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Unser Problem sind nicht die Flüchtlinge, sondern die Konzentration des Reichtums bei einigen Wenigen. Es IST genug für alle da - der Wohlstand kommt nur nicht bei denen an, die ihn brauchen. Und auf der anderen Seite stehen die, die im Champagner baden können.
Wenn diejenigen, die im Geld schwimmen, durch Steuern ihren angemessenen Beitrag zu den gesellschaftlichen Aufgaben leisten würden, hätten wir keine solch toleranzgefährdende Konkurrenzsituation zwischen Flüchtlingen und Deutschen, die Hilfe benötigen. Es ist durchaus genug für alle da, wir müssen nur das Teilen (wieder?) lernen.
Auch "westliche" Gesellschaften sind in der Lage, praktisch alles in Kauf zu nehmen, man schaue sich nur mal die Politik Australiens dazu an.
Und von der sind wir Lichtjahre entfernt.
Vielleicht sollte man mal Anfangen ehrlich zu sein, wir sind ein Einwanderungsland und brauchen darum ein Einwanderungsgesetz, damit Personen legal hier einreisen können, getrennt vom Asylsystem.
Und man sollte aufhören den Leuten zu erzählen, man könne Fluchtursachen wirksam in den Herkunftsländern bekämpfen, das ist Blödsinn. Das sind entweder Kriegs-, Bürgerkriegsgebiete oder Diktaturen. Man muss sich einfach mal anschauen, was die Hauptherkunftsländer sind, Syrien, Afghanistan, Irak, Pakistan, Nigeria, Iran und Eritrea.
Da ist mein Beispiel immer Afghanistan, da hat man Milliarden ausgegeben und als Entwicklungshilfe hingeschickt, Hunderttausende Soldaten entsand, die Armee aufgerüstet, die Entwicklungsgesellschaften praktisch jedes westlichen Landes sind oder waren da. Ergebnis, es hat sich praktisch nichts verbessert, vieles verschlechtert und die Leute fliehen immer noch.
Wer ist denn eigentlich fremd? Mit seinesgleichen diskutiert man auf Augenhöhe und kritisiert einander gegebenenfalls. Ist Islamkritik automatisch Fremdenhass? Oder ist es nicht eher ein Zeichen von Integration, wenn man mit Menschen, die teilweise schon fünfzig Jahre hier sind, auf Augenhöhe über Religionen diskutiert und ggf. auch kritisiert? Wer aber Islamkritik pauschal als Fremdenhass brandmarkt, zementiert er dadurch nicht den Status der Muslime als "Fremde" viel mehr als der fundierte Kritiker, der sie gar nicht wie Fremde behandelt?
Danke Herr Asmuth ! Ein `grausam ehrlicher´und objektiver Kommentar !
Deutschland=USA...
tja, soweit ist man gekommen!
da helfen auch die ein paar tausend "gutmenschen" nicht, die Kälte in Eure Herzen hat die übermacht genommen.
Ein weiterer Wettbewerbsbeitrag in der Disziplin "Pappkameraden aufstellen und abschießen". Man kann sich durchaus für die vernünftige Regulierung von Einwanderung inkl. Obergrenzen einsetzen ohne Fremde zu dämonisieren.
Zitat aus dem Artikel:
"Die letzten drei Jahre haben gezeigt, dass selbst ein immenser Rückgang der Flüchtlingszahlen keinerlei Beruhigung an der rechtsnationalen Front zur Folge hatte."
Zitatende.
Es gibt m.E. keinen Rückgang der absoluten Flüchtlingszahlen. Derzeit kommen mehr Flüchtlinge in Deutschland an, als zurückgeführt werden.
Die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge, die sich in Deutschland aufhalten, steigt nach wie vor. Deshalb ist es nicht korrekt von einem Rückgang zu sprechen.
Zudem müsste die Bezeichnung Flüchtling sicherlich genauer betrachtet werden.
@Faktenliebhaber Die Vermutung des Autors, dass selbst ein immenser Rückgang der Flüchtlingszahlen zu keinerlei Beruhigung an der rechtsnationalen Front führen werde, wird durch Ihren Kommentar eindrucksvoll bestätigt.
Der Umfang Ihrer "Faktenliebe" ist an dem Wort "absolut" in Ihrer Replik feststellbar: Sie jubelten darüber dem Autor wider besseren Wissens, mit voller Absicht, und anhand des Zitats für jeden Leser auch nachvollziehbar, eine Aussage unter, die er nachweisbar gar nicht gemacht hatte. Womit alles über die Qualität Ihres "m. E." ausgesagt: achtlos (= blind, flüchtig, schusselig, unaufmerksam, ohne Sorgfalt), womit die Bezeichnung "Faktenliebhaber" hinreichend genauer betrachtet.
@Faktenliebhaber Die Vermutung des Autors, dass selbst ein immenser Rückgang der Flüchtlingszahlen zu keinerlei Beruhigung an der rechtsnationalen Front führen werde, wird durch Ihren Kommentar eindrucksvoll bestätigt.
Der Umfang Ihrer "Faktenliebe" ist an dem Wort "absolut" in Ihrer Replik feststellbar: Sie jubelten darüber dem Autor wider besseren Wissens, mit voller Absicht, und anhand des Zitats für jeden Leser auch nachvollziehbar, eine Aussage unter, die er definitiv gar nicht gemacht hatte. Womit alles über die Qualität Ihres "m. E." ausgesagt: achtlos (= blind, flüchtig, schusselig, unaufmerksam, ohne Sorgfalt) . Womit die Bezeichnung "Faktenliebhaber" hinreichend genauer betrachtet.
@Faktenliebhaber Lieber Faktenliebhaber,
wenn ein Mensch hier frisch ankommt ist er vielleicht zunächst fremder und Flüchtling, vergeht dann aber die Zeit wird er erst zum Einwohner und bei weiteren verstreichen der Zeit werden er/sie und ihre Nachkommen zu Mitbürgern.
Wollen Sie das dieser Prozess schneller läuft um die "Fluchtlingszahlen" zu senken, müssen Sie die Integration durch eigenes Tun und die Unterstützung einer integrativen Politik fördern.
In meiner Familie gibt es 2 Fluchterfahrungen: Salzburg -> Ostpreußen und Ostpreußen -> Hessen. Aus der familiären Überlieferung weiß ich, daß es bei jedem ankommen Zoff mit den "Einheimischen " gab, die Flüchtlinge haben sich aber jedes mal den Status respektierter Mitbürger erarbeitet, die Stützen der jeweiligen neuen Gemeinschaft wurden.
Da ist es wieder das Schwarz Weiß denken. Entweder ist man in unserem Land ein Rechtsradikaler Ausländer raus gröler oder man ist der Linksversiffte Naive ”kommet alle nach Deutschland und bettet euch im Paradies”. Ich möchte wetten das 90 % der Deutschen aber anders denken, nur ist es nicht „in“ über diese Mehrheit zu reden. Die meisten Menschen mit auch nur etwas Hirn müssten doch einsehen das wir natürlich Flüchlinge aus Kriegsgebieten aufnehmen müssen solange diese Schutz brauchen. Genauso muss es doch jedem klar sein das wir unsere Grenzen nicht endlos für jeden öffnen können um ein wirtschaftlich besseres Leben zu führen. Wo bleibt die Mitte die etwas Hirn walten lässt?
lasst uns eine Koalition der Anständigen bilden, ihr die ihr die Linken, die Grünen, die SPD, die CDU, und ja auch die CSU gewählt habt, kämpfen wir gegen die Dunkelheit, gegen gestern, und für eine neue Zeit, für Toleranz, für das Verstehen anderer Kulturen und für die Toleranz eines friedlichen Zusammenlebens.
@Bernhard Hellweg Ich bin dabei; dann aber auch überall auf der Welt. :-)
Das Problem ist ja, dass derzeit von meinem Lager die Begriffe verunklart wurden. Wir reden von Flücht und Asyl aber die große Mehrzahl der unberechtigten Personen darf ja auch bleiben. Das Sterben im Mittelmeer geht munter weiter, weil wir den Überlebenden starke Anreize bieten. Richtiger wäre eine kontrollierte, offene Einwanderungspolitik. Es fehlt ein kategorischer Imperativ, so dass man ohne Heuchelei für Einwanderer sein kann.
Hoch oben mit dem Flugzeug wird die Welt ganz klein. Fürs Klima ist das aber gefährlich. Vier Ideen für sozial gerechtes und klimaschützendes Fliegen.
Debatte Flüchtlingspolitik: Dämonisierte Fremde
Politik gegen Flüchtlinge ist ein politischer Renner. Was aber bleibt von unserer Gesellschaft, wenn immer mehr Gruppen als fremd markiert werden?
Flüchtende, wie auf dem Boot „Open Arms“, werden in Europa oft nicht mit offenen Armen empfangen Foto: dpa
Nein, die wichtigste Frage dieser Woche war nicht, ob Horst Seehofer Bundesinnenminister bleibt. Oder Vorsitzender der CSU. Es war auch nicht die wichtigste Frage, ob Angela Merkel stürzt oder ob die Kanzlerin von Europa gerettet wird. Und ob der SPD noch einfallen könnte, wann genau sie zu dem Ganzen eine Haltung bezieht, die sie mehr als 48 Stunden bewahren kann. All das sind sicher interessante Aspekte, doch sind sie kaum mehr als Polittheater – fast so spannend wie Fußball, aber letztlich kaum mehr als der übliche Gossip, der eine gut funktionierende Demokratie so unterhaltsam macht.
Es wurde auch, dummerweise ganz en passant, eine Frage verhandelt, die viel weiter reicht. So weit, dass sie die Amtszeiten von Merkel und Seehofer nicht nur überschatten, sondern überdauern wird: Kann auch in Deutschland wieder eine Politik Erfolg haben, wie sie bereits in vielen Nachbarstaaten reüssiert? Die nur mit einem Argument operiert: der Angst vor dem Fremden?
Angesichts der Faktenlage ist dies eine völlig irrationale Angst. Und es spielt auch keine Rolle, ob sie überhaupt in irgendeiner Weise begründet ist. Zurzeit zählt nur, wer lauter schreit, wer am aufsehenerregendsten wie Rumpelstilzchen durch die Gegend springt. Mit anderen Worten: Es ging in dieser Woche vor allem um die Frage, ob die AfD mit dem einzigen Trumpf, den sie hat, eine gesellschaftliche Veränderung durchsetzen kann. Und die Antwort lautet: Ja, kann sie. Sie muss dafür nicht mal in einer Regierung sitzen.
Jahrelang haben die Rechtspopulisten immer extremer herumkrakeelt. Einen Teil der Gesellschaft haben sie damit auf ihre Seite ziehen können, aber er ist immer noch klein. Doch der Rest ist mittlerweile so genervt, dass er sich in seiner Ruhe gestört fühlt. Die einen gehen deshalb gegen die AfD auf die Straße, um ihr etwas entgegenzusetzen. Die anderen machen sich Sorgen um die gewohnte Kuscheligkeit der Bundesrepublik – und gehen auf die AfD zu, um den Laden wieder unter Kontrolle zu kriegen.
Restliberalität steht auf dem Spiel
Da ist zum Beispiel Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur des Wochenblattes Zeit, das man eigentlich immer noch gern als liberales Flaggschiff bezeichnen würde. Di Lorenzo befürchtete kürzlich in einem Kommentar, dass die aktuelle Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik nicht nur die Kanzlerin demontieren könne, sondern dass am Ende eine andere Republik stehe. Er forderte daher eine Politik, die die Gesellschaft befriede. Damit Deutschland als zivilisierter Staat erhalten bleibe, so sein Argument, sei es vernünftig, die Zuwanderung schnell zu begrenzen.
Ja, das klingt verlockend. So verlockend, dass keineswegs nur die CSU, sondern auch Teile aller anderen Parteien im Bundestag mehr oder weniger offen mit dem Gedanken spielen, die Sorgen der berühmten besorgten Bürger ernst zu nehmen. Abschottung vor den dämonisierten Fremden als Tranquilizer für die Aufgeregten. Immer mit dem Ziel: Ruhe im Karton.
Die Zahl der Flüchtlinge wird dadurch zwar nicht sinken. Aber sie bleiben – im Wortsinne – auf der Strecke. Wenn es „gut“ läuft für die ruhebedürftige Bundesrepublik, versanden sie irgendwo weit weg in der Sahara. Und wenn es schlecht läuft? Dann ertrinken sie wieder zu Tausenden im Mittelmeer. Oder ersticken in einem luftdichten Lkw auf der Autobahn. Genau solche Bilder führten 2015 zu einer radikal humanen Flüchtlingspolitik.
Es mag sein, dass die vor dem TV hockende Gesellschaft solche Bilder diesmal ertragen mag – aus Angst vor den Rechtspopulisten. Aber sie wird noch viel mehr aushalten müssen. Denn es ist ein fataler Irrglaube, dass mit einer harten Linie gegen Flüchtlinge die Restliberalität der Republik gerettet werden kann. Genau das Gegenteil ist der Fall: Sie steht nun komplett auf dem Spiel.
Rechtsnationale Front
Die letzten drei Jahre haben gezeigt, dass selbst ein immenser Rückgang der Flüchtlingszahlen keinerlei Beruhigung an der rechtsnationalen Front zur Folge hatte. Wieso also sollten diese Leute gerade jetzt von ihrem xenophoben Wahn abrücken, wenn sie von höchster Stelle die Bestätigung bekommen haben, dass Flüchtlinge ein zu bekämpfendes Phänomen sind? Und warum sollten sie von ihrem Trumpf lassen, der soeben als politikfähig zertifiziert wurde: der Angst vor dem Fremden? Wehe dem, der irgendwie unter dieses Label gerät.
Schon jetzt werden nicht mehr nur Flüchtlinge dämonisiert, sondern viele, die keine durch und durch deutschen Urgroßeltern haben. Das ist „nur“ Rassismus. Bald werden vielleicht auch die Homosexuellen als „fremd“ abgestempelt. Die Regenbogenfamilien. Die Andersdenkenden. Die Journalisten. Die Linksgrünversifften. Die Europafreunde. Die Klimaschützer. Und noch viele weitere Teile der bundesrepublikanischen Gesellschaft, die, um ihre Liberalität zu retten, ihre Seele an die Rechtspopulisten verkauft hat.
Wie viel Inhumanität nimmt die Gesellschaft in Kauf, um Humanität zu retten? Bis nichts mehr da ist
Bei jedem neuen Gezeter wird diese Gesellschaft wieder vor der Frage stehen: Wie viel Inhumanität nimmt sie in Kauf, um Humanität zu retten? Bis nichts mehr da ist.
Klingt das alarmistisch? Mag sein. Tatsächlich stehen wir weder vor der unmittelbaren Rückkehr des Nationalsozialismus, noch wird Europa gleich morgen in seine Nationalstaaten zerbrechen und auf einen Zustand wie anno 1930 zurückfallen. Oder 1910. Aber wer bis dahin warten will, um Alarm zu schlagen, sollte sich im Klaren sein, dass es dann zu spät ist.
Zudem sind alle sich bereits abzeichnenden Zwischenschritte Grund genug, das Fürchten zu lernen. Und anders als die Angst vor dem Fremden ist diese Angst sehr begründet. In Italien ist bereits ein Rechtsradikaler Innenminister, den einige nicht ohne Grund Faschist nennen. In Ungarn steht Pressefreiheit nur noch auf dem Papier. In Österreich sind die Attacken auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Alltag. In Polen wird die Unabhängigkeit der Justiz ausgehöhlt. In den USA regiert Donald Trump.
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Kommentar von
Gereon Asmuth
Ressortleiter taz-Regie
Leiter des Regie-Ressorts, das die zentrale Planung der taz-Themen für Online und Print koordiniert. Seit 1995 bei der taz als Autor, CvD und ab 2005 Leiter der Berlin-Redaktion. 2012 bis 2019 Leiter der taz.eins-Redaktion, die die ersten fünf Seiten der gedruckten taz produziert. Hat in Bochum, Berlin und Barcelona Wirtschaft, Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation und ein wenig Kunst studiert. Mehr unter gereonasmuth.de. Twitter: @gereonas Mastodon: @gereonas@social.anoxinon.de Foto: Anke Phoebe Peters
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