Kommentar zu Grünen und Kopftuch: Bitte mit Köpfchen!
Die Berliner Grünen wollen das Kopftuchverbot in Schulen abschaffen. Darüber muss diskutiert werden: Mit der SPD und über das Vertrauen in Religionen.
Wenn zwei Freiheitsrechte aufeinandertreffen, wird es spannend. Sagt die eine: „Ich darf glauben, was ich will.“ Und die andere: „Der Staat muss neutral sein.“ Dann knallt es – und es scheint unmöglich, den Widerstreit aufzulösen.
Das Berliner Neutralitätsgesetz schreibt vor, dass LehrerInnen an allgemein bildenden Schulen keine religiös geprägte Kleidung tragen dürfen. Zuletzt hatten mehrere Kopftuch tragende Lehramtsanwärterinnen und Lehrerinnen erfolgreich gegen das Verbot wegen Diskriminierung geklagt und Entschädigungen erstritten, weitere Prozesse stehen an. Daher wollen die Grünen das vor mehr als zehn Jahren verabschiedete Gesetz kippen. Ein entsprechender Antrag wurde auf dem Parteitag am Samstag ohne Gegenstimme angenommen.
Bildung müsse neutral sein, betonen die Grünen weiterhin. Diese Neutralität lasse sich jedoch nicht an Kleidung festmachen. „Ich möchte, dass es Lehrerinnen mit Kopftuch gibt. Und ich erwarte zugleich, dass sie die Religionsfreiheit von Schülerinnen verteidigen, die kein Kopftuch tragen wollen“, forderte die einstige grüne Landeschefin Bettina Jarasch.
Doch so einfach ist die Realität nicht. Religiöse Symbole sind Herrschaftssymbole, sie drücken die Anerkennung einer höheren Macht aus. LehrerInnen sollen Autoritäten darstellen, sie stehen einer Klasse vor. Natürlich muss beides nicht heißen, dass deswegen SchülerInnen in ihrer Religionsfreiheit beeinträchtigt werden. Aber das ist ein Idealfall, der die Hierarchie insbesondere gegenüber jüngeren SchülerInnen verkennt.
Vorteil der bisherigen Regelung ist ihre Klarheit. Doch rechtlich ist sie kaum mehr haltbar, selbst wenn sich gute Teile der SPD weiter gegen die Abschaffung stemmen. Es ist daher Zeit für eine breite gesellschaftliche Diskussion, in der es um belastbare Regelungen geht, vor allem aber um die Frage des Vertrauens in Religionen, womit nicht nur der Islam gemeint ist. So schnell, wie die Diskussion auf dem Grünen-Parteitag vorbei war, wird das nicht gehen. Dort saß übrigens keine Frau mit Kopftuch.
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