Verhinderte Abschiebung in Nürnberg: Politikunterricht mit Platzwunden

Vor einem Jahr wollte die Polizei einen Nürnberger Schüler zur Abschiebung nach Afghanistan abholen. Die Rekonstruktion einer Eskalation.

31.5.2018 16:06 Uhr

31. Mai in Nürnberg: Die Polizei geht gegen eine Sitzblockade der Schüler vor Foto: Michael Matejka

Von Dominik Baur

Nürnberg taz | Leonhard Seidl kann sich noch gut an den Morgen des 31. Mai 2017 erinnern. Es ist 9.37 Uhr, als die Nachricht auf seinem Mobiltelefon aufpoppt: „An der Berufsschule in Schoppershof wird jemand abgeschoben. Es gibt Proteste! Fahrt alle hin und schickt das weiter.“ Seidl tut, wie ihm aufgetragen, schwingt sich auf sein Fahrrad. Bis zum Berliner Platz, an dem die Schule liegt, hat er es nicht weit.

Seidl, inzwischen 42 Jahre alt, ist Schriftsteller und Sozialarbeiter, hat einen Krimi über Rassismus und Fanatismus geschrieben. Außerdem ist er ein Linker. Wenn es gilt, Missstände anzuprangern, gegen Übergriffe der Staatsgewalt auf die Straße zu gehen, lässt er sich nicht lange bitten.

Als Seidl am Berliner Platz ankommt, ist alles ruhig. Neben der Schule, vor der Reformationsgedächtniskirche, steht ein Streifenwagen, davor sitzen etliche Jugendliche, vielleicht ein paar Dutzend. Seidl setzt sich dazu. Eine zierliche junge Frau mit Pferdeschwanz schreit die Polizisten an: „Was seid ihr bloß für Menschen, Alter?!“ Es dauert nicht lange, dann kommen weitere Polizisten. Es sind Beamte des Einsatzzugs Erlangen, von den Kollegen anhand der schwarzen Uniformen gut zu unterscheiden. Irgendwann heißt es: „Zugriff!“

Was dann an der Berufsschule passiert, davon kann man sich im Netz ein Bild machen. Es kursieren etliche Videos, eines etwa macht auf Facebook die Runde. Der Titel des Filmchens klingt fast schon idyllisch: „Impressionen des Polizeieinsatzes vom 31. Mai 2017“. Der Inhalt ist es weniger: Man sieht Polizisten, die Jugendliche an den Armen packen und über eine Wiese schleifen, Demonstranten werden zu Boden gedrückt, Beamte knien auf ihnen, man hört Schreie, Bellen, mindestens ein Polizeihund springt Demonstranten an, ein junger Mann läuft mit blutendem Gesicht davon, Polizisten holen mit ihren Schlagstöcken aus.

Bilder, die Fragen aufwerfen

Es sind diese Bilder, die eine klare Sprache zu sprechen scheinen und doch – noch ein Jahr danach – so viele Fragen aufwerfen. Es geht um Recht, um Gerechtigkeit, um Rechtmäßigkeit. Um Zivilcourage und Krawallmacherei. Um die Frage: Was ist angemessen? Warum wird aus Schulen abgeschoben? Hat die Polizei richtig gehandelt? Von wem ging die Gewalt aus? Und letztlich geht es natürlich schlicht auch um Menschlichkeit: Wer kann angesichts der Situation in Afghanistan behaupten, es gäbe dort sichere Gebiete, deshalb könne man guten Gewissens dorthin abschieben?

Für manche geht es um noch mehr – um die Frage, wohin der Freistaat Bayern steuert, zum Beispiel auch um das neue, hoch umstrittene Polizeiaufgabengesetz. Es war ein Ereignis, das bei nicht wenigen einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen hat. Junge Menschen haben zum Teil ihr Vertrauen in den Staat verloren, aber auch etwas entdeckt: die Notwendigkeit, sich selbst einzumischen. Jetzt organisieren sie Demonstrationen und Bildungsstreiks, machen auf sich aufmerksam und wollen sich auf keinen Fall instrumentalisieren lassen.

Ich bin in die Klasse gegangen und hab gesagt: Scheiße, wir müssen jetzt was machen

Eine Schülerin über ihre Reaktion am 31. Mai 2017

Und für Asef N., den inzwischen 21-jährigen afghanischen Flüchtling, geht es ganz konkret um die Frage: Werden sie bald wiederkommen? Werden sie mich diesmal bis zum Flugzeug bringen?

Abschiebung aus heiterem Himmel

Aber jetzt noch einmal von Anfang an: Der 31. Mai 2017, das ist der Tag, an dem Asef N. nach Afghanistan hätte ausreisen sollen. In das Land, das er seit seiner Kindheit nicht mehr gesehen hat. Er selbst freilich weiß nichts davon, als er morgens in die Schule, die Berufsschule B 11, kommt. Schließlich besitzt er eine gültige Duldung, sie ist nur wenige Tage zuvor für drei Monate verlängert worden. Außerdem hat er ein paar Wochen zuvor eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 25a des Aufenthaltsgesetzes beantragt. Der sieht vor, dass gut integrierte Jugendliche nach vier Jahren in Deutschland unabhängig von ihrem Schutzstatus eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können.

In der Schreinerklasse geht es an diesem Tag nicht um Holz, ein sogenannter Projekttag steht auf dem Programm. Das Thema: „Vielfalt und Toleranz“. Ausgerechnet. Kurz nach 8 Uhr kommt der stellvertretende Schulleiter in Asefs Klasse und bittet ihn nach draußen. Auf dem Gang warten zwei Polizeibeamte. Asef erfährt, wohin die Reise gehen soll, darf sich noch von ein paar Lehrern und Mitschülern verabschieden. Doch die Nachricht von der geplanten Abschiebung verbreitet sich, der Widerstand formiert sich. „Ich bin zu spät gekommen und habe auf dem Gang gesehen, was da los war“, erzählt eine Schülerin aus der Parallelklasse. „Ich bin in die Klasse gegangen und hab gesagt: Scheiße, wir müssen jetzt was machen.“

Als Asef in Handschellen zum Streifenwagen geführt wird, sitzen die ersten Schüler bereits vor dem Auto. Zunächst sind es Mitschüler aus Asefs Klasse und einer Parallelklasse, dann werden es immer mehr. Als die Polizisten Asef schließlich in ein zweites Auto verfrachten, kann dieses zwar losfahren, kommt allerdings keine hundert Meter weit. Dann zwingen es nebenherlaufende Schüler vor der benachbarten Kirche zum Anhalten. Dort setzen sie ihre Sitzblockade fort – bis zum Eintreffen des Erlanger Einsatzzugs. Mitschüler und Schulangestellte wollen einen Anwalt holen, jemand bittet einen der Polizisten darum, kurz mit Asef sprechen zu dürfen, man wolle ihn nur schnell nach dem Namen seines Anwalts fragen. Die Antwort: „Der braucht keinen Rechtsanwalt mehr, der sitzt sowieso gleich im Flieger nach Kabul.“

Platzwunden, Hämatome, Prellungen

Inzwischen schließen sich nicht mehr nur Schüler an, die Demonstranten kommen wie Leonhard Seidl von überall her. Sie muss der bayerische Innenminister Joachim Herrmann im Sinn haben, als er schon bald nach der Polizeiaktion sagt: „Wenn Gewalttäter der linksextremen Szene die Polizei angreifen und damit unseren Rechtsstaat herausfordern, muss die Polizei handeln.“ Herrmann stützt sich dabei auf die Darstellung der Polizei, wonach erst durch die Ankunft von rund 50 Linksautonomen die Situation eskalierte.

In Nürnbergs Arztpraxen werden den Jugendlichen Stunden später Atteste ausgestellt: Prellungen diverser Art, Abschürfungen, angeschwollene Handgelenke, üppige Hämatome, Platzwunden, Schwindel diagnostizieren die Mediziner. Viele haben auch Pfefferspray in die Augen bekommen. Die Polizei spricht lediglich von verletzten Beamten. Im Innenausschuss des Landtags loben Politiker von CSU und SPD die Polizei für den besonnen Einsatz.

Eine Darstellung, die Sonja Dietel und Christopher Krieghoff nicht bestätigen können. Anders als Herrmann und die Ausschussmitglieder haben die Pfarrerin und der Dekan gemeinsam mit Kollegen die Ereignisse direkt vor ihrer Kirche beobachten können. „Diese politische Sprachregelung, das seien Linksautonome gewesen, die nur Krawall machen wollten – so war es nun wirklich auch nicht“, sagt Krieghoff. „Meine Vermutung ist, dass es nicht ins Bild gepasst hat, dass sich Bürger starkmachen, um eine Abschiebung zu verhindern. Die bayerische Politik geht schließlich davon aus, dass Abschiebungen allgemeine Zustimmung finden. Außer eben bei ein paar Linken.“ Sicher, die Gewalt habe sich dann wechselseitig hochgeschaukelt, aber das auslösende Moment sei eindeutig der Einsatz der Erlanger Beamten gewesen. Diese hätten sich an die Räumung der Sitzblockade gemacht, was sich im Nachhinein allerdings nur als Ablenkungsmanöver herausgestellt habe, damit die Kollegen währenddessen Asef in ein drittes Auto bringen konnten.

Und wie war das nun mit den Linksautonomen? „Wie erkennt man denn einen Linksautonomen?“, fragt Dietel. „Ich jedenfalls habe keinen schwarzen Block oder so etwas wahrgenommen.“ Nach Krawallmacherei sah die Aktion für Dietel nicht aus. „Ich empfand das als eine sehr emotionale Situation – eine Alles-oder-nichts-Situation. Ich hatte den Eindruck, dass es für viele Demonstranten tatsächlich um Leben und Tod ging, dass sie Angst hatten, eine Abschiebung könnte für Asef den Tod bedeuten.“

Der Streit um die Interpretation der Geschehnisse

Dass Asef N. an diesem Tag letztlich nicht ins Flugzeug steigen muss, liegt allein daran, dass wenige Stunden zuvor in Kabul eine Bombe explodiert. Nicht weit von der deutschen Botschaft entfernt. Mehr als 150 Menschen sterben. Asefs Flug wird storniert.

Gemeinsam mit drei anderen Kollegen schreiben Dietel und Krieghoff einen Brief an den Innenausschuss des Bayerischen Landtags, wollen die „geradezu erschütternde Verkürzung und Vereinfachung der Ereignisse“ korrigieren. Wenig später werden sie vom Landeskriminalamt (LKA) zur Anhörung gebeten. Krieghoff erwartet, man werde ihn nach seinen Beobachtungen von Übergriffen der Polizisten befragen. Stattdessen zeigt man ihm das Bild eines verletzten Demonstranten. „Kennen Sie den?“ – „Nein.“ – „Glauben Sie, dass das ein Berufsschüler ist?“ – „Das kann ich nicht sagen. Warum ist das für die Verletzung wichtig?“ – „Weil Sie geschrieben haben, Schüler seien verletzt worden.“ Das stimmt nicht, in dem Brief ist von „Protestierenden“ die Rede, doch die Absicht ist klar, es geht darum, die Wahrnehmung der Kirchenleute anzuzweifeln. Irgendwann sagt der Dekan zu dem LKA-Beamten: „Ich komm’ mir selbst langsam wie ein Beschuldigter vor.“

Gegen andere laufen noch immer Ermittlungen. Ausschließlich gegen Demonstranten. Wie viele, das weiß niemand so genau. Derzeit findet vor dem Amtsgericht Nürnberg ein Prozess gegen einen Mann statt, der sein Fahrrad zwischen Asef N. und die Polizisten geschoben haben soll. Versuchte Gefangenenbefreiung wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor.

Das Ganze werde schon „sehr hoch gehängt“, sagt der Anwalt des Mannes, Yunus Ziyal. „Das geschieht in einem politischen Klima, wo es für den Staat um die Deutungshoheit geht.“ Der Eindruck dränge sich auf, sagt Ziyal, dass die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft, welche Ermittlungen sie zu welchem Zeitpunkt mit welchem Eifer führe, politisch motiviert seien. Der Anwalt sitzt gerade in einem Nürnberger Stadtteilzentrum bei einer Pressekonferenz eines Solidaritätsbündnisses zum 31. Mai auf dem Podium. „Nürnberg ist überall“, postulieren die Teilnehmer, rufen zu Aktionen gegen Abschiebungen auf, wollen vor allem auch der offiziellen Darstellung der Ereignisse vom 31. Mai ihre eigene gegenüberstellen.

Ganz hinten im Raum sitzt der Mann, um den es eigentlich geht: Asef N. Er trägt eine Khakihose, im Ausschnitt seines Jeanshemds hängt die Sonnenbrille. Asef hat die Hände in den Schoß gelegt, er lächelt freundlich. Mit Journalisten spricht er nicht. Das hat ihm sein Anwalt geraten. Schließlich hat die Staatsanwaltschaft auch gegen Asef N. Anklage erhoben – wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Als er in das dritte Polizeiauto gebracht wurde, wehrte sich Asef heftig.

Und dann war da noch dieser krasse Satz: „Ich bin in einem Monat wieder da. Und dann bringe ich Deutsche um“, soll der Flüchtling laut Polizei gesagt haben. Wann der Satz gefallen sein soll, daran konnte man sich später nicht mehr so genau erinnern, auf dem Weg zur Polizeiwache oder vielleicht auch erst dort. Asef selbst will sich gar nicht erinnern, dass er das gesagt habe. Wenn, dann sei ihm das in der Schocksituation herausgerutscht, lässt er über seine Betreuer wissen, und er entschuldige sich dafür.

Als einen „eher ruhigen Kerl“ beschreiben Mitschüler Asef. Mimikri, ein Nürnberger Verein, der junge Flüchtlinge unterstützt, betreut ihn schon seit mehreren Jahren. „Ein junger, aufgeschlossener Mensch“ sei Asef, heißt es dort, „der versucht habe, sich durch Lernen und Sport zu integrieren und sich eine Perspektive zu erarbeiten“. Ganz normal sei er, sehr kreativ, lustig und beliebt. Sicher, „Blödsinn“ habe er auch schon mal gemacht. In alkoholisiertem Zustand eine Fußgängerampel zu demolieren sei wohl keine so gute Idee gewesen. Den Sachschaden von 1.000 Euro zahle er noch jetzt in Raten von seinem Taschengeld ab.

Asef stammt aus der afghanischen Provinz Ghasni, südlich von Kabul. Er gehört der Minderheit der schiitischen Hasara an, die von den Taliban bedroht werden. Deshalb sei er geflohen, sagt er, zuerst in den Iran zu einem Onkel; im Dezember 2012 schließlich kam er als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland. Seine Mutter lebe noch in Afghanistan, Kontakt zu ihr habe er aber kaum. Sein Vater sei gestorben. Wohl keines natürlichen Todes, aber Asef rede nicht gern über die Vergangenheit, heißt es.

Hoffnung, dass Asef doch noch bleiben darf

Als Asef nach Deutschland kam, war er noch Analphabet. Und doch schaffte er es in nur zwei Jahren in einer Integrationsklasse bis zum Mittelschulabschluss. Inzwischen spricht er flüssig Deutsch.

Asefs Anwalt, Michael Brenner, hat nun einen Asylfolgeantrag für ihn gestellt, nicht zuletzt weil Asef gerade durch die Ereignisse vom 31. Mai eine größere, auch internationale Bekanntheit erlangt habe, die seine Gefährdung erhöhen würde. Außerdem sei die Erfolgsquote bei Klagen gegen Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gerade in Sachen Afghanistan sehr hoch. „Das macht Hoffnung“, sagt Brenner.

Nun also wartet Asef. Auf die Entscheidung zu seinem Asylfolgeantrag. Aber auch auf die des Gerichts. Das entscheidet derzeit darüber, ob es die Klage gegen Asef N. zulassen wird.

Auf einer Bank vor der Reformationsgedächtniskirche sitzen Sarah Holzner und Leon Huber. Dort, wo vor einem Jahr, die Tumulte stattfanden. Gerade haben die 10-Uhr-Glocken geläutet, jetzt sind nur noch die vorbeifahrenden Autos zu hören. In Wirklichkeit heißen die beiden anders. Aber man weiß ja nie. Den 31. Mai haben sie hautnah miterlebt. Sie waren in Asefs Parallelklasse – und unter den Ersten, die am Polizeiauto ankamen.

Es ist der 25. Mai 2018. Der Tag, an dem das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz in Kraft tritt. „Spätestens mit diesem Gesetz sind wir hier in Bayern in einem Polizeistaat angekommen“, sagt Huber. Starke Worte. Kein Wunder: Huber, 27, Schiebermütze, Kapuzenpulli, Zehntagebart, ist auch so einer von denen, vor denen Innenminister Joachim Herrmann warnt. „Ich kann von mir sagen: Ich bin Linksautonomer.“ Aber: Gewalt lehne er ab. Bei der Aktion über den zivilen Ungehorsam der Sitzblockade hinauszugehen, das wäre für ihn nie infrage gekommen. „Linksautonomer zu sein, das heißt doch nur, man macht linke Politik, ist aber nicht angebunden an eine Gewerkschaft, Partei et cetera.“

An diesem Tag ging es ihm wie den anderen Schülern nur um eines – das Schicksal des Mitschülers. „Wir hatten ein ganz klares Ziel vor Augen: Am Abend geht der Flieger, und wir wollen, dass Asef diesen Flieger nicht erwischt.“

Stimmt, sagt Sarah Holzner, 23, zerrissene Jeans. Sie ist keine, die ständig auf Demos war, sich übermäßig mit Politik auseinandergesetzt hätte. Erst als sie in der Schule Anfang 2017 erfuhren, dass ein anderer Mitschüler nach Afghanistan abgeschoben wurde, begann sie sich mit dem Thema zu beschäftigen. „Und der 31. Mai hat mich dann schon politisiert.“ Seitdem engagiert sie sich auch in dem Bündnis „Jugendaktion Bildung statt Abschiebung“.

Ja, es habe sich schon einiges getan seither, finden die beiden. Er habe die Hoffnung, dass es in dieser Gesellschaft nicht so ignorant zugeht, wie man oft denke, sagt Leon Huber. „Und dass viele Menschen bereit sind aufzustehen, wenn sie sehen, dass Unrecht geschieht.“

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Themen #Abschiebung #Asyl #Bayern

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