Koalition startet militärisch

Noch vor der Vereidigung der neuen Regierung billigen Union und SPD neue Bundeswehrmandate

VonTobias Schulze

Noch ist die neue Bundesregierung nicht vereidigt, doch haben Union und SPD am Mittwoch bereits erste Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht: Die geschäftsführende Bundesregierung beschloss, sechs Bundeswehrmandate in den Bundestag einzubringen. Darin geht es um laufende Auslandseinsätze, die die Regierung zum Teil nur verlängern, zum Teil aber auch gemäß des Koalitionsvertrags verändern möchte.

Aufstocken möchte sie das Kontingent in Afghanistan, wo die Bundeswehr mittlerweile im 17. Jahr stationiert ist. Statt wie bisher knapp 1.000 sollen in Zukunft bis zu 1.300 Soldaten in Afghanistan aktiv sein. Sie sollen im Rahmen der Nato-Mission „Resolute Support“ stärker als bisher die afghanischen Streitkräfte beraten. Hintergrund der Aufstockung ist die unsichere Lage im Land, die Bundesregierung spricht in einem aktuellen Lagebericht unter anderem von einer „sich verschärfenden Bedrohungslage für internationale Kräfte“.

Auch am Krieg gegen den IS soll sich die Bundeswehr weiterhin beteiligen. Mit Tank- und Aufklärungsflugzeugen soll sie auch in Zukunft Luftangriffe ihrer Alliierten im Irak und in Syrien unterstützen – obwohl die Terrormiliz militärisch bereits zurückgeschlagen wurde. Neben kurdischen Peschmerga-Milizen im Nordirak soll die Bundeswehr in Zukunft auch die Armee der irakischen Zentralregierung beraten und ausbilden. Begrenzt ist dieses Mandat aber auf sieben Monate, danach will es die Bundesregierung der aktuellen Lage anpassen.

Veränderungen gibt es auch in Mali, wo sich die Bundeswehr an der UN-Mission Minusma beteiligt. Das internationale Feldlager in Gao soll in Zukunft von der Bundeswehr statt wie bisher von der niederländischen Armee geleitet werden. Deutsche Hubschrauber werden dagegen voraussichtlich im Sommer abgezogen und durch die der Alliierten ersetzt. Unterm Strich benötigt die Bundeswehr laut Verteidigungsministerium etwas mehr Soldaten in Mali, der Bundestag soll das Kontingent von 1.000 auf 1.100 Soldaten erhöhen.

Kritik an den neuen Mandaten äußerten unter anderem die linken Oppositionsparteien. So sagte Agnieszka Brugger (Grüne) in Bezug auf den Einsatz in Afghanistan, es brauche sowohl „eine ehrliche Debatte über realistische Ziele dieses Einsatzes“ als auch „Kriterien für eine Exit-Strategie“. Gerade bei einem so schwierigen Mandat seien „leere Durchhalteparolen völlig verantwortungslos. Heike Hänsel (Linkspartei) sagte, es sei „völlig unerklärlich, wie eine erneute Truppenaufstockung auf 1.300 Bundeswehrsoldaten das Scheitern der militärischen Interventionen in Afghanistan nach über 16 Jahren abwenden soll“.

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