Kommentar Diesel-Fahrverbote: Schnelle Klärung in Sicht

Die Regierung in Baden-Württemberg will Dieselfahrverbote verzögern. Ein Skandal? Nein, ein vernünftiger Kompromiss.

Teilnehmerin einer Demo für eine Annahme des Fahrverbot-Urteils in Stuttgart   Foto: dpa

Auf den ersten Blick klingt es nach einer skandalösen Nachricht: Ausgerechnet das grün regierte Baden-Württemberg wehrt sich gegen ein Urteil, das Dieselfahrverbote im abgasgeplagten Stuttgart für notwendig und zulässig erklärt hat – statt den Richterspruch einfach zu akzeptieren und ab Januar tatsächlich für saubere Luft am Neckartor zu sorgen.

Bei genauerer Betrachtung ist die Entscheidung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann aber ein vernünftiger Kompromiss. Denn immerhin haben die Grünen sich gegen CDU, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften durchgesetzt, die Berufung gegen das Urteil einlegen wollten. Das hätte eine endgültige Entscheidung erheblich verzögert und wäre wirklich skandalös gewesen.

Stattdessen hat sich das Land nun für die sogenannte Sprungrevision entschieden, bei der der Fall direkt in die letzte Instanz geht, das ist in diesem Fall das Bundesverwaltungsgericht. Weil dort im Februar bereits eine Entscheidung zum gleichen Thema angekündigt ist, stehen die Chancen gut, dass der Stuttgarter Fall dann gleich mit entschieden wird.

Und wenn sich die obersten Richter wie erwartet dem Votum aus Stuttgart anschließen, dass örtliche Fahrverbote für schmutzige Dieselfahrzeuge notwendig und zulässig sind, dürfte auch der Druck auf die neue Bundesregierung steigen: Sie muss schnell die ­Vor­aussetzungen für eine blaue Plakette schaffen, mit der man saubere von dreckigen Dieseln unterscheiden kann.

Das hat die Union bisher blockiert, weil sie hofft, dass Fahrverbote ohne dieses Kennzeichen kaum umgesetzt werden können. Praktisch dürfte ein Verzicht auf die blaue Plakette jedoch bedeuten, dass in den betroffenen Städten einfach alle Dieselfahrzeuge ausgesperrt werden. Und daran dürften auch Union und FDP kein Interesse haben. Wenn eine höchstrichterliche Entscheidung hier für Bewegung sorgt, hat sich Verzögerung um wenige Monate durch die Revision auf jeden Fall gelohnt.

Comments

[Lowandorder]

Na ok - ich zitier mal - wieder wider -

 

"Es war noch Rohöl in der Pipeline.

 

" Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg beschwört die Geschlossenheit der Partei Foto: dpa "

Hat sich was mit dem beschwören. Faust-Collage - by heart:

 

"Du sollst mich hören

 

stärker beschwören.."

 

 

 

"Ist es Schatten, ist`s Wirklichkeit?

 

Wie wird mein Hund so lang und breit?"

 

 

 

"Wer sie nicht kennte,

 

die Elemente,

 

Ihre Kraft

 

Und Eigenschaft

 

Wäre kein Meister

 

Über die Geister."

 

 

 

"Bist Du, Geselle

 

Ein Flüchtling der Hölle?

 

So sieh dies Zeichen

 

Vor dem sie weichen"

 

 

 

Vor dem sie weichen...

 

Und im Auditorium mit bleichen

 

Mienen sitzt das Publikum,

 

blicket unverstämdig, stumm,

 

lauscht, was da der Kretsche schwört,

 

doch am End wird er erhört:

 

 

 

"Weil der Diesel-Zaubersaft,

 

Stickoxid in Mengen schafft,

 

braucht man Harnstoff als adblue;

 

den gibt man wohldosiert hinzu.

 

Was den Auspuff dann verlässt,

 

ist nicht mal ein kleiner Rest,

 

der die Umwelt noch verschmutzt.

 

 

 

Weil Herr Wissmann Klinken putzt

 

in Kanzleramt und bei Dobrindt,

 

(der derweil eine Maut ersinnt,)

 

hat der VDA geschafft,

 

dass Mensch weiterhin mit Kraft-

 

stoff CO2 in großen Mengen

 

in die Atmosphäre mengen

 

darf, zum Wohl der Industrie,

 

denn was wären wir ohne die?“ - "

 

Ja - ich glaube - Eiderdaus -

So! Eher wird'n passend Schuh daraus.

[4813 (Profil gelöscht)]

Ein kluger Schachzug wäre gewesen, wenn man ein Fahrverbot erst einmal durchgelassen hätte. Als einen Schuss vor den Bug der Autoindustrie und der motorgeräuschverliebten Kundschaft. Das wäre vielleicht wieder aufgehoben worden, hätte aber die Mauer der Ignoranz der Mehrheit in Deutschland erschüttert.

So ist er nur ein Autofahrer, der den Geruch von Motoröl und Auspuffgasen als Teil der Heimat empfindet.

[81331 (Profil gelöscht)]

"Und wenn sich die obersten Richter wie erwartet dem Votum aus Stuttgart anschließen..." Ist das wirklich zu erwarten?

Erstens kommt es meisten anders, als man denkt und zweitens ist die Sache für die Grünen einfach viel zu groß, deshalb dieser "Kompromiss".