Innenminister kündigt Beobachtung an: AfD-Nachwuchs im Visier
Verfassungsschutz in Bremen und Niedersachsen beobachtet die Junge Alternative. Die überlegt, die beiden Landesverbände aufzulösen.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) zitiert außerdem ein Statement, in dem die Jugendorganisation befürchtet, dass „im Zuge der Masseneinwanderung“ auch der „tatsächlich menschenfressende Kannibalismus“ nach Europa komme. Pistorius will die JA in Niedersachsen vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Bremen überwacht seinen JA-Landesverband bereits seit vergangener Woche.
„Man kann und darf nicht länger wegschauen, nicht länger beschwichtigen und relativieren“, sagte Pistorius – und löste damit etwas Überraschendes aus. Kurz nach seiner Pressekonferenz veröffentlichte der Bundesverband der Jungen Alternative eine Mitteilung. Der Bundesvorsitzende Damian Lohr kündigt darin einen außerordentlichen Bundeskongress an. Der einzige Tagesordnungpunkt: „die Abgliederung der JA-Landesverbände Bremen und Niedersachsen aus der Jungen Alternative, was einer Auflösung dieser Landesverbände gleichkäme“. Grund sei der Schutz der Gesamtorganisation.
Bei einer eilig anberaumten Pressekonferenz der niedersächsischen AfD mit Christopher Jahn vom JA-Bundesvorstand hört sich das wieder zögerlicher an: Man werde die Vorwürfe des Innenministers prüfen, so Jahn. Aufgelöst würden die Landesverbände nur, wenn sich herausstelle, dass es ein strukturelles Problem gebe. „Ich verwahre mich dagegen, dass wir unter den Pauschalverdacht gestellt werden, wir wären rechtsradikal“, sagt Jahn.
Einen schmeißen sie raus
Die AfD-Landesvorsitzende Dana Guth springt ihrem Parteinachwuchs bei: „Aus einzelnen Posts zu sagen, einen ganze Jugendorganisation wäre verfassungsfeindlich und müsse beobachtet werden, ist maßlos überzogen.“ Die zitierten Facebook-Posts könnten Ordnungsmaßnahmen für die AfD- und JA-Mitglieder zur Folge haben, kündigt Guth an. „Bis hin zum Parteiausschlussverfahren.“
Gegen Lars Steinke läuft so ein Verfahren bereits. Auf der Webseite der rund 180 Mitglieder starken JA Niedersachsen wird er noch als Landesvorsitzender aufgeführt. Vor wenigen Wochen hatte der Göttinger Student einen bundesweiten Skandal ausgelöst: Den gescheiterten Attentäter des 20. Juli, Claus Schenk Graf von Stauffenberg, hatte er in einem internen Post als „Verräter“ bezeichnet.
Beobachtet werden sowohl ganze Parteien als auch einzelne ihrer Organisationen oder einzelne Mitglieder.
Die Intensität der Beobachtung reicht von der bloßen Auswertung öffentlich zugänglicher Informationen bis hin zur Überwachung mit nachrichtendienstlichen Mitteln.
Rechtsgrundlage sind die allgemeinen Beobachtungsvoraussetzungen aus dem Bundesverfassungsschutzgesetz, wonach tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen müssen.
Laut Bundesverfassungsgericht muss die Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht nur hingenommen werden, sondern „maßgeblicher Zweck“ sein.
Die Aktivitäten dazu müssen über bloße Kritik hinausgehen, müssen aber nicht kämpferisch-aggressiver Natur sein.
Derzeit beobachtet der Verfassungsschutz unter anderem die Kommunistische Plattform der Linken und einzelne AfD-Politiker.
Schon die Wahl Steinkes zum Landeschef im Jahr 2017 hatte im JA-Landesverband für Diskussionen gesorgt. Der Lüneburger JA-Bezirksvorsitzende Mario Olssen war aus Protest sogar zurückgetreten. In seiner Rücktrittserklärung hatte er geschrieben, dass mit der Personalentscheidung auch eine Richtungsentscheidung für den Verband getroffen worden sei.
Zwölf weitere Mitglieder hatten die Partei nach dem fünften Landeskongress der JA verlassen, bei dem sich Steinke, damals Bezirksvorsitzender in Braunschweig, mit zwei Stimmen Vorsprung gegen einen Mitstreiter durchsetzte. Seine Braunschweiger Bezirksgruppe war schon mehrfach einschlägig aufgefallen: Ein Mitglied hatte vor Kameras den Hitlergruß gezeigt. Zudem verhängte die JA im vergangenen Jahr gegen 20 Mitglieder Ordnungsmaßnahmen.
Olssen begründete das damals damit, dass in einer JA-Whatsapp-Gruppe Aussagen gepostet wurden wie: „Wir sollten Tierversuche stoppen und Flüchtlinge dafür nehmen“ oder „Wir sollten endlich über eine Endlösung für die Musels in Deutschland nachdenken“.
In der JA haben sich radikalere Kräfte als Olssen durchgesetzt. Die Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes Maren Brandenburger (SPD) sprach gestern davon, dass es in der JA Niedersachsen „personelle und ideologische Überschneidungen“ mit der Identitären Bewegung und dem organisierten Rechtsextremismus gebe. Das seien „nicht nur Einzelstimmen, sondern maßgebliche Führungspersonen“.
Der Verfassungsschutz kann die JA nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen. Das gilt jedoch nicht für die AfD. Die trete in Niedersachsen leiser auf als etwa in den ostdeutschen Bundesländern, sagt Minister Pistorius. „Die Frage ist aber, wohin steuert sie?“
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