Kommentar UN-Charta zu Umweltschutz: Zeit für die Ökoachse Berlin-Paris
Frankreichs Präsident Macron fordert ein Menschenrecht auf eine intakte Umwelt. Das hat in der Realpolitik keine Chance. Dennoch ist der Vorstoß richtig.
A uf den ersten Blick ist der Vorstoß von Frankreichs Präsident sehr charmant: Die UNO solle eine grüne Charta beschließen, die jedem Menschen das Recht auf eine intakte Umwelt zusichert. Klingt gut, ist aber nicht so einfach. Ein Vertrag, der die ganze Welt juristisch dazu verpflichtet, die Welt zu retten, hat in der Realpolitik keine Chance. Diese Idee ist beim Klimagipfel 2009 in Kopenhagen endgültig gescheitert.
Trotzdem ist Macrons Vorstoß richtig. Denn er bringt Umwelt und Entwicklung wieder auf die Tagesordnung, wo sonst nur Terror, Freihandel oder Nordkoreas Atomkurs stehen. Vor allem besetzt der französische Präsident damit die Stelle als globaler Ökoheld, der dem US-Präsidenten und Umweltschurken Trump nicht nur beim Händedruck Paroli bietet.
Paris will das Pariser Abkommen zum Klimaschutz verteidigen. Macron ist jung genug, um für die Zukunft zu sprechen. Als Präsident hört man ihm zu, wenn er den Planeten „great again“ machen will und um US-Forscher wirbt, die von Trump eingeschränkt werden.
Macron nimmt damit eine Stellung ein, die einer deutschen Kanzlerin auch gut anstünde: Als Land der Energiewende, das mit viel Geld und politischem Kapital Klimaschutz und Entwicklung weltweit voranbringt, auch wenn ihre Ökobilanz zu Hause eher ein Versagen dokumentiert. Umso wichtiger ist es, dass auch die nächste Bundesregierung Macron mit allen Mitteln bei diesem Vorstoß unterstützt. Politisch in EU und UNO, technisch etwa bei gemeinsamen deutsch-französischen Projekten wie der Batterietechnik. Und finanziell, wenn Macron in der Eurokrise Spielraum braucht.
Lange haben die Deutschen geklagt, die Achse Berlin–Paris funktioniere nicht richtig. Wenn sie nun als grüne Anti-Trump-Allianz wirken könnte, wäre das in aller Interesse. Aber dafür bräuchte es von deutscher Seite Vision und Begeisterung. Und nicht nur wie bisher die Mäkelei, eine UN-Charta bringe doch eh nichts.
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