Rabattaktion für Personenbeförderung: MyTaxi darf Preise drücken
Mit kräftigen Rabatten brachte die Daimler-Tochter die genossenschaftlich organisierte Taxi-Branche gegen sich auf. Ganz legal, wie der BGH entschied.
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Stand lange Zeit auf der Kippe: Rabattaktion des Hamburger Unternehmens MyTaxi Foto: dpa
KARLSRUHE/BERLIN taz/dpa | Wer öfter mit dem Taxi fährt, kann sich womöglich über günstigere Fahrpreise freuen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Donnerstag, dass die Daimler-Tochter MyTaxi in allen deutschen Städten Gutscheine in beliebiger Form und Höhe anbieten darf. Wie lange MyTaxi die Rabattaktionen weiterführt, ist ungewiss.
MyTaxi arbeitet wie eine herkömmliche Taxizentrale, ist aber nur über eine App erreichbar. Das Unternehmen hatte bis 2016 eine Rabattaktion angeboten, mit der die Kunden per App viel Geld sparen konnten. An Neukunden wurden Gutscheine mit 50 Prozent Preisnachlass verteilt – harte Konkurrenz für klassische Taxizentralen. Die Genossenschaft Taxi Deutschland, ein Zusammenschluss von Zentralen mit Sitz in Frankfurt, beschuldigte MyTaxi, gegen die Tarifpflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz zu verstoßen.
2017 hatte das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main MyTaxi untersagt, die Rabattaktion weiterzuführen. Mit dieser Entscheidung wollte sich das 2009 gegründete Hamburger Unternehmen nicht zufrieden geben und klagte vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
Die 50-Prozent-Rabatte, die MyTaxi bis 2016 anbot, seien kein Verstoß gegen die Preisbindung im Taxigewerbe, begründete das BGH sein Urteil und wies den Vorwurf des Taxivereins Deutschland zurück. Auch eine Verdrängung konkurrierender Taxiunternehmen habe nicht stattgefunden.
MyTaxi setzt auf Expansion
Damit bestätigte der BGH die Ausführungen der Kläger. Der Tarifbetrag sei eingehalten worden, da beim Taxifahrer die vollen 100 Prozent des Fahrpreises landeten. MyTaxi will nun durch ähnliche Aktionen Kunden ansprechen, die bisher selten Taxi fahren. Ebenfalls will das Unternehmen verstärkt Nachtfahrten und Großraum-Shuttles anbieten. Ab Mai soll zudem das Sharingangebot Mytaximatch in Berlin verfügbar sein, heißt es in einer Presseerklärung.
Auch für Privatfahrer sei MyTaxi interessant, da die Grundgebühr für Fahrtenvermittlung wegfalle, so ein Pressesprecher von MyTaxi. Diese Gebühr muss jeder private Fahrer an die zuständige Taxizentrale abführen – egal, ob er fährt oder nicht. Ein MyTaxi-Fahrer gebe pro Fahrt 7 Prozent Provision an das Unternehmen ab, so der Sprecher
Taxi Deutschland bleibt kritisch
Dass MyTaxi es sich leisten konnte, 50 Prozent des Tarifes zu bezahlen, sei allein auf die Subventionierung durch den Daimler Konzern zurückzuführen, so Marten Clüver, Pressesprecher von Taxi Deutschland. Viele MyTaxi-Fahrer arbeiteten zeitgleich bei einer Taxizentrale, sodass es nicht zu einer Ausweitung des Angebots an Taxifahrten, sondern zu einer Verlagerung kommen werde. „Sobald die Marktanteile groß genug sind, wird es zu Preiserhöhungen kommen“, denkt Clüver.
Für viele Privatfahrer hätten sich die Arbeitsbedingungen verschlechtert. Teilweise habe MyTaxi Fahraufträge nach Provisionshöhe von bis zu 30 Prozent „versteigert“: „Wer die höchste Provision an MyTaxi zu zahlen bereit war, bekam die Fahrt“, sagt Clüver. Außerdem wirft er MyTaxi vor, die Daten der Kunden für Eigenwerbung weiter zu verwenden. Wo häufig MyTaxi bestellt werde, tauche später vermehrt auch ein Limousinenservice auf, an dem Daimler beteiligt ist.
Leser*innenkommentare
Sven
Sehr gut. Die miefige Taxi-Branche gehoert gruendlich aufgemischt. Eine Schande, dass Uber & Co verboten wurden. Wenn jetzt MyTaxi die lokalen Monopole aufmischt, kann es uns Fahrgaesten nur Recht sein.
Tomy
@Sven jemand dem seine Mitmenschen auch nur entfernt etwas bedeuten fährt nicht mit uber! Allein beim Namen krieg ichs kalte grausen!
Sven
Wer einmal in der Uber-Welt lebte, will nie wieder zurück. Arbeitsplaetze gehen dorthin, wo ein Qualitätsprodukt geboten wird. Im deutschen Taxigewerbe ist das durchweg nicht der Fall. Von dreckigen Taxis über missmutige Fahrer bis zu verdreckten, verrauchten Autos habe ich als Taxi-Vielfahrer alles gesehen. Bei Über wird jeder Fahrer nach der Fahrt bewertet, und das treibt tatsächlich das Serviceniveau hoch.
Wettbewerb belebt das Geschäft.
Aimhigh
Der genossenschaftlich organisierte Mief ist auf Dauer tatsächlich billiger und hält deutlich mehr Menschen in würdigen Arbeitsbedingungen.
Das Prinzip über subventionierte Angebote diese Anbieter erst zu verdrängen, um dann auf Kosten der Kunden, der Allgemeinheit und der arbeitenden Menschen obszöne Konzerngewinne einzufahren ist hinlänglich bekannt. Kurzfristig erscheint das vielen Leuten attraktiv und lassen sich ködern. Da werden vom Zinseszins-hungrigen Groß-Kapital auch mal jahrelange Durststrecken in Kauf genommen, bevor richtig abgesahnt wird oder der Staat in Kollektivhaftung genommen wird (Arbeitsplätze!).
Da leide ich lieber ein wenig unter dem Mief...
P.S. Meine Bank, mein Stromversorger, mein Gasversorger, meine Zeitung (!) gehören wirklich zum Teil mir. Oft ist das nicht so bunt und glitzernd, aber auf Dauer angelegt und zu unser allem Vorteil.
Sven
@Aimhigh Die Rechnung bezweifele ich. Die Taxikosten sind nur so hoch, weil die genossenschaftlichen Intermediaere abzocken, es zu viele Taxen gibt, und die Taxiunternehmer ihre sündhaft teuren Lizenzen abstottern müssen. In allen Märkten, in denn ich Über &Co fahre (schon seit Jahren), bleiben die Preise stabil, aber der Service geht hoch.
schwarzwaldtib
Genossenschaftlich klingt erst einmal nur positiv. Ob es das wirklich ist, darf bezweifelt werden.
Im Zusammenhang mit Taxifahren von würdigen Arbeitsbedingungen zu schreiben, ist mutig. Ich halte es für möglich, dass mytaxi die Bedingungen sogar verbessert.
Ich sehe nicht, was falsch an Konzerngewinnen ist. Und am Anfang steht erst einmal Marketing. Nichts anderes sind diese Aktionen gewesen. Und nun kam noch kostenlos ein gewonnenes Verfahren vor dem BGH dazu. Die Taxizentralen hatten es selbst in der Hand, aber wie bei jedem Monopol wird man faul und träge. Mytaxi präsentiert nur die Quittung dafür.
96830 (Profil gelöscht)
Gast
Ja furchtbar, diese miefigen Gewerkschaften, die mühsam Rechte für Arbeiter erkämpft haben! So kann man ja die Arbeiter gar nicht anständig ausbeuten!
Und wir armen Kunden können nicht mehr auf Kosten Anderer in Luxus leben! Geht gar nicht!
Sven
@96830 (Profil gelöscht) Tja, seltsame Weltsicht. Als Konsument lebe ich nicht dafür, Gewerkschaftern das Leben zu versüßen.