: Claudia Roth hebt Finger
Die Grüne möchte wieder Bundestagsvize werden. Sie begründet ihre Bewerbung mit dem Erstarken der AfD
Aus Berlin Ulrich Schulte
Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Claudia Roth will wieder Vizepräsidentin des Bundestages werden. In einem Brief an die Mitglieder der Grünen-Bundestagsfraktion, der der taz vorliegt, kündigt Roth an, sich um das Amt zu bewerben. Sie tue das „aus einer tiefen demokratiepolitischen Überzeugung heraus“, schreibt sie darin.
Roth begründet ihren Schritt mit dem Erstarken der Rechtspopulisten. Zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg ziehe eine Partei ins Parlament ein, die ihre völkische Ideologie und antidemokratische Haltung nicht einmal mehr verschleiere, schreibt sie mit Blick auf die AfD. „Der Bundestag aber ist kein Jagdrevier, sondern Zentrum einer soliden Demokratie, die es zu verteidigen lohnt gegen rechten Hass und geschichtsvergessene Hetze.“
Die 62-Jährige hat das Amt der Bundestagsvizepräsidentin seit 2013 inne. Davor war sie gut zehn Jahre lang Parteivorsitzende. Roth, die zum linken Grünen-Flügel gehört, gilt als versierte Außenpolitikerin und als Kämpferin für Menschenrechte. Sie machte sich zum Beispiel gegen Asylrechtsverschärfungen in der vergangenen Legislaturperiode stark. Als der Bundesrat 2014 mit den Stimmen des grün-regierten Baden-Württembergs beschloss, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, bezeichnete Roth das als „Katastrophe“.
Am Dienstag kommt die Grünen-Fraktion zu einer konstituierenden Sitzung zusammen. Dann werden die Abgeordneten über den Bundestagsvize-Posten entscheiden. Dass Roth gewählt wird, gilt als wahrscheinlich. Die Amtsinhaberin habe das Prä, heißt es in der Grünen-Fraktion – außerdem habe bisher kein Konkurrent Interesse angemeldet.
Auch für weitere Personalüberlegungen ist Roths Signal relevant. Bei den Grünen wird längst hinter vorgehaltener Hand darüber spekuliert, wer in einer Jamaika-Regierung Zugriff auf die Ministerämter hätte. Viel spricht dafür, dass die Ökopartei drei Ministerien für sich beanspruchen könnte. Weil die Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt zum Realo-Flügel gehören, hätte eine Frau, die dem linken Flügel zugerechnet wird, gute Chancen auf den dritten Platz. Roth wurde als mögliche Entwicklungsministerin gehandelt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
