CDU und CSU schließen die Linke aus: SPD wirft Union „Sauerei“ vor
Die Union will mit AfD und Linkspartei nicht zusammenarbeiten und lässt das die Linke spüren. Kritik daran kommt auch aus der SPD.
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Die SPD wünscht sich wohl, er hätte den Mund gehalten: Volker Kauder Foto: dpa
BERLIN taz | Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat die Union scharf für ihren Abgrenzungsbeschluss Richtung AfD und Linksfraktion kritisiert. Die Unionsfraktion wird grundsätzlich keine Anträge im Bundestag unterstützen, wenn auch AfD oder Linkspartei zu den Antragstellern zählen, hieß es vorab.
Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte zur Begründung erklärt, in der AfD würden ohne Scheu „offen rechtsradikale Aussagen vertreten“. Die Linkspartei, so Kauder, wolle „unser Land aus der westlichen Wertegemeinschaft führen“.
„Diese Gleichstellung ist eine Sauerei“, so SPD-Mann Schneider am Mittwoch in Berlin. Es gebe in der Linksfraktion zwar „ein paar Irre“, doch mehrheitlich stehe die Fraktion zur demokratischen Grundordnung. Die Linkspartei stelle in Thüringen zudem den Ministerpräsidenten.
Ausschluss sei „schwer erträglich“
Die Linksfraktion grundsätzlich auszuschließen, auch bei übergeordneten Anträgen und von Union, FDP, Grünen und SPD unterstützten – so zum Antisemitismus oder zum Élysée-Vertrag –, sei „schwer erträglich“. Offenbar ziehe die Union diese Grenze, um Tendenzen zur Kooperation mit der AfD vorzubeugen, wie sie beispielsweise im Landtag von Sachsen-Anhalt bereits zu beobachten sind.
Doch die Gleichsetzung sei ein „schwerer Fehler“, weil sie die vernünftigen Kräfte in der Linkspartei stigmatisiere. Ob diese Kritik bedeutet, dass die SPD-Fraktion ihr Verhalten bei fraktionsübergreifenden Anträgen künftig ändern wird, ließ Schneider indes offen.
Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, fordert, dass der Protest der SPD-Fraktion gegen den Kurs der Union nicht folgenlos bleiben dürfe. „Die SPD-Fraktion und die der Grünen müssen sich entscheiden: Wollen sie zusammen mit CDU und CSU Kalter Krieg spielen, oder machen sie eine klare Ansage, dass sie für Ausgrenzungsaktionen, wie beim Antrag gegen Antisemitismus, nicht weiter zur Verfügung stehen“, so Korte. Damit betreibe die Union „eine Relativierung der rechtsextremen Gefahr“.
Die Linkspartei-Abgeordnete Martina Renner klagt, dass die Union auch über die bisherige Praxis hinaus Zusammenarbeit mit der Linkspartei verweigere.
Die Union scheint jedenfalls mit dem Beschluss rasch Ernst zu machen. Die Linkspartei-Abgeordnete Martina Renner klagt, dass die Union auch über die bisherige Praxis hinaus Zusammenarbeit mit der Linkspartei verweigere.
Renner ist Obfrau ihrer Partei in dem Untersuchungsausschuss, der das Versagen der Behörden im Fall Amri und bei dem Attentat in Berlin vom Dezember 2016 durchleuchtet. Bisher sei es Usus gewesen, so Renner, dass linke Parlamentarier in Untersuchungsausschüssen Beweisanträge der Union mit unterzeichnen. Dies sei „im NSU- und vielfach auch im NSA-Untersuchungsausschuss“ so gewesen, nicht aber im Amri-Ausschuss. Das sei – auch mit Blick auf die Sache – „unerhört“.
Leser*innenkommentare
Linksman
Etwas besseres konnte der Linken gar nicht passieren.
Vor allem im Osten hat sie viele Wähler verloren, weil sie ihnen schon zu angepasst ist. Jetzt kann Kauders 90er-Ausgrenzungs-Revival die Linke wieder in eine Frontalstellung gegen die Kartellparteien bringen - und so den Kampf um exlinke AfD-Wähler wieder erleichtern.
Werner S
Die CDU ist doch auch nicht beliebter als die AfD. Ausschließeritis ist hochansteckend. Wann wird Lindner verkünden, daß die FDP keinen Anträgen der CDU zustimmt.
lions
Im Wesentlichen nichts Neues. Ach ja, mit der AfD nun auch nicht.
"...wenn auch AfD oder Linkspartei zu den Antragstellern zählen"...?Gesagt ist gesagt. Vor CDU- Anträgen im BT bitte Kopien davon rechtzeitig in die Büros der gehassten Parteien senden. Sie könnten evtl auch mit von der Partie sein wollen.
80576 (Profil gelöscht)
Gast
Hätte die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen sollen? Dass es zudem wenig Gemeinsamkeiten mit der SED Nachfolgeorganisation gibt, überrascht auch nicht. Selbst die SPD will ja nicht mit den Linken auf Bundesebene zusammenarbeiten. Worin also besteht der Grund für dieses Flügelgeflatter im Hühnerstall?
Bogenhaar
So also wird Deutschland planmäßig ins Polit-Chaos manövriert!? Diese Abgrenzungs-Genies aus der CSU/CDU werden damit in Zukunft sowohl der Linken wie leider auch der Afd noch viele zusätzliche Wählerstimmen überlassen. - Auf der Suche nach den Konstrukteuren dieses katastrophalen Beschlusses könnte man zum Verschörungstheoretiker werden...!
Jalella
Unglaublich! Es wird offen dazu aufgerufen, nicht sachbezogen zu stimmen, sondern nach Parteibuch.
@DieLinke: Nutzt die Chance! Bringt jeden nur erdenklichen neoliberalen Scheiß ein in den Bundestag. Die Union wird dann dagegen stimmen. Dummheit muss man lenken.
Gerhard Krause
@Jalella :-))
Rudolf Fissner
@Jalella Wie jetzt? Die Linkspartei will sachbezogen mit der AfD zusammenarbeiten?
98589 (Profil gelöscht)
Gast
Genial!
Hoffentlich hören sie Ihren Aufruf!
Frank Fischer
Joa, westliche Werte: Krieg, Folter, Vertreibung, Ausbeutung.
Klar, das die Linke da nicht mitmarschieren will.
80576 (Profil gelöscht)
Gast
@Frank Fischer Ich glaube nicht, dass sie den richtigen Wertekanon aus dem Regal gezogen haben, als Sie unter "westlich" gesucht haben.
82741 (Profil gelöscht)
Gast
@Frank Fischer Die beschriebenen Werte wurden doch von der UdSSR hervorragend umgesetzt, und als die Linke noch SED hieß, hieß es doch immer "Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen".
Oskar
Und weil die UDSSR auch scheiße war muss der Kapitalismus jetzt gut sein oder ist das nur das übliche Ablenken von den Fehlern der eigenen Religion?
Und nein, die SED Führung ist nicht die Vorgängerpartei der Linkspartei
Das ist schlicht falsch.
82741 (Profil gelöscht)
Gast
Na, die Sache mit der Ablenkung kam von FRANK FISCHER.
Und ja, die Linke ist noch immer die SED. Das will sie uns nur immer schön vergessen machen.
Oskar
Nein kam sie nicht. Die kam von ihnen.
Wer die Linke für die SED hält oder für deren politischen Nachfolger dem ist eh nicht mehr zu helfen.
Antikommunismus kann ähnlich fanatisch und irrational werden wie Islamismus und dergleichen
Hans aus Jena
@Oskar Tut mir leid das ich Sie korrigieren muss. Die Linke ist die Rechtsnachfolgerin der SED. Die Linie ist SED - SED/PDS - PDS - Linkspartei.PDS-Die Linke. Ich bedaure es ja auch, dass sich damals die SED nicht aufgelöst hat und eine neue linke Partei sich gegründet hat (wie z.B. in Polen oder Ungarn). Aber Gysi hat damals auf die Rechtsnachfolge bestanden und die Partei ist ihm darin gefolgt (trotz der dann folgenden Skandale um schwarze Parteikonten und Firmen).
Da Hias
@Hans aus Jena Tut mir leid, daß ich Sie korrigieren muß: Die Linke ist erstens auch aus der weitestgehend westlichen WASG entstanden, zum guten Teil "Abtrünnige" der Agenda-SPD. Und daß ich Sie nochmal korrigieren muß, nämlich daß bis zum Beweis des Gegenteils wahrscheinlich ein signifikanter Anteil der jetzigen Linksparteigänger nach der Auflösung/Annektion (man nenne es, wie man mag) der DDR zur Partei gekommen sein dürften, dabie auch haufenweise richtige Wessis. Bitte denen und der jetzigen Linkspartei auch die "Gnade der späten Geburt" zugestehen, oder wir fangen an, die historisch-katastrophalen Fehler der Zentrumspartei und der SPD jeweils bis zur Gründung zurück aufzudröseln und/oder die Altnazis in den Parteien nach 1945 aufzulisten.
Bibo
Klar, Herrn Kauders "Wertegemeinschaft" gründet halt auf Werten, die sich in Euro und Cent ausdrücken!
98589 (Profil gelöscht)
Gast
@Bibo Nicht nur, vor allen Dingen in Werten von Heckler & Koch, in seinem geliebten Wahlkreis.
Trabantus
Wo Dummheit regiert, hat Nachsicht keinen Sinn.
agerwiese
Hat die SPD denn die Linke im Bundestag je als Partner angesehen?
BTW, die Union wird in x Jahren kein Problem haben zu sagen: was kümmert mich mich mein Geschwätz von gestern.
Der Allgäuer
... und mit denen will die SPD(-Führung) koalieren!?!?
Hoffentlich beendet die SPD(-Basis) dieses Experiment bevor es begonnen hat.
95823 (Profil gelöscht)
Gast
@Der Allgäuer Genau das war auch mein Gedanke, wenn das so weitergeht haben wir bald us-amerikanische Verhältnisse, da herrscht zwischen Demokraten und Republikanern ja eine ähnliche Eiszeit..
Da Hias
Ist doch schön. Dann muß man als Linke oder AfD einfach Unionsanträge fleißig mitunterstützen, woraufhin die, wenn sie ein Fitzelchen konsequent sind, ihren Antrag sofort zurückziehen. So einfach kann man die Union kaltstellen :-)
markstein
@Da Hias Das sollten sie ausprobieren ...
76328 (Profil gelöscht)
Gast
85 Jahre Reichstagsbrandverordnung. Herzlichen Glückwunsch.