: Schnauze voll von der GroKo
Nach der Beförderung von Verfassungsschutzchef Maaßen fordern Hamburger SPD-Politiker den Austritt aus dem Berliner Regierungsbündnis
Von Marco Carini
Danial Ilkhanipour nimmt kein Blatt mehr vor den Mund. Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete, der einst intensiv für die Große Koalition (GroKo) in Berliner warb, hat nach dem Aufstieg von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Innen-Staatssekretär die Schnauze voll. „Unfassbar … wenn wir jetzt nicht aussteigen!“, postet Ilkhanipour auf dem sozialen Netzwerk Facebook, verteidigt dabei aber sein früheres GroKo-Engagement: „Genauso wie es richtig war, da rein zu gehen, genauso ist es jetzt richtig, auszusteigen!“
Vorbei ist die Zeit, in der Hamburger Sozialdemokraten nur hinter vorgehaltener Hand den Ausstieg aus der Berliner Koalition fordern. In den sozialen Medien,wie Facebook und Twitter, überschlagen sich ihre Kommentare, seit am Dienstag bekannt wurde, dass Parteichefin Andrea Nahles den Maaßen-Deal gebilligt hat. „Was muss man eigentlich noch aushalten als SPD-Mitglied?“, fragt sich etwa die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Hendrikje Blandow-Schlegel.
Scharfe Kritik an Nahles kommt auch vom ehemaligen Eimsbüttler SPD-Kreischef Jörn Riedel: „Wenn man an Maaßen die Regierung nicht kippen will, dann darf man es auch gar nicht androhen.“ Auch Riedel „findet es richtig“ die Koalition jetzt aufzukündigen.
Und Urs Tabbert, SPD-Fachsprecher für Justiz und Datenschutz ist „maaßlos enttäuscht“, über die Personalie. „Natürlich ist es Scheiße, so etwas als Koalitionspartner mitverantworten zu müssen.“
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