: Neuer Streit an der Hochschule
Der Asta der Hochschule Bremen sollte ein Transparent abnehmen, mit dem er zur Verhinderung des AfD-Parteitags in Hannover aufrief. Jetzt beschuldigt er das Rektorat der „Komplizenschaft“ mit der AfD
Ulrich Berlin, Hochschule Bremen
Von Karolina Meyer-Schilf
Die Auseinandersetzung zwischen dem Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) der Hochschule Bremen und deren Rektorat geht in eine neue Runde. Der Asta hatte im November im Hinblick auf den in Hannover stattfindenden AfD-Bundesparteitag ein mehrere Meter breites Transparent an der Hochschule aufgehängt und dazu aufgerufen, den Parteitag zu „verhindern“. Die Hochschulleitung forderte den Asta daraufhin auf, das Transparent zu entfernen.
Streit um Transparente gibt es an der Hochschule schon länger, zuletzt ging es in der Diskussion vor allem um die Einhaltung der Zivilklausel und die Kooperation mit der Bundeswehr im Studiengang Informatik. „Wie Ihnen aus der vor kurzer Zeit geführten Auseinandersetzung um Ihr Transparent „Wir bilden zum Töten aus“ bekannt ist“, heißt es denn auch im Schreiben des Hochschul-Justiziars an den Asta, sei das Anbringen von Transparenten an der Außenfassade der Hochschule nur nach vorheriger Zustimmung durch die Rektorin zulässig. Die sei in diesem Fall „nicht erteilt worden und wird auch nicht erteilt“.
Die Studierendenvertretung verschickte am Mittwochabend eine Stellungnahme, in der sie der Hochschulleitung „Komplizenschaft“ mit der AfD vorwirft. Das Argument: Das Transparent scheine das Rektorat erst zu stören, seit sich VertreterInnen der AfD direkt darüber beschwert hätten. Gegen andere Transparente, die in den letzten Wochen und Monaten an der Fassade vor dem Asta-Büro gehangen hätten, sei die Hochschulleitung jedenfalls nicht vorgegangen, schreibt der Asta. Das Rektorat beteilige sich somit „an der Kriminalisierung studentischen Protests“ und treibe diese gar voran.
Das sieht die Hochschulleitung anders: „Die Aufforderung, das Transparent abzunehmen, hat einen rein formalen Grund“, sagt der Pressesprecher der Hochschule Ulrich Berlin. In der Hausordnung sei geregelt, dass das Anbringen von Transparenten an Außenwänden der Hochschule ohne Genehmigung des Rektorats nicht erlaubt sei.
Die Vorwürfe des Asta hingegen, „diese ganzen Beschuldigungen“, wie er sagt, die müsse man eigentlich überhaupt nicht kommentieren. „Es gibt die Hausordnung, und alles andere, was hier konstruiert wird, ist völlig neben der Spur und entbehrt jeder Grundlage.“
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