Kooperation gegen Flüchtlinge: Italien und Libyen gegen Migranten

Vor zehn Jahren unterzeichneten Italien und Libyen einen Freundschaftsvertrag. Den will Italiens neue Regierung gegen Flüchtlinge wiederbeleben.

Von Libyen und Italien nicht erwünscht: Flüchtlinge aus Afrika in einem Lager in Tripolis   Foto: dpa

Tunis taz | Zehn Jahre nach dem spektakulären Abkommen zwischen Muammar Gaddafi und Silvio Berlusconi soll es zu einer Neuauflage des damals pompös in Rom unterzeichneten Plans kommen. Die Regierungen Italiens und Libyens haben sich darauf geeinigt, Teile des Vertrages zu reaktivieren. Der libysche Außenminister Mohammed Siala teilte am Samstag während eines Besuchs seines Kollegen Enzo Moavero Milanesi in Tripolis mit, dass beide Länder vor allem zum Thema illegale Migration zusammenarbeiten wollen.

Gaddafi sah den Vertrag mit Berlusconi damals als eine Wiedergutmachung für die Verbrechen während der bis 1942 andauernden italienischen Kolonialzeit an. Im Jahr 2011, nach dem Aufstand gegen Langzeitherrscher Gaddafi, setzte der Nationale Übergangsrat die Umsetzung des Vertrages aus.

Milanesi reiste am vergangenen Samstag erstmalig in die nun von Milizen kontrollierte libysche Hauptstadt Tripolis. „Dieser Besuch ist der Beginn einer intensiveren Zusammenarbeit mit der libyschen Einheitsregierung“, sagte Milanesi. „Stabilität und Frieden in Libyen sind von großer Bedeutung für die Mittelmeerregion, Italien und die Europäische Union.“

Vor zehn Jahren hatte sich Libyen in dem Abkommen unter anderem dazu verpflichtet, im Gegenzug für italienische Investitionen Migranten von der Überfahrt abzuhalten. Der staatliche italienische Ölkonzern ENI produzierte auch während der seit 2011 immer wieder aufflackernden Kämpfe in Westlibyen weiter und pumpt zwölf Prozent des italienischen Gasbedarfs durch die Greenstream Pipeline bei Zuwara. Unweit der Pumpstation legen auch die Boote nach Sizilien ab.

Die Gefahr, zu ertrinken, war nie größer

Italiens Regierung und ENI haben über Mittelsmänner immer wieder geheime Abkommen mit Kommandanten von Milizen geschlossen, zuletzt, um den Menschenhändlern das Handwerk zu legen. Innerhalb von zwanzig Jahren investierte Italien in Libyen eine Summe von fünf Milliarden Dollar für Infrastrukturprojekte, zahlreiche mittelständische Firmen exportieren auch während der aktuellen Krise.

Jetzt soll die libysche Marine die Rettungseinsätze der privaten Hilfsorganisationen übernehmen. Da Italiens Innenminister Matteo Salvini die auf dem Mittelmeer Geretteten nicht mehr in die Häfen Siziliens und nach Lampedusa lassen will, drängt die Zeit, für die in Libyen wartenden Migranten eine Lösung zu finden.

Zwar sind die Zahlen der in Italien ankommenden Boote drastisch gesunken, 16.933 Personen zählte das Innenministerium vom ersten Januar 2018 bis zum neunten Juli. Die Gefahr, zu ertrinken, war jedoch nie größer. Maltas Regierung beschlagnahmte ein Aufklärungsflugzeug der Hilfsorganisation Sea Watch, Schiffe der privaten Retter von Lifeline werden ebenso wie die „Sea Watch 3“ im Hafen von Valetta festgehalten.

Vor zehn Jahren ließ Gaddafi nach seiner Rückkehr nach Tripolis die zuvor von seinem Geheimdienst unterstützten Schlepperbosse verhaften, von denen einige wieder aktiv sind. Die aktuelle Übergangsregierung wird hingegen von Milizen geschützt, die selbst in Geschäfte mit Migranten verwickelt sind.