Engagement gegen Rechts: Mit der Extremismuskeule
Das Bündnis Neukölln engagiert sich seit Jahren gegen Rechts. Nun wurde ihm ein Preisgeld gestrichen. Daran gibt es scharfe Kritik – außer von CDU und AfD.
Die Entscheidung, einer Neuköllner Initiative gegen rechts ein im Rahmen eines Bundesprogramms verliehenes Preisgeld nicht auszuzahlen, stößt auf breite Kritik. Betroffen ist das Bündnis Neukölln, das für sein Festival Offenes Neukölln einen Preis des Bundesprogramms für Demokratie und Toleranz in Höhe von 3.000 Euro erhalten hatte. In einem gemeinsamen Brief haben das Bundesinnen- sowie das Bundesjustizministerium den Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz angewiesen, das Geld nicht auszuzahlen. Als Grund wird die Beteiligung der linksradikalen Gruppe Interventionistische Linke (IL) im Bündnis Neukölln genannt, die im Verfassungsschutzbericht auftaucht.
„Wir ärgern uns sehr. Das ist das völlig falsche Signal für unser Engagement und für das, was hier im Bezirk passiert“, sagt eine Sprecherin des Bündnis Neukölln am Donnerstag. Das Bündnis, in dem auch die Neuköllner Grünen, Linken und SPD Mitglied sind, sehe sich bereits seit mehreren Monaten vonseiten der bezirklichen CDU und AfD mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert. „Dieser Versuch, uns zu diskreditieren, raubt uns Energie, die wir für den Kampf gegen rechts eigentlich gut gebrauchen könnten“, so die Sprecherin.
Von einem „Schlag ins Gesicht derjenigen, die in Neukölln von rechter Gewalt betroffen sind oder sich dagegen engagieren“, spricht Ferat Kocak. Der Linken-Politiker ist Teil des Bündnis Neukölln, Anfang Februar wurde sein direkt neben dem Wohnhaus geparktes Auto angezündet – allem Anschein nach von Rechten. „Es ist genau dieses politische Handeln von CDU und AfD, das den Rechtsterroristen im Bezirk Vorschub leistet“, sagt er.
Falsches Signal
Die beiden Parteien in einem Atemzug zu nennen kommt nicht von ungefähr: Tatsächlich hatte nicht nur die Neuköllner AfD, sondern auch der CDU-Stadtrat Falko Liecke in den letzten Monaten das Bündnis Neukölln wegen der Beteiligung der Interventionistischen Linken angegriffen. Auf Twitter begrüßt Liecke die Entscheidung gegen die Geldervergabe als „gute Nachricht“. Im Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz sitzt mit dem umstrittenen Bundestagsabgeordneten Jens Maier wiederum ein AfDler, der seine Freude über die Entscheidung ebenfalls in den sozialen Netzwerken kundtut – diese sei ein „politischer Erfolg für die AfD“.
Von anderen Beiratsmitgliedern kommt hingegen deutliche Kritik: „Ich finde die Entscheidung falsch“, sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar am Donnerstag zur taz. Damit werde ein „breites, überparteiliches Bündnis in Misskredit gebracht“. Das Bündnis habe sich explizit zum Ziel gesetzt, „das gesamte demokratische Spektrum“ anzusprechen. Diesen Ansatz halte sie für richtig und die Entscheidung gegen das Preisgeld in diesem Zusammenhang für das falsche Signal.
Lazar spricht sich für eine Abschaffung der sogenannten Demokratieerklärung aus: „Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wie durch diese Regelung bürgerschaftliches Engagement in unserem Land erschwert, diskreditiert und Aktive entmutigt werden.“ Die Linken-Abgeordnete Martina Renner, ebenfalls Beiratsmitglied, hatte im Tagespiegel bereits von einer nicht hinzunehmenden Blockade durch den Verfassungsschutz und die Ministerien gesprochen. Der Fraktionschef der Neuköllner SPD und wahrscheinliche nächste Bezirksbürgermeister, Martin Hikel, war am Donnerstag nicht für einen Kommentar zu erreichen.
Die Interventionistische Linke Berlin selbst kritisiert die Entscheidung ebenfalls: „Die Extremismuskeule dient hier als Vorwand, um zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren“, so eine Sprecherin. „Gerade in einem Bezirk, der ein massives Problem mit rechter Gewalt hat, ist das ein Skandal.“
Von der Zusammenarbeit wolle man sich aber nicht abbringen lassen: „Wir lassen uns nicht spalten. Jeder, der sich zu unserem Leitbild bekennt, kann sich bei uns engagieren“, sagt die Sprecherin des Bündnis Neukölln. Die Interventionistische Linke sei „seit Jahren ein verlässlicher Partner“ im Bündnis. Auch die IL betont, sich „weiterhin auch im Rahmen dieses Bündnisses für eine starke Zivilgesellschaft und ein offenes Neukölln“ einzusetzen zu wollen.
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