Sprudelnde Steuereinnahmen in Hamburg: Alle Schweinderl voll
Die Steuereinnahmen der Stadt sind noch höher als erhofft: Fast eine Milliarde Euro mehr in den Kassen. Dennoch will der Senat weiterhin eisern sparen und Schulden abbauen.
„Der 2011 eingeschlagene finanzpolitische Kurs des Senats ist erfolgreich“, stellt Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) fest. „Die langfristig orientierte Ausgabenbegrenzung und die weiter verbesserte Ertragslage führen zu einem äußerst positiven Ergebnis, das eine nennenswerte Schuldentilgung und zusätzliche Investitionen in unsere wachsende Stadt ermöglicht.“
Denn das ist seit ihrem Amtsantritt 2011 das erklärte Ziel von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und seinem Stadtkämmerer. Ganz oben auf der Prioritätenliste steht der Schuldenabbau. So wurden im abgelaufenen Jahr im Kernhaushalt rund 640 Millionen Euro Altschulden getilgt. Der Schuldenberg der Stadt ist mit somit rund 23 Milliarden Euro indes noch immer riesig.
Begehrlichkeiten von Behörden, Parteien und Verbänden will Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) denn auch weiterhin nicht nachkommen: „Unsere Haushaltsplanung bleibt vorsichtig, damit wir die Schuldenbremse auch einhalten können, wenn sich die Konjunktur verschlechtert.“ Die langfristige Ausgabenbegrenzung und die verbesserte Wirtschafts- und Ertragslage führten dazu, das eine „nennenswerte Schuldentilgung“ und zusätzliche Investitionen ermöglicht würden, so Tschentscher.
Ausgaben von jeweils rund 10,5 Milliarden Euro für 2017 und 2018 sieht der Hamburger Doppelhaushalt vor. Fest eingeplant ist die Tilgung von Schulden, erstmals sollen keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden. Die Stadt hielte somit die für 2020 geforderte Schuldenbremse bereits vorzeitig ein.
Hamburgs Schuldenberg beträgt rund 23 Milliarden Euro – das entspricht zwei Jahresetats. Mit den zu erwartenden Verbindlichkeiten der HSH Nordbank dürften es über 30 Milliarden Euro werden.
Ende dieses Jahres soll der neue Doppelhaushalt für 2019 und 2020 verabschiedet werden.
Exakte Zahlen nannte er nicht. Zu erwarten ist, dass bei den anstehenden Beratungen über den nächsten Doppelhaushalt für 2019 und 2020 etwa die Hälfte des jetzigen Milliardenüberschusses im Investitionshaushalt verplant wird, die andere Hälfte dürfte zum weiteren Abbau der Schulden eingesetzt werden.
Bereits im November 2017 bei der Vorstellung der halbjährlichen Steuerschätzung hatte Tschentscher jede Jubelstimmung zu vermeiden versucht. „Es ist eine erfreuliche Entwicklung, aber es ist kein Anlass für Euphorie“, sagte er. „Wir dürfen ja nicht in eine unvorsichtige Goldgräberstimmung verfallen.“ Damals hatte er einen Jahresüberschuss von 933 Millionen Euro vorhergesagt, nun sind es also noch einmal 27 Millionen mehr geworden.
In den kommenden Jahren sollen die Einnahmen sogar noch weiter steigen, hatte Tschentscher vor zwei Monaten vorhergesagt. Demnach dürfte Hamburg im Jahr 2021 mit 12,7 Milliarden Euro weitere 1,5 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als im Jahr zuvor. Grundlage für den erfreulichen Anstieg der Steuererträge sei eine weiterhin stabile konjunkturelle Entwicklung, erklärte Tschentscher. Ursache sei aber auch die wachsende Hansestadt, es gebe mehr Einwohner, Betriebe und Arbeitsplätze.
Die Linksfraktion in der Bürgerschaft forderte erneut, das zusätzliche Geld vor allem in den Sozialbereich zu stecken. CDU und FDP hingegen bezweifeln, dass Hamburg finanziell auf Rosen gebettet sei. Tschentscher sage „nur die halbe Wahrheit“, rügt FDP-Fraktionsvize Jennyfer Dutschke. Denn in zahlreichen Schatten- und Nebenhaushalten wie dem „Sondervermögen Schulimmobilien“ oder „Stadt & Hafen“ sei die Verschuldung weiter angestiegen. Ebenso sieht das CDU-Finanzpolitiker Thilo Kleibauer: „Eine einseitige Betrachtung des Kernhaushalts beschönigt die Haushaltslage der Stadt.“
Unterstützung bekommt der Senat hingegen vom Bund der Steuerzahler (BdSt) Hamburg. „Wir unterstützen den Finanzsenator in seinem Vorhaben, die Mehreinnahmen nicht ausnahmslos zur Schuldentilgung, sondern auch für Zukunftsinvestitionen und die Bildung von Reserven zu nutzen“, sagt BdSt-Vorsitzender Lorenz Palte und mahnt. „Vor dem Hintergrund der anstehenden Schuldenbremse ist es wichtig, den Pfad der Haushaltskonsolidierung nicht zu verlassen.“
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