Riss in Kopftuch-Frage

Die CDU streitet auf ihrem Landesparteitag ausführlich über Kopftücher für kleine Mädchen. Die große Mehrheit stimmt für ein Verbot, diese in der Schule zu tragen

Zeichen der Keuschheit oder Ausdruck eines freien Willens? Das Kopftuch bleibt Reizthema und Wahlkampfmaterial   Foto: Axel Heimken/dpa

Von Kaija Kutter

Die CDU regiert in Hamburg nicht. Deshalb bringt der Antrag, der Samstagnachmittag nach lebhafter Debatte im Bürgerhaus Wilhelmsburg verabschiedet wurde, niemanden sofort in Verlegenheit, etwas umzusetzen. „Die Bürgerschaftsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in Hamburg ein Kopftuchverbot für Mädchen, die das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, erlassen wird“, heißt es.

Die Chefin der Frauen Union, Franziska Hoppermann, begründete das Verbot damit, dass das Tuch schon kleine Mädchen sexualisiere. Es sei mit einer freien Gesellschaft nicht vereinbar, wenn Mädchen schon im Kindesalter ihre Weiblichkeit unter einem Kopftuch verstecken müssten. Die Frauen Union verweist darauf, dass auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände für ein Verbot sei.

Marcus Weinberg stellte einen Gegenantrag. Der Bundestagsabgeordnete berief sich auf ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags: So ein Verbot verstoße möglicherweise gegen die Religionsfreiheit und das Erziehungsrecht der Eltern. Auch die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Birgit Stöver sprach sich dagegen aus. Das Verfassungsgericht habe 2015 schon ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt. „Wie soll es dann möglich sein, dies für Schülerinnen durchzusetzen?“ Freiheit erreiche man nicht durch Zwang. „Auch wenn viele eine Hasskappe haben, wenn sie ein Kopftuch sehen, erzeugen wir so nur eine Abwehrhaltung“, warnte Stöver.

Doch es war Stimmung im Saal und zwar pro Frauen Union. „Endlich reden wir über konkrete Maßnahmen. Allein das ist toll“, sagte Freya Gräfin Kerssenbrock in ihrer Rede und berichtete von einem Taek­wondo-Kurs, den sie unterrichte. Dort seien zwei Mädchen mit Kopftuch isoliert gewesen. Das Kopftuch zähle als Zeichen für Keuschheit. „Ich möchte nicht, dass sich kleine Mädchen unter 14 über diese Frage überhaupt Gedanken machen müssen.“

Zuvor hatte der Abgeordnete Richard Seelmaeker erklärt, Weinberg liege mit seiner Deutung des Gutachtens „leicht daneben“, da die Schule zur Neu­tralität verpflichtet sei. Und der Altonaer CDU-Mann Albrecht Gundermann zitierte ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Gesetzgeber entscheiden kann, ob von religiösen Symbolen eine Gefahr für den Schulfrieden ausgeht. „Verfassungsrecht ist nichts anderes als tiefgefrorene Politik“, zitierte er Verfassungsrechtler Ernst Benda. „Schmeißen wir die Mikrowelle an und beurteilen dies politisch!“

Heute mit Hamburg

Manche taz-Leser*in rieb sich gestern verwundert die Augen, als sie die Zeitung wie gewohnt von hinten las: „Bremen“ stand da ganz oben in dicken roten Lettern. War sie in der falschen Stadt aufgewacht? Nein, wir konnten wegen technischer Probleme die Hamburg-Seite nicht produzieren, haben stattdessen die Bremen-Seite mitdrucken lassen. Den dringendsten Text liefern wir heute an dieser Stelle nach.

Ein genervtes „Ohhh“ ging durch den Saal, als der frühere Sozialsenator Dietrich Wersich ans Mikro ging. Der dankte zunächst dem TV-Entertainer Bedo Kayaturan. Der hatte berichtet, dass das Thema in der migrantischen Community eine große Rolle spiele. Er sei lange gegen Kopftücher gewesen, sehe nun aber die mit einem Verbot verbundene Einbuße an Freiheitlichkeit und werde sich enthalten. Wersich warnte, die Debatte sei nur ein Ausschnitt dessen, was der CDU bevorstehe. Er argumentierte pädagogisch: „Die Frage ist für mich nicht, was macht das mit AfD-Wählern, sondern, was macht es mit den Kindern.“ Ein Verbot bringe die Kinder in Konflikt mit ihren Eltern und man bekämpfe nur ein Symptom.

Woraufhin Nikolaus Haufler vom Landesvorstand ans Podium ging. Er sehe im Osten der Stadt immer mehr Kopftücher. „Der Trend hat damit zu tun, dass die Menschen unter Druck sind in der westlichen Gesellschaft.“ Doch so wie man konservativen Christen nicht erlaube, ihre Töchter vom Sexualkundeunterricht fernzuhalten, solle der Staat auch hier Konsequenz zeigen.

Sie sei für den Antrag der Frauen Union gewesen, bilanzierte die Chefin der Jungen Union, Antonia Niecke. „Leider habt ihr mich verloren.“ Das sei ein „Wohlfühlantrag, damit wir uns gut fühlen“. Doch dabei verliere man die Kinder. „Es geht hier eindeutig um Diskriminierung“, warnte als letzter Andreas Wankum. Doch die Abstimmung ging für die Mahner krachend verloren.