Rechtspopulisten-Stiftung in Europa: Bannon plant europäische Revolte
Vom Brexit und den Rechten in Italien inspiriert, will der ehemalige Chefstratege Donald Trumps nun das EU-Parlament aufmischen.
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Steve Bannon hat es auf Europa abgesehen Foto: dpa
Der ehemalige Trump-Chefstratege Steve Bannon will mit einer rechtspopulistischen Stiftung namens „The Movement“ (Die Bewegung) eine rechte Revolte in Europa anzetteln. Wie das Nachrichtenportal The Daily Beast am Wochenende berichtete, hat der ultrarechte Bannon dabei das Ziel, nach den Europawahlen im Mai 2019 eine rechtspopulistische „Supergruppe“ im Europaparlament zusammenzubringen. Sie soll ein Drittel aller Abgeordneten vereinen. Als Sitz der Stiftung ist bisher Brüssel vorgesehen, zehn Mitarbeiter sollen zunächst eingestellt werden.
Nachdem Bannon als Chefstratege des US-Präsidenten das Amt verlassen musste und aus dem Weißen Haus geschasst wurde, scheint er seinen Fokus auf Europa zu verlegen. Bannons Stern als Megapopulist war in den USA im Sinkflug, auch das rechte Onlineportal Breitbart News verließ er Anfang 2018 als Herausgeber.
Der 64-Jährige sagte Daily Beast, er sei für seine Stiftung vom Erfolg der Brexit-Befürworter in Großbritannien sowie vom guten Abschneiden des rechten Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini bei der Parlamentswahl in Italien inspiriert. Bannon spricht von der Europawahl im Mai 2019 als der ersten richtigen Konfrontation zwischen dem Populismus und den Eliten in Europa: „Das wird ein enorm wichtiger Moment für Europa“, zitiert ihn das Nachrichtenportal.
Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im EU-Parlament Guy Verhofstadt war einer der ersten Europapolitiker, die auf die Nachricht reagierten. Auf Twitter schrieb er, der US-Amerikaner müsse aufgehalten werden, und nutzte unter anderem den Hashtag #BanBannon – auf Deutsch: „Stoppt Bannon“.
„Steve Bannons Rechtsaußenvision und der Versuch, Trumps hasserfüllte Politik auf unseren Kontinent zu importieren, wird von anständigen Europäern zurückgewiesen werden“, so Verhofstadt. „Wir wissen, was der Albtraum des Nationalismus in der Vergangenheit mit unseren Ländern gemacht hat.“
Ebenfalls auf dem Kurznachrichtendienst nannte Forscher Ian Bond vom Centre of European Reform in London den Plan Bannons „beängstigend als Konzept, dumm und gefährlich“. Er wies zwar daraufhin, dass die Nationalisten im Europaparlament in der Vergangenheit Probleme damit hatten, sich zusammenzuschließen. Historisch seien die Klagen der Nationalisten nämlich oft eher an die Nachbarn gerichtet statt an fernere Feinde, schrieb er. „Aber wenn #Bannons Geld sie dazu bringt, Migranten zu hassen statt sich gegenseitig …!“
Steve Bannon wird nun eine Menge Geld in den Aufbau seiner Plattform stecken, immerhin sieht er sie als Gegengewicht zum US-Investor und US-Milliardär George Soros, dieser unterstützt liberale Gruppen. Sollte es ihm wirklich gelingen, die Rechten Europas zum Erfolg zu bringen und zu einem Block mit einem Drittel der Abgeordneten im Europaparlament zu einen, könnte dieser den parlamentarischen Prozess ernsthaft stören.
Leser*innenkommentare
Age Krüger
Die rechtsextremen Kräfte zu "bündeln", zeigt schon die Schwäche des Projektes und dass Bannon keinen Schimmer von Europa hat. (Man sollte ihm auch mal erklären, dass GB z.B. nicht mehr an der nächsten Europawahl teilnehmen wird.)
Zum einen scheint es mir völlig unmöglich, Kräfte wie Jobbik (die sehr islamfreundlich sind, aber vollständig antisemitisch) mit Islamhassern wie Wilders zusammenzubringen. Und gebündelt läuft das doch viel schlechter wie jetzt. Orbáns Fidesz ist in der gleichen Fraktion wie Merkels CDU. Kaczyński PIS sitzt mit den britischen Konservativen und den belgischen spaltungswilligen Flamen in einer eigenen Fraktion. Die populistische M5S ist mit der AfD und zur Zeit noch mit UKIP wieder eine eigene Fraktion und in der jetztigen "Nationenfraktion" ist neben FN, Lega und PVV noch Petrys neue Partei.
Die sind so viel besser vernetzt, als wenn die alle in einer eigenen Fraktion sitzen würden. So schafft es Orbán doch viel besser, irgendwelche Sanktionen wegen der Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, so lange wie möglich hinauszuzögern. Die Taktik der Nationalkonservativen bzw. Rechtsextremen in Europa ist, sich in möglichst vielen Gruppen innereuropäisch zu versammeln, um so auch in diese hineinwirken zu können.
Rudolf Fissner
Noch ne Sammlungsbewegung? Langweilig.
LittleRedRooster
@Rudolf Fissner Naja - Wenn der Unterhaltungswert von Politik für Sie das entscheidende Kriterium ist...
Es steht zu befürchten, dass Mr. Bannon als Medienexperte für genügend Kurzweil sorgen wird.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Pinochet, der aus Chile ein offenes KZ machte."
Ernsthaft? Im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst?
"Verluderte Infrastruktur, Bildungsnotstand, sinkende Gesundheitsversorgung, dramatisch schlechte Alten- und Krankenpflege, Billiglöhne, Hartz IV sind Beispiele für eine neoliberale Politik. In der politischen Geographie ist das nun einmal rechts angesiedelt."
Klingt für mich nach realexistierendem Sozialismus. :)
Daniel L
@74450 (Profil gelöscht) Auch von mir noch ein paar Lesetipps oder Anregungen, um Einsichten zum Social Experiment Chile ab September 1973 zu verschaffen:
Chicago Boys, Milton Friedman und natürlich der ganz schlimme Finger Friedrich A. Hayek. Die Suchmaschine Ihres Vertrauens hilft.
www.nachdenkseiten...-print.php?p=40021
Bin erst letztes Jahr wieder in Santiago gewesen. Die vollkommene Zerrüttung der vorher sowieso nicht üppig ausgestatteten Sozialsysteme, die während der Pinochets-Diktatur betrieben wurde (Gesundheitssystem und Rentensystem wurden quasi total privatisiert) wirken bis heute nach.
Die wechselseitigen "demokratischen" Regierungen danach unter Konservativen (aktuell wieder Pinero) und "Sozialdemokraten" (2x Batchelet mit konservativem Intermezzo haben nur wenig verbesssern können bzw. wollen
Die Hoffnung der jungen Generation liegt bei einer der spanischen Podemos ähnlichen linken Opposition, deren Präsidentschaftskandidat vom Establishment der beiden quasi-weichgespülten neoliberalen Parteien (Cons & Sozialdemokraten) ausgebremst wurde.
Die Spuren der faschistischen Variante des Neoliberalismus sind tief und lang.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Daniel L Danke. Aber das ist nichts Neues.
Rolf B.
@74450 (Profil gelöscht) Jetzt enttäuschen Sie mich aber sehr. So wenig Grundkenntnisse hätte ich Ihnen nicht zugetraut.
Sie kennen weder die Diktatur Pinochets noch die Theorie des Neoliberalismus. Aber Sie denken, Bescheid zu wissen.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. "Sie kennen weder die Diktatur Pinochets noch die Theorie des Neoliberalismus."
Klar kenne ich die. Und ich weiß, dass der Vergleich mit einem KZ widerlich ist.
Kaboom
@74450 (Profil gelöscht) Vielleicht besorgen Sie sich einfach mal Basiskenntnisse zum Thema.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Kaboom Zum Thema Basiskenntnisse:
"Venezuela ist geprägt von politischen, wirtschaftlichen und sozialen Konflikten. Zunehmend geht es jedoch auch schlicht um die humanitäre Lage, die sich Tag für Tag verschlechtert. Die Nahrungsmittel sind sehr knapp, die Gesundheitsversorgung ist beinahe vollständig kollabiert. Der Staat kommt nicht mal mehr der grundlegendsten Versorgung seiner Bürger und Bürgerinnen nach."
Usw.
www.caritas-intern...krise-in-venezuela
www.spiegel.de/ges...nde-a-1102756.html
Rudolf Fissner
@Kaboom Streitet man sich nun schon wieder bei den Pseudolinken und den PopoRechten um die besten Kampfbegriffe?
Stechpalme
Manchmal überlege ich, was man in den USA wohl davon hielte, wenn man dort eine Bewegung zur Abspaltung Kaliforniens gründete. Oder wie Putin es fände, wenn man einer Oppositionspartei 10 Millionen Euro Kredit gewährte. Wird es nicht mal langsam Zeit, der Einmischung in europäische Angelegenheiten einen Riegel vorzuschieben?
Rudolf Fissner
@Stechpalme Solche Bekloppten gibt es doch schon „Wir werden eine Mauer um Kalifornien bauen müssen, um uns vor dem Rest dieses Landes zu schützen." www.sueddeutsche.d...ifornien-1.3572783
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Stechpalme "Wird es nicht mal langsam Zeit, der Einmischung in europäische Angelegenheiten einen Riegel vorzuschieben?"
Nö.Eine offene Demokratie muss den Unsinn aushalten können. Eine finanzielle Förderung von Parteien oder zivilgesellschaftlicher Organsiationen, auch wenn es Aluhut-Organisationen sind, ist nicht verwerflich.
Kontakt zu Bennon wäre wohl auch eher Stigma als Werbung.
85198 (Profil gelöscht)
Gast
@74450 (Profil gelöscht) "Eine offene Demokratie muss den Unsinn aushalten können."
Offen in Bezug auf die eigene Abschaffung? Schaut man nach Polen, Ungarn oder die Türkei, denn wird sichtbar, dass Demokratien dies eben nicht aushalten. Was hilft da die Forderung, sie müssten es dennoch tun? Das ist realitätsfremd.
Die (steuerfreie) politische Einflussnahme durch Kapital sollte auf einen sinnvollen Rahmen beschränkt werden. Demokratie wird zur Farce, wenn es zum Klassenprivileg wird, Politik zu gestalten. Die unverhältnismäßig hohe Einflussnahme der habenden kapitalistischen Klassen auf die Politik "hilft" u.a. auch mit dabei, demokratischen Idealen die soziale Legitimationsbasis zu rauben.
warum_denkt_keiner_nach?
@74450 (Profil gelöscht) "Eine finanzielle Förderung von Parteien oder zivilgesellschaftlicher Organsiationen, auch wenn es Aluhut-Organisationen sind, ist nicht verwerflich."
Doch. Sie ist eines der großen Probleme unserer Zeit. Diese Versuche aller möglichen Staaten, sich wo anders passende Regierungen zusammenzukaufen, schaffen nur Probleme.
Frank Stippel
Wie ein Kleingeist, der von seiner eigenen Wichtigkeit besoffen ist. Man sollte genau verfolgen, wer seine finanziellen Unterstützer sind.
urbuerger
Es könnte eine Chance für den europäischen Bürger geben, da mit ziemlicher Sicherheit versucht wird, gegen Bannon und seine Mannen etwas zu unternehmen, so dass sich die EU Politiker wieder beginnen auf die Bürger zu schauen und deren Rechte stärken, um Bannon weniger Angriffsfläche zu lassen!
Alfredo Vargas
Ich halte von Bannons Idee schlicht garnichts. Mit seinen Parolen wird er in Europa nichs erreichen. Schon aus dem einen Grund weil ihm das Geld fehlen wird und zweitens wenn ein Mann mal politisch versagt hat dann ist er unten durch, egal in welchem Land er sich befindet. Bannon befindet sich auf einem untergehenden Schiff das nicht mehr zu retten ist.
danny schneider
@Alfredo Vargas Geld fehlen?
das ist nur einer von Bannons Sponsoren: de.wikipedia.org/wiki/Robert_Mercer
denen geht so schnell das Geld nicht aus...
vergessene Liebe
Ach nee.. ? Bannon und dessen Ideen..? Wie auch AfD, die Neonazis in UK, in Italien..als auch die Härten des Neoliberalen? ...
Das sind doch `nur´ Herausforderungen an die Europäischen (Denk) Traditionen im Feld der "Dialektik der Aufklärung"...
danny schneider
Komisch gegen von ameriakinischen Milliardären, die sich als weiße Supermenschen sehen, finanzierte Gruppen wie denen den Bannon angehört wird nichts getan. Das sind nichts anderes als Terroristen. wie Bin Laden, der IS,...
PS: wetten das Cambride Analyticas neue Hülle en.wikipedia.org/wiki/Emerdata wieder an vorderster Front mitspielt? Finanzier Robert Mercer ist nähmlich auch die Hand welche in der Puppe Bannon steckt
Benedikt Bräutigam
Immerhin hat er sich den richtigen Gegner ausgesucht. Bei allen Mängeln ist Europa noch immer das Flagschiff der Demokratie und des Rechts in der Welt und damit ganz klar der natürliche Feind eines Bannon. Und selbst wenn er einem Trump zwischenzeitlich zu radikal wurde, in den USA hat Bannon längst gewonnen, die Wahl Trumps ist sein Erfolg. In Europa findet er nicht nur ein paar Möchtegern- Autokraten und Billig- Nationalisten vor, sondern auch mächtige, neoliberale Kräfte vor, die ihn bei Bedarf gerne benutzen werden. Man muss sich ja nur die Reflexe ansehen, die zum Beispiel gegen Umweltstandards aus Brüssel erzeugt und benutzt werden. Am Ende wird jemand wie Bannon wahrscheinlich in einer faschistoiden Gosse enden, aber zerstören kann er vorher noch so einiges.
Rolf B.
@Benedikt Bräutigam "Und selbst wenn er einem Trump zwischenzeitlich zu radikal wurde, in den USA hat Bannon längst gewonnen, die Wahl Trumps ist sein Erfolg. "
Und als fleißiger Leser unserer Qualitätsmedien dachte ich immer, dass Putin die Wahl für Trump gewonnen hat.
agerwiese
@Benedikt Bräutigam "In Europa findet er nicht nur ein paar Möchtegern- Autokraten und Billig- Nationalisten vor, sondern auch mächtige, neoliberale Kräfte vor, die ihn bei Bedarf gerne benutzen werden."
Nope. Bannon als Anti-Establishment ist nicht gerade kompatibel mit Neoliberalismus.
theweek.com/articl...ind-stephen-bannon
Mzungu
@agerwiese "Bannon als Anti-Establishment ist nicht gerade kompatibel mit Neoliberalismus."
Korrekt! Es gibt hinreichend Interviews mit B. online diesbezüglich.
Mustardman
@Benedikt Bräutigam Nur Linke können so blöd sein und "neoliberal" als rechts betrachten.
Von ganz links aus gesehen stimmt das wahrscheinlich sogar, aber von oben betrachtet sind alle Neoliberalen immer noch alles andere als rechts oder national, schlicht weil sie von solchen kleinlichen Abgrenzungen überhaupt kaum einen Begriff haben. Geld stinkt nicht nur nicht, es hat auch keine Hautfarbe oder Ethnie oder Klasse.
Das ist auch der Grund dafür, dass für Rechte alle Linksgrünliberalen unterschiedslos dasselbe sind: Die glauben an was Höheres als Hautfarbe und Ethnie. Auch Geld ist schon eine Kulturtechnik.
Nur die verbissenen Linken glauben immer noch, dass den Haustürschlüssel in der Hand zu behalten im Wasser wichtiger ist als nicht zu ertrinken.
Dass selbst Geld als abstrahierter und standardisierter Wert und globaler Handel zwar nicht hinreichende, aber notwendige und genuin fortschrittliche Ideen sind, werden die sogenannten Linken erst verstehen, wenn es zu spät ist.
Kaboom
@Mustardman "Nur Linke können so blöd sein und "neoliberal" als rechts betrachten."
Interessantes Statement. Hätten Sie die Güte zu erklären, warum die Neoliberalen in Südamerika immer dann am Werk waren, wenn es rechtsextremistische Diktaturen gab, wenn der Neoliberalismus gar nicht rechts ist? Friedman nannte die Diktatur in Chile ein "neoliberales Vorzeigeland". Das zeigt wohl überdeutlich, wo der Neoliberalismus steht.
Rolf B.
@Mustardman "Nur Linke können so blöd sein und "neoliberal" als rechts betrachten.
Von ganz links aus gesehen stimmt das wahrscheinlich sogar, aber von oben betrachtet sind alle Neoliberalen immer noch alles andere als rechts ... ."
Die Schlichtheit Ihrer Argumente ist atemberaubend. Aber vielleicht sind Sie nur irritiert, weil der Begriff "Neoliberalismus" so inflationär benutzt wird wie z.B. Rassismus, Faschismus oder Antisemitismus.
Deshalb der Versuch, Sie etwas aufzuklären.
Sie führen den politisch geographischen Begriffen "Links" und "Rechts" nun die Kategorie "Oben" hinzu. Das scheint quasi die göttliche Sicht zu sein, der wahre Blick auf die Verhältnisse. Dabei bezieht sich doch der Begriff Neoliberalismus auf die ökonomischen Lehren von Friedman und Hayek, die für sehr wenig Staat inkl. Sozialstaat plädierten, wenig Arbeitnehmerrechte und völlige Freiheiten für die sogen. Anbieter von Arbeit, also für das Kapital, das aus ideologischen Gründen nicht als Nachfrager von Arbeit bezeichnet wurde und wird. Die neoliberale Theorie nennt man deshalb auch Angebotstheorie.
Hayek war nicht umsonst Wirtschaftsberater von Pinochet, der aus Chile ein offenes KZ machte.
Neoliberalismus ist quasi die harmlosere, "aufgeklärtere" und effizientere Variante der schlimmsten Stufe kapitalistischer Herrschaft, die man Faschismus nennt..
Lafontaine bezeichnet die Form des Neoliberalismus in den meisten europäischen Ländern als "progressiven Neoliberalismus", weil er die Freiheit von Minderheiten nicht einschränkt. Insbesondere unpolitische Menschen begreifen den "progressiven Neoliberalismus" als fortschrittlich, weil für sie sozioökonomische Kriterien eine geringe Rolle spielen. Verluderte Infrastruktur, Bildungsnotstand, sinkende Gesundheitsversorgung, dramatisch schlechte Alten- und Krankenpflege, Billiglöhne, Hartz IV sind Beispiele für eine neoliberale Politik. In der politischen Geographie ist das nun einmal rechts angesiedelt.
Markus Müller
@Rolf B. Sehr gut aufgedröselt und erklärt ! Danke !
Sondermann
Guy Verhofstadt hat zwar recht, sollte jedoch nicht bei seinen Bedenken stehen bleiben. Denn die EU ist ein mächtiger Apparat. Dieser kann bürokratische Maßnahmen hinsichtlich der Einreise verhängen, die gut gegen auswärtige Rechtsextremisten wie Steve Bannon einsetzbar sind...
Joachim Bielefeld
So so, Bannon plant eine europäische Revolte! Dieser US-Faschist hat in Europa nichts, aber auch gar nichts zu suchen.
Mustardman
Schon ein Witz, dass in Russland, der Türkei, Polen oder in Ungarn solche aus dem Ausland finanzierten politischen Organisationen schlicht verboten sind, während die Fans solcher autoritärer Politik die Freiheiten der noch freieren Staaten dazu benutzen, um die Freiheiten möglichst abzuschaffen...
Bzw. gar nicht witzig. Das sind Destabilisierungsversuche, denen Europa und seine Staaten nur dann standhalten könnten, wenn die Stabilität und europäische Einigkeit den Bürgern und den politischen und sonstigen Institutionen etwas wert wäre. Leider gibt es inzwischen viel zu viele Leute, die solche politischen Amokläufe nur noch als Befreiungsschlag verstehen: Was auch immer dabei herauskommt, Hauptsache es knallt so richtig und alles fliegt auseinander. Ob ihnen das Ergebnis auch gefallen wird, ist Nebensache.
agerwiese
@Mustardman "Schon ein Witz, dass in Russland, der Türkei, Polen oder in Ungarn solche aus dem Ausland finanzierten politischen Organisationen schlicht verboten sind..."
Informieren Sie sich besser. In Polen findet man bei jeder zweiten NGO als Geldgeber entweder Fundacja Batorego, Helsinska Fundacja Praw Człowieka oder direkt Open Society Foundation - alles Soros. OSF ist auch direkt beteiligt an der auflagestärksten polnischen (nach dem "Fakt" vom Springer) Tageszeitung mit Bedeutung - Gazeta Wyborcza.
Ich weiß, dass hinter der Elbe der Osten und Südosten als einzige Masse erscheinen mag, aber wenn man sich schon zum Kommentieren berechtigt fühlt, dann bisschen Recherche schadet nie...
agerwiese
@agerwiese BTW, in Ungarn sind die NGOs auch nicht verboten, sondern unterliegen einem Transaprenzgesetz, etwa ähnlich dem israelischen:
nif-deutschland.de...ransparenz-gesetz/
Stechpalme
@agerwiese Aber Sie wissen schon, dass man den Namen des Übel nicht nennen darf?! Denken Sie an Voldemort!
warum_denkt_keiner_nach?
Garnicht erst einreisen lassen. Nazis haben wir selbst genug...
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Abschottung war noch nie eine gute Lösung. Alles was Bannon will, ist heute schon im Netz nachzulesen. Da helfen Einreisesperren kaum.
warum_denkt_keiner_nach?
@74450 (Profil gelöscht) Ich bin grundsätzlich dagegen, dass jemand in ein anderes Land reist, um es nach seinen Vorstellungen umzugestalten. Herr Bannon kann aber gern EU Bürger werden und sich dann politisch betätigen. Und das Geld für seine Tätigkeit darf natürlich auch nicht "importiert" werden.