Kommentar Postenvergabe im Bundestag: Keine Opferfeste für die AfD
Kein einziges Mitglied der AfD mag für höhere Aufgaben geeignet sein. Trotzdem hilft die Debatte um die Kandidaten nur der Partei.
E s ist furchtbar und kaum zu ertragen, dass rechtsradikale Hetzer neuerdings Anspruch auf allerlei wichtige Posten im Bundestag haben. Aber gerade deshalb sollte man der AfD diese Posten so schnell wie möglich geben. Alle. Ohne längeres Hin und Her und weiteres Theater. Augen zu und durch! Jede weitere Verzögerung hilft nur der AfD, die bei jeder Ablehnung ein Opferfest feiert. Und das tut noch mehr weh.
Es ist deshalb gut, dass nach den drei Ausschussvorsitzenden nun auch der AfD-Kandidat für das Parlamentarische Gremium gewählt wurde, das die Geheimdienste kontrollieren soll.
Ja, es dreht einem den Magen um, wenn da nun ausgerechnet ein Mensch von der AfD sitzt, die eigentlich eher selbst ein Fall für den Verfassungsschutz wäre. Und der Rechtsaußen im Rechtsausschuss, der im Wahlkampf „die alte Fuchtel“ Merkel „in den Knast“ schicken wollte, ist offenbar noch schlimmer. Aber darum geht es nicht.
Kein Mitglied der AfD ist geeignet, aber…
Einzelne AfD-Abgeordnete für ungeeignet zu erklären, wie es die Mehrheit bisher noch bei dem islamophoben Kandidaten für den Bundestagsvizepräsidenten tut, aber das Recht der AfD auf diese Posten anzuerkennen, hat keinen Sinn. Am Ende muss man einen anderen AfDler wählen – und damit indirekt für geeignet erklären. Das gibt für die AfD erst recht ein Fest.
Nach den Maßstäben der anderen Fraktionen und des guten Geschmacks ist kein einziges Mitglied der AfD für höhere Aufgaben geeignet. Jeder, der sich hinter einem Chef versammelt, der die Wehrmacht ehren und missliebige Integrationsbeauftragte „in Anatolien entsorgen“ will, hat sich moralisch disqualifiziert. Aber da die AfD nun mal nicht verboten ist, muss man sie mitspielen lassen. Nach den Regeln, die im Bundestag für alle gelten. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Fast alle haben das begriffen – außer den Linken. Dass ausgerechnet Gesine Lötzsch ihre Ablehnung der AfD-Kandidaten erklärte, ist ein bizarres Eigentor. Lötzsch wurde 2013 zunächst selbst als Ausschussvorsitzende abgelehnt, dann aber doch akzeptiert. Der AfD nun dasselbe Recht abzusprechen, wirkt nicht heroisch, sondern verbiestert.
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