Staatsbedienstete in Frankreich: Streik gegen Macron
Frankreichs Präsident in der Defensive: Streiktag in mehr als 150 Städten. Probleme gibt es bei Bahn, Flugverkehr, Schulen und Verwaltung.
Französische Staatsbedienstete haben am Donnerstag in mehr als 150 Städten für die Verteidigung des Beamtenstatus und der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Bahn- und Flugverkehr war durch die Streiks der Gewerkschaften stark behindert, in zahlreichen Schulen oder Kinderkrippen standen die Eltern mit ihren Kleinen vor verschlossenen Türen, geschlossen waren auch zahlreiche Verwaltungsstellen.
Während ein gleichzeitiger Ausstand der Fluglotsen weitere Flugverspätungen und -ausfälle verursachte, müssen am Freitag sogar wegen eines zweites Streiks für höhere Löhne bei Air France rund ein Drittel der Flüge gestrichen werden.
Einen speziellen Anlass zum Widerstand haben die Eisenbahner. Die Regierung möchte auf dem Verordnungsweg das staatliche Bahnunternehmen SNCF in eine Aktiengesellschaft umwandeln, um so die Öffnung des Schienenverkehrs für die europäische Konkurrenz vorzubereiten. Auch soll – zunächst nur für die Neuangestellten – der bisherige Status der SNCF-Beamten abgeschafft werden. Damit fielen Errungenschaften wie das frühzeitige Rentenalter weg.
Das Unbehagen ist generell, denn seit 2010 stagniert die Kaufkraft der Beamten auf staatlicher und kommunaler Ebene. In Frankreich sind LehrerInnen oder das Pflegepersonal im Gesundheitswesen ohnehin vergleichsweise schlecht bezahlt, jetzt hat sich auch die Hoffnung auf einen Teuerungsausgleich verflüchtigt. Bei Krankheit wurde ein (unbezahlter) Karenztag wieder eingeführt.
Die rund 5,5 Millionen Beamten haben weitere Gründe, sich gegen die Pläne der Regierung zu wehren: Präsident Emmanuel Macron will bis 2022 insgesamt 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen. Der Angriff ist frontal, Beobachter sprechen von einem sozialpolitisch „heißen Frühling“.
Beim Aktionstag geht es um eine Kraftprobe: Wenn es den Gewerkschaften gelingt, die Sparpläne der Regierung zu stoppen oder zu vereiteln, kann Macron den Rest seiner Reformen vergessen. Wenn sich dagegen die Regierung durchsetzt, bricht sie den wahrscheinlich letzten Widerstand.
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