18-Uhr-Demo am 1. Mai in Kreuzberg: Die Maifestspiele haben begonnen
Die Organisatoren der 18-Uhr-Demo wollen an einigen neuralgischen Orten vorbeiziehen wie dem „Görli“ und dem Google-Campus. Welche genau, bleibt aber offen.
Das Carloft auf der Reichenberger Straße, der Görlitzer Park, der geplante Google-Campus, das edle Hotel Orania – das Vorbereitungsbündnis der Revolutionären-1.-Mai-Demonstration will sich noch nicht festlegen, an welchen Objekten die Demo vorbeiziehen möchte. Tobias Feldner, Sprecher des Bündnisses, wollte gegenüber der taz lediglich bestätigen, dass die genannten Brennpunkte der Verdrängung und des Stadtumbaus als mögliche Anlaufpunkte diskutiert würden.
Ein offizielle Route wird es aber nicht geben: Die OrganisatorInnen planen wie schon 2017 nicht, die Demonstration bei der Polizei anzumelden. Anders die CDU: Kreischef Kurt Wansner hat auf dem Oranienplatz von 17 bis 18 Uhr eine Kundgebung mit 50 Teilnehmern angemeldet gegen linksradikale Gewalt.
In jedem Falle werden die Folgen der Bodenspekulation und der Privatisierung der Stadt ein Schwerpunkt an diesem 1. Mai sein. Schon im Vorfeld finden sich eine Vielzahl von Veranstaltungen und Aktionen zum Thema auf der Webseite des Projektes „Maisteine“. Ähnlich wie bei der dezentralen Mobilisierung zur Mietenwahnsinn-Demo an diesem Samstag wollen verschiedenste Initiativen die traditionell politisierende Konjunktur um den 1. Mai nutzen, um auf soziale und politische Konflikte aufmerksam zu machen.
Das Vorbereitungsbündnis zieht jedoch eine deutliche Trennungslinie zwischen Senatspolitik und dem eigenen Anspruch. Während viele Mietaktivisten Rot-Rot-Grün durchaus guten Willen und gewisse Fortschritte attestieren und die Koalitionäre teilweise selbst zu den aktuellen Protesten aufrufen, kritisiert das 1.-Mai-Bündnis: „Der Senat hat gezeigt, dass er auch weiterhin die Interessen der Immobilienspekulanten durchsetzt.“
Tobias Feldner nennt als Beispiele das Beharren der politisch Verantwortlichen auf dem umstrittenen Google-Campus in Kreuzberg oder den Neubauplänen für den Alexanderplatz. „Im Großen und Ganzen ist die Stadt weiterhin dem Ausverkauf preisgegeben“, so Feldner.
Als herausragendes Beispiel für sozialen und kulturellen Ausschluss sieht das Bündnis offenbar den Plan des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, am 30. April und am 1. Mai den Zugang zum Görlitzer Park zu regulieren und dort ein eigenes Musikprogramm auf die Beine zu stellen. Besucher sollen an den Eingängen kontrolliert werden; Glasflaschen, Grills, Zelte und verstärkte Musikanlagen sind verboten. Der Bezirk begründet die Maßnahme mit Überfüllung und Verschmutzung des Parks.
Tobias Feldner, Bündnissprecher
Ungeachtet des Schwerpunktes auf diesen stadtpolitischen Fragen soll für die Revolutionäre-1.-Mai-Demo die Solidarität mit den vom syrischen Krieg betroffenen KurdInnen und ihren Organisationen ein wichtiges Thema sein. Bereits in einem früheren Aufruf wurde ein Fahnenmeer-Block für die Menschen in Afrin angekündigt. „Die deutsche Regierung hat Angst vor den Ideen der kurdischen Bewegung. Rätebewegung, Frauenbefreiung und kollektive Wirtschaft, Verständigung aller Unterdrückten und ihre Selbstverteidigung sind den Herrschenden eine Bedrohung“, hieß es dort.
Der Plan, auch und gerade die Symbole in Deutschland verbotener kurdischer Organisationen zu zeigen, wurde Ende März von der Polizei mit Gelassenheit aufgenommen. Man werde die Veranstaltung dokumentieren, um Straftaten gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt verfolgen zu können. Am Donnerstag bekräftigte die Innenverwaltung gegenüber der taz ihre Haltung: „Es gibt keinen Grund, von der schon im vergangenen Jahr erfolgreichen Deeskalationstrategie abzuweichen.“
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