Müll-Wildwest: Kontrolle, sofort
Die Korruptionsanfälligkeit der Müllbranche ist legendär: Jahrelang zahlten Bürgerinnen und Bürger nicht nur im Rheinland völlig überteuerte Gebühren. Doch erst aufwändige Ermittlungen konnten nachweisen, was offensichtlich war: In Geld schwimmende Müllbarone hatten korrupte Angestellte bestochen, die ihnen millionenschwere Aufträge zuschanzten – für beide Seiten ein gutes Geschäft auf Kosten aller.
KOMMENTAR VONANDREAS WYPUTTA
Privatisierte Gewinne, sozialisierte Verluste: Als habe es die Skandale um Trienekens&Co. nie gegeben, setzt die Müllbranche weiter auf das altbekannte Muster: Ausgerechnet eine Tochter des kommunalen, durch öffentliche Mittel finanzierten Regionalverbands Ruhrgebiet will den Neubau einer Müllverbrennungsanlage durchsetzen – koste es die Allgemeinheit, was es wolle. Die Gebührenzahler, die für mögliche Millionenverluste aufkommen müssen, bleiben auf der Strecke. Nicht umsonst klagen Politiker parteiübergreifend über eine „Wildwest-Mentalität“, die sich in der Entsorgungsbranche breit gemacht habe.
Doch genau jetzt ist die Politik gefordert, gerade beim öffentlichen Regionalverband wie in der Landespolitik – die Warnungen der Grünen Bärbel Höhn, bis vor vier Monaten noch Landesumweltministerin, wiegen schwer. Interne Unterlagen müssen sofort an die Öffentlichkeit, die bislang völlig unsichere Finanzierung der neuen Anlage muss geklärt werden – sonst droht ein neuer Müllskandal auf Kosten aller.
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