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Sehr vielen Menschen in Katalonien ist es offensichtlich wichtig, selbst über ihre (regionale) Politik entscheiden zu dürfen. Dies ist ein zukunftsweisender Weg für ganz Europa. Warum darf ein Staat wie Luxemburg (keine 600.000 Einwohner) einen Kommissar stellen und im Rat sitzen, während über 7,5 Millionen Katalonen durch die Nationalregierung gegängelt werden. Ein demokratisches Europa braucht selbständige Regionen in einem europäischen Staat.
@Werner Szybalski Aus Würselen, 37.693 Einwohner, hat es sogar mal jemand bis zum Präsident des Europäischen Parlamentes geschafft. Und Würselen ist selbständig ohne nationalistisches Brim-Bram-Borium.
"Ein demokratisches Europa braucht selbständige Regionen in einem europäischen Staat."
Richtig
"Ein demokratisches Europa braucht selbständige Regionen in einem europäischen Staat."
Zustimmung.
Leider ist es so, dass die Grundlagen für ein demokratisches Europa ständig untergraben werden zugunsten globaler Entscheidungen im Sinne der Konzerne, Banken und Großagrarier. Erschwert wird Demokratie auf europäischer Ebene durch eine vorherrschend neoliberale Wirtschaftsdiktatur.
Für mich bedeutet der Wunsch der Mehrheit der Menschen in Katalonien in erster Line Wunsch nach mehr Selbstbestimmung und weniger Gängelung. Die Gegner demokratischer Prozesse verunglimpfen das gerne als Egoismus einer wirtschaftlich starken Region. Und wenn ihnen nichts Besseres einfällt kommt das ganz formale und inhaltsleere Argument mit dem §155. Als ob Gesetze Gott gegeben wären und nicht auch dazu dienen, Herrschaftsinteressen durchzusetzen. Gerade Spanien, mit seiner nicht verarbeiteten faschistischen Francozeit, ist ein gutes Beispiel dafür, das Gesetze nicht unbedingt etwas mit Freiheit und Demokratie zu tun haben.
@Rolf B. Franco hat vor allem auch was mit Nationalismus zu tun. Eben ein solcher ist der Katalanismus.
@Rudolf Fissner Informieren Sie sich mal über die Hintergründe. Das wird hoffentlich Ihr dichotomisches Weltbild erschüttern.
Die Spanische Verfassung hat einen Webfehler als Francos Nachlass!
Der zitierte Artikel 155 ist nicht nach dem Gesetz nachprüfbar! Was ist das "Interesse Spaniens"?
Hier ein Vergleich dieser Regelung mit der in Deutschland:
Verfassung des Königreiches Spanien
vom 29. Dezember 1978 (zwei Jahre nach Francos Tod):
Art. 155. (1) Wenn eine Autonome Gemeinschaft die ihr von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt oder - so handelt, daß ihr Verhalten einen schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt,
- so kann die Regierung nach vorheriger Aufforderung an den Präsidenten der Autonomen Gemeinschaft und, im Falle von deren Nichtbefolgung, mit der Billigung der absoluten Mehrheit des Senats die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Gemeinschaft zur zwangsweisen Erfüllung dieser Verpflichtungen anzuhalten oder um das erwähnte Interesse der Allgemeinheit zu schützen.
(2) Zur Durchführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen kann die Regierung allen Behörden der Autonomen Gemeinschaften Weisungen erteilen.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Juli 2017 (BGBl. I S. 2347)
Artikel 37
(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.
d.h.:
Wenn ein geschriebenes Gesetz nachprüfbar nicht eingehalten wird!
@Peter Meisel So ein Blödsinn. Spanien ist eine Demokratie. Seit wann hinterlassen Faschisten eine Demokratie!? Das ist doch rechte Weißwascherei.
Genau richtig beobachtet - Faschisten hinterlassen keine Demokratie, denn sie handeln nach dem nicht in einem Gesetz definierten "allgemeinen Interesse Spaniens"!
Demokratie gibt es nur "wenn es nach dem Gesetze zugeht! (Aristoteles Zitat:
Denn in den Demokratien, wo es nach dem Gesetze zugeht,
ist kein Aufkommen der Demagogen. (Aristoteles Politik, 4. Buch. 4. Kapitel 1292a7)
Ich habe Respekt vor der Wahlentscheidung der Katalanen, mutig und demokratiebewußt.
Wer hinter Gitter gehört ist der spanische oberkorrupte Ministerpräsident. Das sagt alles über die EU aus, einen solchen Mann zu unterstützen. Ach ja, wer im Glashaus sitzt soll ja nicht mit Steinen werfen.
//http://www.spiegel.de/politik/ausland/spanien-und-korruption-mariano-rajoy-vor-gericht-a-1159813.html
Rund 52% der Wähler haben sich gegen die Unabhängigkeit ausgesprochen! Das spanische Wahlrecht begünstigt jedoch die ländlichen Regionen und somit haben Parteien die für die Separation stehen im Parlament eine Mehrheit.
An der Situation in Cat ändert sich nichts - weiterhin keine katalanische Republik und viel Ratlosigkeit.
Die spanische Regierung sollte sich allerdings intensiv mit der Frage beschäftigen, warum die Unabhängigkeitsbewegung bei mittlerweile fast 50% liegt, vor 10 Jahren waren es noch ca. 30%.
@Diego Das liegt an der Schulbildung, man versucht das Spanisch zu vebieten, und dazu wird die Geschichte total umgeschrieben. Die Politiker wissen das seit den 90er und man hat nichts dagegen gemacht. Die Indoktrination wie in Nordkorea hat auch hier ihre Frúchte :p
@Diego Ihre Wahlarithmetik ist uninteressant, es gilt das spanische Wahlprinzip.
@Rolf B. Es wurde ein Parlament gewählt. Es war kein Referendum pro oder contra Unabhängigkeit. Die Ergebnisse sind also für alle instrumentalisierbar.
@Rudolf Fissner Catalunya en Comú–Podem ist gegen eine Unabhängigkeit ohne ein gemeinsames Referendum, nicht gegen die Unabhängigkeit an sich.
Das Wahlsystem ist schon in Ordnung, das Wahlergebnis demokratisch. Von den Unabhängigkeitsanhängern wird es jedoch gerne so dargestellt, dass eine große Mehrheit die Abspaltung von Spanien will und das ist eine Lüge. Nach der Pseudowahl im Oktober kursierten vor allem im Ausland Zahlen es wären mindestens 90% für die Separation.
Die Separatisten, mehrheitlich ja selbstverliebte, stockkonservative Nationalisten, behandeln die anderen 50% in einer existenziellen Entscheidung wie Luft und das ist inakzeptabel.
Unabhängigkeit muss nicht bedeuten, das es einen eigenen Staat gibt. Spanien wird sich auf einen föderalen Staat hin bewegen. Thats all, die EU hat da nüscht verloren.
Haben die Unabhängigkeitsbefürworter die Mehrheit im katalanischen Parlament?
Das Wahlergebnis in Katalonien am 21.12.2017
Nachhilfeunterricht im Rechnen von User-Joe Amberg:
[heute, 10:58 Uhr]
Tatsächliche Stimmenanteile: - Separatisten-Parteien: 47,45% - Madrid-Parteien: 45,06% - Partei CeC, die sich nicht festlegt: 7,45% Wird CeC exäquo zwischen den Lagern geteilt, ergibt das: - Separatisten 51,215% - Madridis: 48,785%
Vgl.: //http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahl-in-katalonien-wie-es-nach-dem-sieg-der-separatisten-nun-weitergeht-a-1184608.html#js-article-comments-box-pager
Demnach: Separatisten 51,215% - Madridis: 48,785%
Es wäre seit der Gewalteskalation durch die spanische Regierung längst Zeit für Neuwahlen in Spanien.
Danach sollten Gesetzesanpassungen für die einzelnen Regionen Spaniens verhandelt werden.
Die derzeitige Regierung Spaniens hat sich illegitimiert.
@Selbstdenker Gemach gemach. Was gemacht werden sollte und welche Regierung legitim regiert wird nicht von deutschen Foristen bestimmt.
Rahoj hat ja vielleicht sogar recht und handelt rechtmäßig. Er hat aber für Spanien nahezu den größtmöglichen denkbaren Schaden angerichtet und - vor allem - kann keinen Ausweg aufzeigen.
Der Grundsatz der Nichteinmischung in fremde Angelegenheiten gilt generell nicht für Foristen - zumal diese Angelegenheiten eine EU-Mitgliedsstaat betreffen.
@A. Müllermilch Der größtmögliche Schaden wäre entstanden, wenn die nationalistischen katalonischen Separatisten mit dem Kopf durch die Wand Katalonien platt/unabhängig gemacht hätten und Spanien mit runter gezogen hätten. Die Eindämmung des Schaden ist es nicht.
Das war ein weiterer wichtiger Meilenstein für die Demokratie in Europa. Es darf nicht sein, dass den Bürgern Volksentscheide vorenthalten und deren Willen misachtet wird. Keine Regierung hat das Recht. Das sollte mittels der EU sicher gestellt werden und zwar als Grundrecht.
Wir brauchen mehr Volksentscheide und direkte Demokratie. Beispiel: Politiker reduzieren ihr Einkommen und das der Beamten und Rentner nie. Das selbe gilt für den Haushalt. Das wagen sie nicht oder sind zu egoistisch. Nur das Volk kann der Staatshydra mit Volksentscheinden Grenzen zeigen. Ein weiterer wichtiger Grund ist, dass es in Sachfragen breite Mehrheiten durch alle Lage gegeben kann, aber diese durch unserer System nicht zur Geltung kommt.
Lieber Volksentscheiden mit Schmerzen wie eine abgehobene Politikerkaste.
"Das war ein weiterer wichtiger Meilenstein für die Demokratie in Europa. "
Das sehe ich auch so. Allerdings sind die demokratischen Gegenbewegungen in der EU mächtig.
Seit dem starken Beifall für Macrons neoliberaler Politik mit allen Einschränkungen für die Arbeitnehmer, verbunden mit einer NULL Demokratisierung auf EU-Ebene, können wir von der EU der Konzerne und Großagrarier keine positiven Signale erwarten. Katalonien wird das noch zu spüren bekommen, obwohl die EU nicht infrage gestellt wird.
@haraldarc Fragen wir doch mal anders rum, in welcher Verfassung eines demokratischen Landes sind Volksentscheide überhaupt vorgesehen?
Ein watschen für Madrid ohne gleichen. Konnten sie dem Referendum noch die demokratische Legitimierung absprechen, so stehen Rajoy mit diesem Wahlergebnis vor den Trümmern einer vor Dummheit nur so strotzenden Politik.
@insLot Warten Sie doch ab. Ich glaub kaum, das Katalnien aus de EU und Spanien austreten wird.
Solange sich alle Beteiligten an die spanische Verfassung halten hat niemand ein Problem. In Katalonien hat sich die Lage nicht geändert. Es handelt sich noch immer um eine innerstaatliche Auseinandersetzung mit der die EU noch immer nichts zu tun hat. Selbst wenn noch ein paar Wahlen und Absetzungen stattfinden sollten, ändert das an der Nichtzuständigkeit der EU nix.
Die EU unterstützt Rajoy im übrigen auch nicht. Der stetige Hinweise der Unzuständigekeit und der Hinweis, dass ein unabhängiges Katalonien nicht Mitglied der EU wäre, ist keine Unterstützung. Aus den Grundlageverträge der EU ergibt sich noch nicht einmal ein Mandat zur Vermittlung.
Lasst doch einfach die Regionalregierung machen. Solange sich diese innerhalb der Schranken der Verfassung bewegt ist gut, falls nicht, kommt halt erneut Artikel 155 ergo auch gut.
Jetzt muss Rajoy wählen lassen, bis er die gewünschte Mehrheit bekommt oder die Demokratie in Katalonien abschaffen. Oder einen Vorwand schaffen, der es ihm ermöglicht, die Unabghängigkeitsparteien zu verbieten, um nur die pro spanischen Parteien antreten zu lassen.
@82236 (Profil gelöscht) Muss das so laufen, wenn Parteien entgegen der Verfassung agieren wie in Katalonien? Warum können die Parteien nicht einfach entgegen der Verfassung nach belieben Gesetzte beschließen und agieren? Dann wären alle glücklich?
Mein persönliches Fazit nach dieser Wahl: Mixed emotions.
Mit großer Freude habe ich aufgenommen, dass die rechtsliberale Ciudadanos trotz Stimmengewinnen weit von einer Regierungsfähigkeit entfernt ist. Dass der Erfolg der Seperatisten eher neue Fragen aufwirft als alte zu beantworten, ist die andere Seite der Medaille, die (vermutlich nicht nur bei mir) Ratlosigkeit, Unsicherheit und Sorgen hinterlässt. Die Auswirkungen der Wahl dürften weit über den Binnenkonflikt Katalonien versus Zentralregierung Spanien hinaus gehen. Ich befürchte, es gibt keinen Sieger, sondern nur Verlierer.
Wenn Reiner Wandler schreibt, einen Raum ohne Demokratie kann und darf es in der europäischen Union nicht geben, so übersieht er, dass dieser Raum an vielen Stellen längst bittere Realität ist. Polen. Ungarn. Österreich. Irland ... die Liste ist lang. Fast so lang wie die der Mitgliedsländer der EU.
@76530 (Profil gelöscht) Was für eine Staatsform hat denn Österreich. Diktatur?
Es steht Ihnen selbstverständlich frei, meinen Kommentar so zu lesen, auch wenn er anders gemeint war.
Mit ging es hier nicht um die Frage der Staatsform, sondern darum, wie die aufgeführten Staaten (nicht nur Österreich) inhaltlich Politik machen. Sei es bei Steuerhinterziehung, der Aufnahme bzw. Nicht-Aufnahme von Flüchtlingen oder etwa bei der Gewaltenteilung.
Wie wären nun Neuwahlen? Eine neue Zentralregierung die nicht in Skandalen gefangen ist? Dann ist doch der Weg offen für Verhandlungen über ein Spanien in heutigen Grenzen und mit autonomeren Regionen. Nicht nur die Katalanen sind mit Spanien in heutiger Form zwangsverheiratet. Und wichtig dazu wäre, wer sich Zeit lassen kann braucht nichts übers Knie zu brechen. Es braucht nur den ehrlichen Willen in Zukunft Spanien besser zu machen.
@conny loggo Und wo sollte die herkommen? Weder die PP noch die PSOE hätte genügend Leute, für die man die Hand ins Feuer legen würde, nicht in Korruptionsfälle verwickelt zu sein, auch glaube ich nicht, das auf Spanien sich das Ergebnis großartig ändern würde.
Erst die AfD, jetzt das BSW: Das ostdeutsche Parteiensystem koppelt sich zunehmend ab. Die Wurzeln dieser Entfremdung vom Gesamtstaat reichen tief.
Kommentar Neuwahl in Katalonien: Brüssel, wir haben ein Problem
Die Separatisten haben die Mehrheit im katalanischen Parlament. Wird die Region jetzt zwangsverwaltet? Die EU muss einschreiten.
Anstoßen auf eine ungewisse Zukunft: Katalaninnen feiern den Wahlausgang Foto: ap
Egal wie man es dreht und wendet: Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hat die Wahlen gewonnen. Darüber kann auch der berechtigte Freudentaumel bei den rechtsliberalen Ciudadanos nicht hinwegtäuschen. Sicher, die Partei von Inés Arrimadas ist am Donnerstag stärkste Kraft in Katalonien geworden. Sie hat wie keine andere diejenigen erreicht, die für die bedingungslose Einheit Spaniens eintreten. Doch die drei Kräfte, die den abgesetzten Regierungschef Carles Puigdemont unterstützten, haben erneut die Mehrheit im Autonomieparlament.
Sie werden sie nutzen, um den vor Strafverfolgung nach Brüssel Geflohenen erneut ins Amt zu wählen. Und Puigdemont wird darauf bestehen, in den Palast der Autonomieregierung Generalitat in Barcelona zurückzukehren.
Bisher droht ihm sofortige Verhaftung wegen des trotz Verbots abgehaltenen Unabhängigkeitsreferendums und der Ausrufung der Katalanischen Republik. „Rebellion“, „Aufstand“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ sei dies gewesen, so die Justiz. Puigdemont, seiner abgesetzten Regierung, dem Präsidium des alten Parlaments und zwei Aktivisten drohen bis zu 55 Jahre Haft. Mehrere von ihnen wurden am Donnerstag als Volksvertreter gewählt.
Für den in Madrid regierenden Konservativen Mariano Rajoy ist das keine leichte Situation. Er hat Katalonien unter Zwangsverwaltung gestellt, Puigdemont des Amtes enthoben, die Strafverfolgung der katalanischen Politiker gefördert, das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Damit dann alles bleibt, wie es war?
Wird Katalonien eine ewig gegängelte Region bleiben, mit einem Ministerpräsidenten Puigdemont hinter Gittern?
Rajoy kündigte bereits vor dem gestrigen Urnengang an, im Falle eines Wahlsieges der Unabhängigkeitsbefürworter die Anwendung des Verfassungsartikels 155 zumindest teilweise aufrecht erhalten zu wollen. Das würde die Zwangsverwaltung Kataloniens durch die Zentralregierung bedeuten.
Katalonien als eine ewig gegängelte Region also, in der Madrid jederzeit ein Veto gegen Parlamentsentscheidungen einlegen oder die katalanische Volksvertretung Kataloniens zu jedem Zeitpunkt auflösen kann? Oder gar ein Ministerpräsident Puigdemont hinter Gittern?
Einen solchen Raum ohne Demokratie kann und darf es in der Europäischen Union nicht geben. Es ist an der Zeit, dass Brüssel nicht länger wegschaut. Die EU muss jetzt einschreiten. Sie kann Rajoy nicht länger bedingungslos unterstützen. Spanien und Katalonien brauchen keine neuen Kraftproben und Zwangsmaßnahmen, sondern: Dialog. Die EU muss diesen vermitteln.
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Kommentar von
Reiner Wandler
Auslandskorrespondent Spanien
Reiner Wandler wurde 1963 in Haueneberstein, einem Dorf, das heute zum heilen Weltstädtchen Baden-Baden gehört, geboren. Dort machte er während der Gymnasialzeit seine ersten Gehversuche im Journalismus als Redakteur einer alternativen Stadtzeitung, sowie als freier Autor verschiedener alternativen Publikationen. Nach dem Abitur zog es ihn in eine rauere aber auch ehrlichere Stadt, nach Mannheim. Hier machte er eine Lehre als Maschinenschlosser, bevor er ein Studium in Spanisch und Politikwissenschaften aufnahm. 1992 kam er mit einem Stipendium nach Madrid. Ein halbes Jahr später schickte er seinen ersten Korrespondentenbericht nach Berlin. 1996 weitete sich das Berichtsgebiet auf die Länder Nordafrikas sowie Richtung Portugal aus.
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