicht ändern, wenn die Union das Gegenteil beschließt. Wenn Prinzip und Wirklichkeit nicht zusammenpassen, sucht man klugerweise nach pragmatischen Lösungen, die machbar sind, ohne das Prinzip zu demolieren. Die CSU scheint sich in Trippelschritten auf diese Erkenntnis zuzubewegen.
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