Neue CIA-Chefin Gina Haspel

Von Menschenrechtlern kritisiert

Der US-Senat hat Gina Haspel als CIA-Chefin bestätigt. Dem ging eine hitzige Debatte voraus, unter anderem über umstrittene Verhörmethoden.

Die CIA-Chefin Gina Haspel hebt die Hand und schwört vorm US-Senat

Noch nie war das Votum für eine KandidatIn so knapp ausgefallen wie für Gina Haspel Foto: reuters

WASHINGTON ap | Der US-Senat hat Gina Haspel als CIA-Direktorin bestätigt. Damit rückt erstmals eine Frau an die Spitze des Auslandsgeheimdienstes. Ihr Vorgänger Mike Pompeo wechselte kürzlich als Chefdiplomat ins Außenministerium.

Die Personalie Haspel gilt als äußerst umstritten, der Ernennung ging daher eine emotionale Debatte im Senat voraus. 54 Senatoren stimmten am Donnerstag letztlich für Haspel, 45 gegen sie. Sechs Demokraten votierten mit den meisten Republikanern für die 61-Jährige. Seit fast 70 Jahren ist für die Besetzung des CIA-Chefpostens eine Senatszustimmung nötig – noch nie war das Votum für einen Kandidaten so knapp ausgefallen.

Haspel soll nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in ein geheimes Verhörprogramm verwickelt gewesen sein, bei dem Terrorverdächtige Foltermethoden wie Waterboarding ausgesetzt wurden.

Bei ihrer Senatsanhörung versicherte Haspel zuvor, sie werde sich gegen solche Verhörmethoden stellen, sollten sie jetzt erneut angeordnet werden. Ihr „starker moralischer Kompass“ würde sie daran hindern, einen präsidialen Befehl auszuführen, den sie für fragwürdig halte.

Gegen ihre Bestätigung im Senat hatte sich jedoch Widerstand geregt, auch unter den Republikanern. Prominentester Bedenkenträger war der einflussreiche Senator John McCain, der seine Kollegen wegen Haspels Rolle bei den umstrittenen Verhörprogrammen offen zu deren Ablehnung aufrief. Krankheitsbedingt konnte McCain an der Abstimmung jedoch nicht teilnehmen.

„Sinneswandel“ in Sachen Folter

Haspels Gegner argumentierten, es sei nicht recht, jemanden zu befördern, der in Thailand eine sogenannte Black Site – ein geheimes Gefängnis – geleitet habe. Die USA müssten das Kapitel der geheimen Verhörprogramme, die ihrem Image bei Verbündeten in der Welt schwer geschadet hätten, endlich schließen, forderten sie.

Etliche Senatoren warfen Haspel auch vor, Fragen zu ihrer Rolle in dem CIA-Folterprogramm nicht zufriedenstellen beantwortet zu haben. Auch zur Entscheidung des US-Auslandsgeheimdiensts, Videobeweise der umstrittenen Verhöre zu zerstören, habe sie nicht umfassend genug Stellung genommen, hieß es.

Der demokratische Senator von Oregon, Ron Wyden, stellte insbesondere Haspels „Sinneswandel in Sachen Folter“ infrage. Die Kammer könne ihre Kehrtwende nicht ernst nehmen, erklärte er im Plenum. Sein Kollege Patrick Leahy bezeichnete das Senatsvotum als ein „Referendum über Folter“, das von der Welt verfolgt werde. Er frage sich, was Haspel tun würde, wenn man sie um etwas bitten würde, das Amerikas Grundwerten zuwiderlaufe. „Sollten wir darauf vertrauen, dass sie den moralischen Kompass hat, um aufzustehen und „Nein“ zu sagen?“, sagte Leahy. „Auf Grundlage dessen, was wir erlebt haben, tue ich das nicht.“

Auch Menschenrechtler kritisierten die Ernennung Haspels. Deren Berufung sei „ein perverses Nebenprodukt des Versagens der USA, sich mit früheren Verstößen auseinanderzusetzen“, rügte Laura Pitter von Human Rights Watch.

Haspel hat auch Rückhalt

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, nannte die Wunschkandidatin von Präsident Donald Trump indes „die richtige Frau zur richtigen Zeit“, um die CIA zu führen. So habe Haspel im gesamten Nominierungsprozedere „Aufrichtigkeit, Integrität und eine entgegenkommende Herangehensweise“ demonstriert.

Rückhalt hatte Haspel auch bei großen Teilen der Geheimdienstgemeinde in den USA, für sie sprachen sich sechs Ex-CIA-Direktoren und drei frühere Geheimdienstkoordinatoren aus. Sie argumentierten, dass Haspel nach 33 Jahren bei der CIA die Chance verdient habe, an deren Spitze zu stehen.

Haspel stammt aus Kentucky und lebte als Tochter eines Offiziers der Luftwaffe an verschiedenen Orten in der Welt. Bei der CIA hatte sie Posten als Agentin in Afrika, Europa und geheimen Standorten im Rest der Welt inne. Zuletzt war sie Vize-CIA-Chefin unter Pompeo.

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