: Koalition: Definitiv jein
Obwohl der Kanzler die SPD zum Schweigen aufgefordert hat, wird intern weiter fleißig über schwarz-rote und ampelfarbene Koalitionen diskutiert
BERLIN ap/taz ■ Gerhard Schröder hat versucht, mit einem Machtwort die parteiinternen Debatten über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl zu beenden. Die SPD sei gut beraten, nicht weiter „unsinnige und völlig überflüssige Betrachtungen des politischen Kaffeesatzes vorzunehmen“, erklärte der Bundeskanzler in der Hannoverschen Neuen Presse. Stattdessen sollten sich die Sozialdemokraten auf den Wahlkampf konzentrieren.
Besonders viel Wirkung hat Schröder mit seinem Appell bislang allerdings nicht erzielt. So verkündete der stellvertretende Parteivorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck erneut seine Offenheit für ein Bündnis mit der Union oder für eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP. „Unser primäres Ziel ist nicht Rot-Grün“, sagte Beck der Rheinischen Post. Die SPD müsse in der Schlussphase des Wahlkampfs vor allem ihr eigenes Profil schärfen.
Das gilt ganz offensichtlich auch für die Grünen: Parteichef Reinhard Bütikofer warnte im Zuge der grünen Zweitstimmenkampagne in der Süddeutschen Zeitung vor einer Stimmabgabe für die SPD. „Wer jetzt die SPD wählt, weiß nicht, was er dafür kriegt“, sagte er. Zugleich schloss er aber eine Ampelkoalition aus. „Die Partei der sozialen Kälte und der ökologischen Unvernunft ist für uns kein Partner“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung mit seiner Parteivorstandskollegin Claudia Roth. Linkspartei-Spitzenkandidat Gregor Gysi ließ hingegen wissen, dass er eine Ampelkoalition für „immer wahrscheinlicher“ halte. Die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung schloss Gsyi dagegen zum wiederholten Mal aus.
Für den Fall, dass es am Sonntag für ein schwarz-gelbes Bündnis nicht reicht, bleiben damit alle anderen Optionen so wahrscheinlich wie unwahrscheinlich – zumal auch gestern wieder führende Unions-Politiker beteuerten, keine große Koalition zu wollen. CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel formulierte ihr Dementi einer Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten in den Stuttgarter Nachrichten so: „Viele Bürger denken, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, wäre die automatische Folge eine große Koalition. Und da sage ich: Das wird es nicht geben.“
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