Kommentar von Barbara Junge zum bevorstehenden Nato-Gipfel

Die neue Freund-Feind-Konfusion

Früher waren es die Linken, die die Abschaffung der Nato als Relikt das Kalten Krieges gefordert haben. Heute ist es ein Rechter wie Donald Trump, der die Organisation, je nach Übersetzung des englischen Wortes „obsolete“, für veraltet, abgenutzt oder überholt befindet. Die Nato ist in seiner Lesart „so schlimm wie Nafta“, das von Trump verachtete Nordamerikanische Freihandelsabkommen. Verkehrte Welt.

Die Situation ist grotesk. 28 Nato-Partner sehen mit Nervosität und Unsicherheit der Anreise des 29. US-Präsidenten zum Nato-Gipfel in Brüssel entgegen. Regierungschefs lassen sich wie Schulkinder behandeln, die mit ihren Hausaufgaben antreten müssen. Selbst US-Vertreter können nicht vorhersagen, ob sich Trump vor Ort auf eine gemeinsame Erklärung einlassen wird. Sollte er das tun, bangen die Regierungschefs weiter. Schließlich könnte Trump auch im Flugzeug – wie beim G7-Treffen der Regierungschefs in Kanada – die Ergebnisse mit einem Tweet nichtig machen. Und was Trump bei seinem Vier-Augen-Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der kommenden Woche dann verabreden wird, ist unberechenbar.

Unverhohlen hat Trump immer wieder seine Verachtung für internationale Organisationen, Abkommen und Gepflogenheiten zum Ausdruck gebracht. Man weiß nie, ob die Institution nach einem Treffen mit Trump noch dieselbe ist wie davor. Auch die Nato behandelt er kaum besser als die EU, das Pariser Klima-Abkommen oder die G7: Er nutzt eine geschwächte Institution zum Vorteil der USA. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den Bündnispartner aus Washington vor seiner Europa-Tournee gemahnt, er solle doch bitte wissen, wer „strategischer Freund ist und wer strategisches Problem ist“. Die Mahnung strahlt auf Tusk selbst zurück. Kann die EU heute sagen, wer Freund und wer Feind ist?

Wenig illustriert besser, dass der bisherige politische Umgang mit Trump scheitert. Das müssen sich die Nato-Partner, die EU und die deutsche Regierung nun eingestehen. Es ist Zeit, Trump eine andere Politik entgegenzusetzen, gerade auch in der Verteidigung. Sollte das passieren, hätte Trumps Gebaren etwas Gutes bewirkt. Es wäre ein richtiger Schritt, das Gefängnis des 2-Prozent-Ziels aufzubrechen. Eine moderne Verteidigungspolitik misst sich nicht nur an Panzern und Kampfflugzeugen, für deren Finanzierung 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts der jeweiligen Länder verwendet werden. Die USA selbst zahlen ihre Verpflichtungen etwa gegenüber der UNO genauso wenig.

Moderne Verteidigungspolitik würde vielmehr das erfüllen, was in der Migrationsdebatte so vehement eingefordert wird. Es hieße, Geld dort zu investieren, wo Krieg, Verfolgung oder Not die Menschen vertreiben. Angesichts der Fluchtbewegungen, der sterbenden Menschen im Mittelmeer und des Aufschwungs für rechts außen ist es Zeit für eine moderne Definition von Verteidigungspolitik.