SPD-Mitgliedervotum über GroKo: Die seltsame Stille nach dem „Ja“
Nach dem Groko-Votum beschwören Sieger und Verlierer die Einheit der SPD. Und wollen die Partei erneuern. Aber wie soll das aussehen?
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Ist zuversichtlich: Andrea Nahles Foto: dpa
BERLIN taz | Mit mehr als halbstündiger Verspätung treten am Sonntagvormittag der kommissarische Parteichef Olaf Scholz und Bundesschatzmeister Dietmar Nietan hinter die aufgebauten Redepulte im prall gefüllten Willy-Brandt-Haus. Mit ernster Stimme liest Nietan das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids vom Blatt ab. Mit einer Zweidrittelmehrheit hat sich die Parteibasis für die Fortsetzung der Koalition mit der Union ausgesprochen, verkündet er. Und dann ist es still. Ganz still.
In der SPD-Zentrale wird sonst vor aufgebauten Kameras gerne und ausgiebig geklatscht. Jetzt regt sich keine einzige Hand zum Applaus.
Das war beim letzten Mitgliedervotum vor vier Jahren noch ganz anders, obwohl der Ausgang der gleiche war. Doch diesmal verzichten die weit mehr als hundert auf den Balkonen und in den Gängen versammelten Sozialdemokraten auf den üblichen tosenden Beifall. Ist das die viel beschworene Erneuerung der SPD?
Ob die ungewohnte Zurückhaltung von oben angeordnet oder selbstbestimmt ist, bleibt auch auf Nachfrage an den kommissarischen Parteichef Olaf Scholz offen. Offensichtlich ist allerdings, dass die SPD-Führung tunlichst darum bemüht ist, sich nicht überheblich als die strahlenden Sieger zu inszenieren – sie weiß nur allzu gut, dass die kommende Zeit keine leichte sein wird. „Wir haben jetzt Klarheit“, sagte Scholz nur nüchtern.
„Wir bleiben jetzt zusammen“
Der Auftritt von Scholz, der vor der offiziellen Verkündung erst noch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier informiert hat, ist minimalistisch. Gerade mal eineinhalb Minuten dauert sein vorbereitetes Statement, in dem er „die große Präzision“ lobt, „mit der dieses Abstimmungsergebnis hier festgestellt werden kann“. Dann beantwortet er noch in knappen Worten zwei Fragen – und entschwindet.
Dass es eine Mehrheit für eine weitere Regierungsbeteiligung geben würde, hatte sich bereits in den vergangenen Tagen immer deutlicher abgezeichnet. Je mehr die Umfragen für die SPD in den Keller gingen, desto größer wurde bei immer mehr Sozialdemokraten die Angst vor Neuwahlen. Mit einem solch klaren Ausgang hatte allerdings kaum jemand in der Partei gerechnet. „Es waren einige überrascht, dass es jetzt so deutlich war“, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. „Ich bin froh, dass es jetzt so gekommen ist.“ Nahles, die sich auf einem Bundesparteitag Mitte April zur neuen Parteivorsitzenden wählen lassen will, zeigte sich zuversichtlich, dass das Votum die SPD nicht spalten werde: „Wir bleiben jetzt zusammen.“
Führende Groko-Gegner äußerten sich zwar enttäuscht über den Ausgang des Mitgliederentscheids, riefen ihre Anhänger jedoch dazu auf, weiter in der SPD aktiv zu bleiben. „Wir sind keine schlechten Verlierer“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert. „Selbstverständlich akzeptieren wir dieses Ergebnis.“ Die Jusos würden „jetzt versuchen, das Beste daraus zu machen“. Die Debatten der vergangenen Wochen hätten gezeigt, „dass ein programmatischer Erneuerungsprozess der SPD dringend notwendig“ ist.
Berlin-Mitte, im Keller eines Cafés in der Oranienburger Straße. Sonntagmittag. An Holztischen flackern Kerzen, leicht schummrige Kneipenatmosphäre. An der Wand hängen Porträts von Rockstars. Vorne sitzt Hilde Mattheis, Chefin der linken Parteiströmung DL 21, und sagt: „34 Prozent Neinstimmen sind doch nicht schlecht.“ Hier trifft sich der harte Kern der No-Groko-Bewegung. 30 Aktivisten, eine überschaubare Truppe. Die Berliner Juso-Chefin Annika Klose sollte auch kommen, aber die ist noch auf einer Demo, heißt es.
„Kritisch und konstruktiv“
Mattheis kündigt an, die Diskussion würde im Livestream übertragen. Vor dem Tisch hängt schief eine rote Banderole. „Mehr Demokratie wagen“ steht darauf. Alles wirkt etwas handgestrickt. Die Bundestagsabgeordnete schaut skeptisch auf die windschiefe Banderole. „Bevor die Presse schreibt, bei der DL 21 bricht alles zusammen, hängt das lieber ab“, sagt sie lachend. Das Ganze verströmt den Charme des Improvisierten, Unfertigen, Alternativen. Diese Truppe hat Andrea Nahles schlaflose Nächte bereitet?
Immerhin analysiert Mattheis professionell, was nun ansteht. Es dürfe keine Spaltung der SPD in Ja- und Nein-Fraktion geben, sagt sie. „Kritisch und konstruktiv“ werde man die Groko begleiten. „Wir geben nicht auf“, sagt sie und schlägt kurz entschlossen auf den Tisch. Was das konkret heißt, bleibt unscharf. Dann entdeckt jemand, dass leider der Livestream nicht funktioniert hat. Mattheis muss noch mal von vorne anfangen.
Marco Bülow ist nicht nach Berlin gekommen. „Ich habe ein engeres Ergebnis erwartet“, sagt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete der taz. Aber viele hätten „mit der Faust in der Tasche Ja gestimmt, weil die Alternativen noch schlimmer waren“. 2013 habe die Parteispitze die Neinstimmen einfach ignoriert. Das dürfe nicht wieder geschehen. „Jetzt müssen Partei und Fraktion klüger agieren und auf die Skeptiker zugehen“, sagt Bülow. Wenn Scholz sage, dass die SPD nun wieder zusammenwachse, dann werde das nur geschehen, wenn die Spitze auf das Drittel Unzufriedene zugeht.
Und was, wenn nicht? Droht eine Abstimmung mit den Füßen, gerade in NRW, wo die Skepsis nicht nur beim linken Flügel weiterhin riesig ist? Bülow glaubt, dass schon jetzt einige Enttäuschte austreten werden. „Viele warten noch ab, ob die Erneuerung der Partei mehr als nur eine Ankündigung ist“, sagt er.
Leser*innenkommentare
Andreas_2020
Ist das nicht die Ratlosigkeit der SPD, die sie offenkundig von ihrem Leitwolf Gerd Schröder geerbt haben: Diese neue Mitte und die alten Mitglieder - die SPD ist neu aufgebrochen und es hat nicht sein sollen. Jetzt hat die SPD kein Alleinstellungsmerkmal mehr, dafür jede Menge Probleme. Diese neue Regierung wird ihr niemals helfen, sich zu erneuern. Und dann muss die nächste Generation an SPD-Politikern ran, um zu retten, was noch da ist und da ist immer weniger. Mitglieder, Sympathisanten und Wähler sind das wichtigste, was eine Partei hat, aber die SPD ging damit nicht gut um. Alleine die autoritäre Haltung von Schröder und die Renten-, Arbeitsmarkt- und Arbeitslosenhilfereformen (H4) haben die SPD zerlegt. Seitdem gibt es niemanden mehr, der diese Teile noch zusammen bekommt.
Reinhold Schramm
Zur erneuten (historischen) Spaltung der rechtssozialdemokratischen Mehrheits-SPD am 4. März 2018
Von rund 464 Tausend SPD-Parteimitgliedern, stimmten etwa 240 Tausend: 52 Prozent, für die fortgesetzte rechtssozialdemokratische Unterstellung, in der vom Kapitalinteresse dominierten GroKo und für deren Ein- und Unterordnung unter den C_lub D_eutscher U_nternehmer, der gesellschaftspolitischen Parteien der bundesdeutschen Finanz- und Monopolkapitalisten und Dividendenmilliardäre.
Um 120 Tausend Sozialdemokraten, 26 Prozent, stimmten gegen ihre freiwillige Unterwerfung und den Anbiederungskurs ihrer rechtssozialdemokratischen Führung. Um 100.000 Sozialdemokraten, 22 Prozent, beteiligten sich aus unterschiedlichen Gründen nicht am Regierungsvotum. Darunter auch resignierte m/w Parteimitglieder.
In geschichtlicher Erinnerung:
In zahlreichen sozialdemokratischen Parteiorganisationen nahm die Unzufriedenheit der Mitgliederbasis mit der offiziellen Parteipolitik der SPD-Führung rasch zu. Diese Entwicklung hatte im Januar 1917 zur Folge gehabt, dass die rechtssozialdemokratische Mehrheit die Spaltung vollendete und die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft sowie ihre Anhänger aus der Partei ausschloss. Das gab den äußeren Anstoß zur Gründung der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) auf einer Konferenz der Parteiopposition, die vom 6. Bis 8. April 1917 in Gotha tagte. In etwas mehr als einem Jahr sammelten sich in der neuen Partei rund 100.000 Mitglieder. In ihrer Spitze erreichte die neue sozialdemokratische Partei eine Mitgliederbasis von 900 Tausend. // Ihre historische Niederlage wäre in unserem Zusammenhang eine andere Geschichte.
Heute, im Jahr 2018, bietet sich für die gewerkschaftliche und sozialdemokratische Linke eine sozialdemokratische, sozialökologische. antikapitalistische und gesellschaftspolitische Alternative mit der außerparlamentarischen und parlamentarischen Partei: Die Linke.
warum_denkt_keiner_nach?
@Reinhold Schramm Schöne Fleißarbeit. Aber sie hilft nicht wirklich weiter.
Reinhold Schramm
DENKEN und Fleiß hilft immer weiter!
Alles muss durch den Kopf, um in der praktischen täglichen Arbeit und Politik, ein Teil der materiellen Wirklichkeit zu werden. =
"WARUM _DENKT_KEINER_NACH?" (!) =
Also, nachdenken hilft auch uns allen!
Info.-Empfehlung: Nachdenken mit Karl Marx und Friedrich Engels!
warum_denkt_keiner_nach?
Habe ich im Regal stehen (und gelesen). Ich habe aber auch gesehen, dass Dinge die sich eigentlich aus Logik und Zahlen ergeben, trotzdem nicht passieren. Theoretisch müssten die enttäuschten SPD Wähler zur Linken strömen. Das tun sie auch. Aber lange nicht in ausreichender Zahl. Die Verteuflung dieser Partei in den letzten Jahrzehnten trägt "gute" Früchte. Deshalb hilft es wenig, mit den Zahlen zu spielen.
PS: Solche psychologischen Effekte kommen bei den Klassikern zu kurz.
D-h. Beckmann
"Die Verteuflung dieser Partei in den letzten Jahrzehnten trägt "gute" Früchte."
Da sind Sie vermutlich nicht der einzige, den dieses Gefühl beschleicht.
Wer, was trug Ihrer Meinung nach zur Verteufelung dieser Partei bei? Gibt es hier Quellen?
warum_denkt_keiner_nach?
@D-h. Beckmann Ach. Das fing schon damit an, dass die Partei Jahre lang mit einem Zusatztitel (SED Nachfolgepartei) versehen wurde, wenn sie in den Nachrichten erwähnt wurde. Zu diesem Mittel wird immer dann gegriffen, wenn die Gedanken der Zuhörer bzw. Leser in eine bestimmte Richtung gelenkt werden sollen...
Peter Meisel
In Ihrem gedruckten Kommentar "Warum die SPD jetzt Kevin Kühner braucht" schreiben Sie: "Die schwärende Unzufriedenheit in der Mitte der SPD wird auch nicht verfliegen, weil Scholz&Friends ordentlich regieren."
Toll dieser AHA Effekt:
Sebastian Turner von Scholz&Friends sollte 2012 der Oberbürgermeister in Stuttgart werden: Und warum will er in Stuttgart Oberbürgermeister werden? Es könnte Kanzlerin Merkel sein, die ihre Partei in Baden-Württemberg retten will." Denn S21 versinkt heute im 10 Mrd. Loch?
Wer nicht hinschaut, kann nichts sehen!
Sven
Die SPD hat sich historisch überholt, die CDU hat sich den sozialdemokratischen Markenkern einverleibt. Insofern konsequent, ein paar Jährchen weiter mit zu spielen, bevor die Partei sich in Richtung Grüne und Linke zerlegt.
38071 (Profil gelöscht)
Gast
mit der Faust in der Tasche Ja gestimmt
Wer nach 2005 immer noch in dem Verein verblieb ist gar nicht mehr fähig die Hand zu einer Faust zu ballen und das ganz unabhäng davon wo die Hand ist.
agerwiese
"Nach dem Groko-Votum beschwören Sieger und Verlierer die Einheit der SPD. Und wollen die Partei erneuern. Aber wie soll das aussehen?"
Die gleichen Inhalte, mit den gleichen Personen, anders vermitteln.
Breitmaulfrosch
Diese ganzen Diskussionen und ihre Themensetzung sind ja gespenstisch. In Wirklichkeit steht hier doch ein Elefant im Raum, den niemand zur Kenntnis nehmen will: das demographische Desaster, das in ca. 10 Jahren beginnt und die Deutsche Politik dann für mindestens 20 Jahre komplett bestimmen wird.
Nur ein Faktum: wenn ich (Jahrgang 1964) in Rente gehe, gehen mit mir 1.350.000 Menschen in Rente. Auf den Arbeitsmarkt kommen aber nur 670.00 (wennn man 23 Jahre als durchschnittliches Eintrittsalter ins Berufsleben annimmt). Das sind weniger als die Hälfte!!!
Soviele Arbeitsplätze kann man auch durch Digitalisierung und Zuwanderung nicht ersetzen. Gerade im Bereich Pflege, Beratung, Service Soziales wird es da knirschen bis es quietscht. Und das kann man auch nicht durch Geld ausgleichen. Pflege muss jemand machen, und wenn niemand da ist, nützt einem auch Geld nichts.
Zugeben will das niemand. Die Rechten nicht, weil sie dann ihre Hetze gegen Einwanderung nicht mehr durchhalten könnten. Und die Linken nicht, weil damit ja klar wird, dass ihre seit den 70er Jahren praktizierte Diffamierung von Fortpflanzung und Familiengründung zutiefst unsozial und destruktiv war.
Aber gegen Realitäten helfen Ideologien und Fake News leider nur bedingt. Das werden alle Beteiligten noch feststellen müssen.
Rolf B.
" Und die Linken nicht, weil damit ja klar wird, dass ihre seit den 70er Jahren praktizierte Diffamierung von Fortpflanzung und Familiengründung zutiefst unsozial und destruktiv war."
Und Sie wettern gegen Fake News?
97088 (Profil gelöscht)
Gast
Toller Artikel! Klasse! Äh: Was ist die Botschaft - ich meine: Was genau? Ja - eben! Etwas mehr Mühe - bitte!
agerwiese
"Was ist die Botschaft"
Auch nach einem Sieg, bleibt die SPD-Führung bescheiden, besonnen und staatstragend.
Pink
Die Kasnerin wird's freuen.
Nun werd ich mir die Zeit vertreiben mit Lesen "Vergleich der Diplomarbeit mit der Doktorarbeit von Angela Merkel.
Ward Ed
Liebe SPD-Mitglieder und -Wähler, seid doch froh, wieder an der Macht zu sein. Was der CDU die CSU ist, ist Euch Eure Basis und der linke Flügel. Die Depri-Show könnt ihr doch endlich beenden...das tut ja weh beim Zuschauen...
Picard
Ich gehe nicht davon aus, daß wir uns mit der neuen Ost-GroKo länger anfreunden müssen. Zumal außer Betonfilz in eigener Sache nichts, wirklich nichts produktives herauskommt. Deshalb stimme ich dafür daß wir die Mauer, die unsere Partei Ideologen von der Wirklichkeit trennt, ab sofort niederreißen. Das lebt einmal davon, und sorgt auch dafür, daß die Opposition keine nennenswerte Position zustande bringt.
7964 (Profil gelöscht)
Gast
Das Ergebnis heißt anders ausgedrückt auch, dass nur die Hälfte der SPD-Mitglieder dafür gestimmt hat...
Kickaha
Leider hat sich bestätigt, was ich vor der Wahl befürchtete: SPD wählen heißt Merkel wählen. Das wird sich mit dieser neoliberalen Unsozialen Partei Deutschlands auch nicht mehr ändern.
Ich empfehle der SPD-Führung DRINGEND: 5%-Hürde abschaffen, sonst ist die SPD bald APO.
Daniblume
Endlich haben wir unsere acht Jahre alte Regierung wieder.
81331 (Profil gelöscht)
Gast
...Frage: Will in Deutschland eigentlich jemand eine 'neue' SPD?!
Ich denke nicht.
Sonntagssegler
Früher war die SPD tatsächlich richtig gut. Ist leider schon 40 Jahre her.
Das bestätigen sogar ausgewiesene Konservative. 1)
1) z.B. Jan Fleischhauer in "Allein unter Linken" in den ersten beiden Kapiteln. (nicht weiterlesen! ;-))
warum_denkt_keiner_nach?
@81331 (Profil gelöscht) Eine echte SPD wird schon gebraucht. Allerdings müsste die jetzige dazu erst ihre Führung davon jagen. Das das passiert, bezweifle ich aber. Die SPD hat es nicht so mit Revolutionen.
81331 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? ...ja, eine "echte SPD", eine 'soziale' SPD, aber das wird vor 2025 wohl nichts mehr werden.
80576 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Die Demokratie ist eben keine Spielwiese für Revolutionsgarden. Und das ist gut so.
christian-65
Ganz genau, für eine Demokratie gilt die Aussage ...
Deswegen muss der Seeheimer Kreis endlich zu Verstand kommen und erkennen, dass er mit der Agenda 2010 - die nur zur Disziplinierung der Arbeitnehmer und kleinen Leute diente - das Grab der SPD schaufelte. Allerdings ist das - so muss ich zugeben - für den Seeheimer Kreis schon eine gewaltige Revolution. Aber der Seeheimer Kreis hatte mit Demokratie sowieso nix am Hut. Von da aus macht bei denen eine Revolution gegen BASTA-Politik und unsolidarisches Parteihickhack wie bei der Wahl von Heide Simonis Sinn.
warum_denkt_keiner_nach?
@80576 (Profil gelöscht) Sie haben nicht verstanden, worum es geht.
kditd
@80576 (Profil gelöscht) Das ist doch Geschwafel. Denn die Demokratie braucht auch keine Parteivorstände, die am Stuhl kleben und zwanzig Jahre lang alles aussitzen.
Jens Frisch
@warum_denkt_keiner_nach? Es gibt schon eine "echte" SPD - nennt sich allerdings "Die Linke".
Thomas_Ba_Wü
Und ganz ganz komisch. Die "echte" SPD dümpelt bei Umfragen noch unter der "falschen SPD".
Liegt aber sicherlich an irgendwelchen geheimen Verschwörungen (Industrie, Konservative, Medien und Darth Vader himself) und nicht daran, dass die politischen Konzepte nicht überzeugen - sind ja so "echt".
warum_denkt_keiner_nach?
@Thomas_Ba_Wü Vielleicht liegt es an den Ursprüngen der LINKEn? Und ein klein wenig auch daran, dass viele Medien sehr pauschal mit der Partei umgehen.