US-Außenminister muss gehen:
Trump feuert Tillerson
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US-Außenminister muss gehen: Trump feuert Tillerson
Per Twitter teilt der US-Präsident mit, dass CIA-Direktor Mike Pompeo fortan US-Außenminister sein wird. Er dankt Rex Tillerson für seinen Dienst.
Kein Außenminister mehr: Rex Tillerson
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Washingtondpa/ap | Der derzeitige CIA-Direktor Mike Pompeo soll neuer Außenminister der USA werden und Amtsinhaber Rex Tillerson ablösen. Das kündigte Präsident Donald Trump am Dienstag überraschend auf Twitter an. Pompeo werde einen „fantastischen Job“ machen, schrieb Trump. Der US-Präsident will zudem Gina Haspel zur neuen CIA-Direktorin machen. Beide Posten müssen vom Senat bestätigt werden.
Im vergangenen Jahr hatte es immer wieder Spekulationen über einen Rücktritt Tillersons gegeben. Der 65-Jährige dementierte dies aber stets. Unklar blieb am Montag zunächst, ob Trump ihn dazu gedrängt hatte, den Posten aufzugeben oder ob der gebürtige Texaner auf eigenen Wunsch geht.
Aus dem Weißen Haus verlautete, Trump habe vor Gesprächen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un und verschiedenen Handelsverhandlungen ein neues Team um sich haben wollen. Ähnliches hatte die Washington Post zuvor ebenfalls unter Verweis auf Angaben aus Regierungskreisen berichtet.
Eine offizielle Begründung für Tillersons Abschied aus dem Kabinett nannte Trump zunächst nicht. Er lobte den 65-Jährigen lediglich für seine Zeit als Chefdiplomat der US-Regierung. „Danke an Rex Tillerson für seinen Dienst“, schrieb er.
Angespanntes Verhältnis
Tillerson, der frühere Chef des Ölriesen Exxon Mobile, hatte der Regierung seit dem Amtsantritt von Trump Anfang 2017 als Außenminister gedient. Vor allem die Kontroverse um das Atomwaffen- und Raketenprogramm von Nordkorea hatte seine Amtszeit geprägt. Tillerson hatte sich für mehr Diplomatie im Umgang mit Pjöngjang eingesetzt, war dafür aber öffentlich von Trump zurückgepfiffen worden. Über ein angespanntes Verhältnis zwischen den beiden hatte es praktisch während der gesamten Regierungszeit Spekulationen gegeben.
Am Montag war Tillerson von einer verkürzten Afrika-Reise zurückgekehrt – nur wenige Stunden vor Trumps Bekanntgabe. Am Samstag hatte er bei einem Besuch in Kenia eine Reihe von Terminen absagen müssen. Staatssekretär Steve Goldstein hatte das damit begründet, dass sich der Außenminister nach tagelanger Arbeit an wichtigen Angelegenheiten nicht wohl fühle.
Trumps Hire and Fire
Wer sitzt an Trumps Regierungstafel und trifft politische Entscheidungen, während der Herr des Weißen Hauses gerade über sein Smartphone gebeugt ist und die nächste Tirade auf Twitter raushaut? Und wer ist schon wieder nicht mehr dabei? Ein Überblick über das sich stetig wandelnde Kabinett des Schreckens:
dpa
Verteidigungsminister James Mattis trat Ende 2018 zurück. Einen Tag nachdem Trump ankündigte, dass die USA aus den Kurdengebieten in Syrien abziehen werde, reichte Mattis seinen Rücktritt ein. Bis Mitte 2019 wurde der Posten dann kommissarisch vom früheren stellvertretenden Verteidigungsminister Patrick M. Shanahan besetzt. Seit dem 23. Juli 2019 ist Mark Thomas Esper US-Verteidigungsminister.
reuters
Justizminister Jeff Sessions wurde im November 2018 hingegen gefeuert. Im Zuge der Russland-Ermittlungen war der Vier-Sterne-General in Ungnade gefallen.
ap
Sessions' Nachfolger als Justizminister wurde im Februar 2019 William Barr, der das Amt schon unter George H. W. Bush ausübte.
ap
Reince Priebus, zuvor Chef der Republikaner, war bis Juli 2017 Trumps Stabschef im Weißen Haus. Über die Monate war Priebus immer wieder nachgesagt worden, Interna aus dem Weißen Haus an die Presse durchzustechen. Ende Juli 2017 trat er ohne Begründung zurück.
reuters
Auf ihn folgte John Kelly, der bis Januar 2019 durchhielt. Der zweitwichtigste Mann im Weißen Haus soll über Trump gesagt haben: „Er ist ein Idiot.“ Da es keinen Nachfolger gibt, wird der Posten kommissarisch vom Verwaltungsamtschef Mick Mulvaney besetzt.
ap
Ein Opfer von Kellys neuer Umstrukturierung war im Juli 2017 Trumps Chefstratege Steve Bannon. Medien zufolge wollte Kelly Bannon feuern, Bannon selbst sagte, er habe nie vorgehabt, so lange in der Regierung zu arbeiten. Zuvor war Bannon Chef der rassistischen und antisemitischen Nachrichtenseite Breitbart gewesen.
reuters
John Kelly war davor Heimatschutzminister – auf ihn folgte 2017 Kirstjen Nielsen. Vom 6. Dezember 2017 bis April 2019 war sie Ministerin für Innere Sicherheit. Zwischen Nielsen und dem Weißen Haus hat es praktisch seit ihrer Ernennung zur Ministerin Spannungen gegeben. Der Posten wird derzeit von Kevin McAleenan kommissarisch besetzt.
Sie war die UN-Botschafterin der USA und sollte Donald Trumps „America first“ im Weltmaßstab durchsetzen – nun will sie nicht mehr. Nikki Haley macht Ende des Jahres 2018 Schluss. Im Juli 2019 übernahm die Geschäftsfrau Kelly Dawn Knight Craft den Job.
ap
Klimawandel? Not his cup of tea. Scott Pruitt war Chef der US-Umweltbehörde (EPA). An die schickte er als Justizminister von Oklahoma einst einen Brief mit der Kritik, die Behörde überschätze die von Energieunternehmen verursachte Luftverschmutzung. Was er ausließ: Geschrieben wurde er von Devon Energy, einer großen Öl- und Gasfirma. Nach zahlreichen Korruptionsskandalen trat er im Juli 2018 zurück.
reuters
Andrew Wheeler folgte bereits im Juli 2018 auf Pruitt als EPA-Chef – auch er ist eher zurückhaltend bei der Einschätzung, was die Schäden durch den Klimawandel sein könnten.
ap
Besonders oft hat Trump seine nationalen Sicherheitsberater ausgewechselt. Der Erste auf dem Posten war Michael Flynn. Gehen musste er im Februar 2017, weil er vor seiner Amtsübernahme mit dem russischen Botschafter in Washington gequatscht hatte.
ap
Danach war der Offizier Herbert Raymond McMaster über ein Jahr lang Trumps nationaler Sicherheitsberater. Dem US-Präsidenten gefiel nicht so ganz, was McMaster in Sachen Russland zu sagen hatte – nämlich dass es unbestreitbare Beweise für eine russische Einflussnahme bei der US-Wahl gebe. Im März 2018 feuerte er ihn per Twitter.
reuters
Auf McMaster folgte im April 2018 John Bolton. Bolton ist ein besonders sympathischer Zeitgenosse. Diplomatie ist nicht sein Ding. Er setzt auf die militärische Macht der USA. Das ging selbst Trump zu weit. Er feuerte ihn, so Trump, am 10. September 2019. Bolton selbst sagt, er habe seinen Rücktritt eingereicht.
reuters
2017 hatte es bereits immer wieder Spekulationen über einen Rücktritt Rex Tillersons gegeben. Im März 2018 erfuhr der Außenminister anscheinend durch einen Tweet von Trump, dass er seinen Posten los ist.
ap
Tillersons Nachfolger im Außernministerium ist seit April 2018 Mike Pompeo, der bisherige CIA-Chef. Er ist mit den Republikanern gut vernetzt und gehört zum erzkonservativen Flügel der Tea-Party. Der Ex-Army-Panzeroffizier ist für die Nutzung von Geheimgefängnissen – das ist jedoch kaum verwunderlich, denn er ist auch ein Befürworter des Waterboardings.
ap
Sean Spicer war der erste Pressesprecher des Weißen Hauses. Bekannt wurde er, weil er über Trumps Einweihung log und behauptete, die Zuschauerzahl sei die bislang größte für eine solche Feier gewesen. Im Juli 2017 trat er zurück.
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Sarah Huckabee Sanders, Spicers Nachfolgern, verließ im Juni 2019 überraschend das Weiße Haus. Beliebt bei JournalistInnen war sie nicht: Sie strich das tägliche Pressebriefing und wurde wegen ihrer bedingungslosen Loyalität Trump gegenüber kritisiert. Der Präsident fand sie umso toller: „Sie ist eine sehr spezielle Person mit außergewöhnlichen Talenten, die einen großartigen Job gemacht hat. Sarah, danke für deine Arbeit, gut gemacht!“, twitterte er.
ap
Trumps neue Pressesprecherin: Stephanie Grisham. Sie gilt als ähnlich loyal wie Sarah Sanders, nur eine Prise machtbewusster. Gut vorstellbar, dass Trump das super findet. Ob sie den Job, der so fordernd ist, dass zwei Verantwortliche ihn innerhalb von drei Jahren schmissen, länger aushalten kann?
reuters
Trump machte Tom Price, einen entschiedenen Gegner des „Affordable Care Act“ (Obamacare), zum Gesundheitsminister. Ende September 2017 geriet Price in die Kritik, weil er für Dienstreisen stets Charterjets benutzte und dafür 400.000 Dollar ausgegeben hatte, für Auslandsreisen nutzte er Militärflieger für insgesamt 500.000 Dollar. Er trat am 29. September 2017 zurück.
reuters
Auf Price folgte im Januar 2018 Alex Azar, ein früherer Pharmalobbyist, womit der Bock zum Gärtner gemacht wurde.
reuters
Alexander Acosta war Arbeitsminister. Im Juli 2019 tritt er zurück. Hintergrund ist der Fall um den US-Finanzberater Jeffrey Epstein, der Dutzende Minderjährige missbrauchte und zur Prostitution anstiftete. 2008 war Epstein einem Bundesverfahren entgangen, weil er einen Deal mit der Staatsanwaltschaft einging. Acosta stimmte dem Deal damals als Staatsanwalt in Florida zu. Trump sagte, Acosta sei ein „sehr guter Arbeitsminister“ gewesen.
ap
Tillerson hatte immer wieder Positionen vertreten, die sich von denen Trumps unterschieden. Am Montag schloss er sich der Schlussfolgerung der britischen Regierung an, wonach Russland für den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Doppelagenten in England verantwortlich ist. Kurz zuvor hatte das Weiße Haus es noch abgelehnt, sich dieser Lesart anzuschließen.
Die Entwicklung reiht sich ein in eine Reihe zahlreicher Personalwechsel in den vergangenen Monaten. In der vergangenen Woche hatte Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn angekündigt, er werde das Weiße Haus verlassen.
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Rex Tillerson war US-Außenminister unter Trump. Monate nach seinem erzwungenen Abschied aus der Regierung liefert er sich ein Gefecht mit seinem Ex-Chef.
Der Auswärtige Ausschuss hat Trumps Kandidat gebilligt. Bestätigt der Senat die Entscheidung, könnte Mike Pompeo schon am Freitag an einem Nato-Treffen teilnehmen.
Mmm ... kleinliche Nickligkeit, aber: Trump hat nicht geschrieben, Pompeo werde einen fantastischen Job machen. Er hat geschrieben, Pompeo werde seine Sache fantastisch machen oder werde fantastische Arbeit leisten ("he will do a fantastic job").
