die dritte meinung: Ein Untersuchungssauschuss zur Bamf-Affäre wäre eine Bühne für dieAfD, sagt Hans-Christian Ströbele
Hans-Christian
Ströbeleist Rechtsanwalt und Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Er war von 1998 bis 2017 Abgeordneter des Deutschen Bundestages und gehörte 1978 zu den Initiatoren der taz.
Man merkt die Absicht: Die AfD verkündete vor der Sitzung des Innenausschusses zur sogenannten Bamf-Affäre am Dienstag, sie wolle, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer die Grenzen für Flüchtlinge jetzt dicht macht. Es geht ihr also im Innenausschuss wie auch in dem von ihr geforderten Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht darum, die Affäre aufzuklären. Diese ist für sie ein Vehikel, so wie ihre Demonstrationen „Gewalt gegen Frauen“ oder – vergangenes Wochenende – „für ein anderes Deutschland“ Etikettenschwindel waren. Das eigentliche Ziel ist der Stopp von Zuwanderung und Asyl, die Vertreibung von Muslimen und „Fremden“. Dagegen sind am Sonntag viele auf die Straße gegangen und haben demonstriert.
Seit sie im Bundestag sitzt, macht die AfD keinen Hehl daraus, dass es ihr vor allem darum geht, die Kanzlerin vorzuführen, weil diese 2015 mit ihrer Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, das Recht gebrochen habe. Ein Untersuchungsausschuss zum Bamf auf Antrag von AfD und FDP gäbe der AfD die Gelegenheit, vor und nach jeder Sitzung und bei jeder Zeugenbefragung ihr eigentliches Thema in die Öffentlichkeit zu bringen.
Die Mehrheit der anderen Parteien im Ausschuss würde diese Propaganda auf Dauer nicht verhindern können, auch wenn sie versuchte, Fragen und Redebeiträge dazu als nicht zum Untersuchungsauftrag gehörig abzulehnen. Auch ein thematisch stark eingeschränkter Untersuchungsauftrag der anderen Fraktionen würde daran letztlich wenig ändern, zumal lange Auseinandersetzungen und Wortgefechte über die Zulässigkeit von Fragen und Redebeiträgen einer konkreten Aufklärung von einzelnen Rechtsverstößen im Bamf wenig zuträglich sein dürften.
Aufklärung der Verstöße? Ja, selbstverständlich. Das ist aber im Innenausschuss schneller möglich, sofern – anders als im Fall Anis Amri – rasch und vollständig informiert wird. Der AfD jedoch Bühne für ihre Hetze bieten: nein. Das ist im Bundestag so falsch wie auf der Straße.
inland
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