Kritik am dänischen Rundfunk: Streit um hohe Beiträge
340 Euro zahlen DänInnen jährlich für das öffentlich-rechtliche Programm. Rechte Parteien machen nun Stimmung gegen die „Linkssender“.
Das könnte sich bald ändern: Weil die aktuelle Festlegung des Rundfunkbeitrags Ende des Jahres ausläuft, arbeitet Kultusministerin Mette Bock, Mitglied der Liberalen, gerade an einer neuen Berechnung. Und die wird hitzig diskutiert. Die rechtsliberale Regierungspartei Venstre will das DR-Budget um 12,5 Prozent kürzen. Ihr Koalitionspartner, die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, will dem Sendern sogar ein Viertel seiner Einnahmen streichen und stellt den Rundfunkbeitrag gleich komplett in Frage.
Für die Dänische Volkspartei gehört der Kampf gegen den vermeintlichen „Linkssender“ und die Forderung nach Kürzungen und der Abschaffung der „Lizenz“ schon lange zum jährlich wiederkehrenden Mantra. Neu ist nun, dass sich erstmals eine breite politische Mehrheit dafür abzeichnet.
Die Sozialisten lehnen Budgetkürzungen bei DR zwar ab, zeigen sich aber offen für ein künftiges Steuermodell: „Wenn der Manager genauso viel bezahlen muss wie der Student oder der Arbeitslose ist das ungerecht“, meint ihr Fraktionsvorsitzender Jacob Mark. Auch die oppositionellen Sozialdemokraten befürworten eine Mediensteuer, der „größeren Gerechtigkeit“ wegen. „Entscheidend ist, dass die dänische Bevölkerung ein gutes Public-Service-Angebot behält“, sagt deren medienpolitische Sprecher Mogens Jensen. Solange das sichergestellt sei, könne man auch Kürzungen mittragen.
Dem DR war zuletzt immer wieder vorgeworfen worden, die Rundfunkgebühr zu verschwenden. Da war zum Beispiel die „bizarre Geschichte“ (Kultusministerin Mette Bock) um den „Lizenzgaul“: Der neue US-Korrespondent ließ das Pferd seiner Ehefrau mit Gebührengeldern nach Washington transportieren. Dann wurden die massiven Gehaltserhöhungen für Direktoren öffentlich, ebenso fragwürdige Beraterverträge und überteuerte Produktionen.
Geld für neue digitale Plattformen
Hinzu kamen merkwürdige Programmentscheidungen, die zu belegen scheinen, wie bereitwillig man offenbar parteipolitischem Druck nachgibt. „Die Haie, die DR seit Jahren hungrig umkreisen, haben noch mehr Blutwitterung aufgenommen“, kommentierte die linke Tageszeitung Information, und warf dem Sender eine Mitschuld an der „gedankenlosen Fahrt in den medienpolitischen Abgrund“ vor.
Aber Gerechtigkeit und die Verschwendungsvorwürfe sind nicht die einzigen Argumente der Rundfunk-KritikerInnen. Die Rechtspopulisten erwarten, über die jährliche Budgetverhandlungen politischen Einfluss auf das Programm nehmen zu können. Die rechtsliberale Regierung verspricht mehr Vielfalt: Breche man das derzeitige „Monopol“ auf, könne man neue digitale Plattformen finanzieren. Die Tageszeitungsverlage wiederum hoffen: Wenn die KonsumentInnen weniger Rundfunkgebühr zahlen und die Öffentlich-Rechtlichen deswegen dünneres Programm senden, dann geben die Konsumentinnen wieder mehr Geld für die kostenpflichtigen Angeboten der Verlage aus.
Sollte wirklich eine Mediensteuer kommen, werde es der DR noch schwerer haben, seine politische Unabhängigkeit zu verteidigen, sagt der Kommunikationswissenschaftler Henrik Søndergaard: Es bestehe die Gefahr, dass dann weniger für die Konsumenten und mehr „für die, die bezahlen, also die Politiker“ produziert werde. Eine Mediensteuer, wie man sie etwa seit 2013 in Finnland habe, gebe den Politikern mehr Einfluss. Auch Vertreter mehrerer öffentlich-rechtlicher europäischer Sender – darunter ARD, BBC, die norwegischen, schwedischen und isländischen – warnen nun in einem offenen Brief vor einer „Bedrohung“ des Public Service in Dänemark.
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