Massenprotest in Rumänien: Hunderttausend gegen Korruption
In Rumänien finden landesweite Demos gegen die Pläne der Regierung statt, Korruption weniger zu bekämpfen. Der Präsident kritisiert das Vorgehen Polizei.
Unter Rufen wie „Diebe, Diebe!“ und „Gerechtigkeit statt Korruption!“ haben am Wochenende über hunderttausend Menschen in Rumäniens Hauptstadt Bukarest und anderen Städten des Landes gegen die Regierung aus Sozialdemokraten (PSD) und Liberalen (ALDE) protestiert.
Am Freitag kam es dabei in Bukarest zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Mehr als 450 Personen wurden verletzt, von denen Dutzende in Krankenhäuser behandelt werden mussten. Zudem kam es zu rund 30 Festnahmen. Die größten Kundgebungen in Rumänien seit Monaten hatten Auslands-Rumänen über soziale Netzwerke organisiert.
Grund für die Wut, die die Menschen seit Februar 2017 immer wieder auf die Straße treibt, sind eine Justizreform und Änderungen von Gesetzen zur Korruptionsbekämpfung. Letztere wurden im vergangenen Juli vom Parlament mit denkbar knapper Mehrheit abgesegnet.
So liegt Amtsmissbrauch künftig nur noch vor, wenn der Täter oder seine Familie einen persönlichen Vorteil aus dem Handeln zieht. Die Höchststrafe für Amtsmissbrauch wird von sieben auf fünf Jahre gesenkt. Und es werden die Auflagen gelockert, unter denen bereits inhaftierte Personen freikommen können.
Staatsanwältin wurde kalt gestellt
Anfang Juli war die Sonderstaatsanwältin für Korruptionsangelegenheiten, Laura Kövesi, von ihrem Amt entbunden worden. Sie hatte zahlreiche Politiker wegen Korruption hinter Gitter gebracht. Treibende Kraft bei der Entlassung war Regierungschefin Viorica Dancila. Sie gilt als verlängerter Arm von PSD-Chef Liviu Dragnea.
Dragnea kann nicht selbst Regierungschef werden, da er wegen Wahlmanipulation vorbestraft ist, was 2015 zu seinem Rückzug aus dem Kabinett führte. Im Juni 2018 verurteilte ihn Rumäniens Oberstes Gericht in erster Instanz zu drei Jahren und sechs Monaten Haft ohne Bewährung wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch.
Staatschef Klaus Johannis, der mit der Regierung über Kreuz liegt, verurteilte das brutale Vorgehen der Polizeikräfte vom Freitag. Dieses sei angesichts der Proteste der Mehrheit der Demonstranten in Bukarest völlig unangemessen. „Das Innenministerium muss sich unverzüglich zu der Art und Weise seines Umgangs mit den Demonstration äußern“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, kritisierte die Zusammenstöße.
Im Moment deutet nichts darauf hin, dass die Demonstranten klein bei geben werden. Und dann ist da auch noch Präsident Johannis. Es bedarf seiner Unterschrift, damit die Gesetzesänderungen in Sachen Korruption in Kraft treten können.
Johannis hat Widerstand gegen das „schädliche“, „geradezu empörende“ Gesetz angekündigt. Er werde es „mit allen Mitteln verhindern“. Das könnte er, indem er das Gesetz ans Parlament zurück verweist oder das Verfassungsgericht damit befasst.
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