: Rechten Aktivisten winkt Strafanzeige
StöraktionDie Identitäre Bewegung will im Mittelmeer Schiffe behindern, die Geflüchtete aus Seenot retten. Der Landesbeauftragte für Flüchtlingsfragen in Schleswig-Holstein hat Anzeige erstattet
Im Mittelmeer will die Identitäre Bewegung (IB) Boote mit Geflüchteten stoppen. Die Aktion „Defend Europe“ läuft bereits. Das gecharterte Schiff „C-Star“ konnte den Heimathafen Dschibuti Richtung libysche Küste verlassen.
In Hamburg könnte die IB-Aktivisten bald ein Strafverfahren erwarten. Die Aktion bewegte Stefan Schmidt, Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein eine Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zu stellen. „Für die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer geht es um Leben und Tod“, sagt Schmidt. Seit Tagen hatte Schmidt die Aktion der vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Bewegung mitverfolgt. „Es ist schon schlimm genug, dass die staatlichen Schiffe von Frontex und der italienischen Küstenwache vor Ort ihre seemännischen und völkerrechtliche Pflicht zur Rettung der Menschen aus Seenot nur unzureichend erfüllen oder erfüllen können“, sagt Schmidt. Der ehemalige Kapitän des Rettungsschiffes „Cap Anamur“ sagt weiter, das ebenso schlimm wäre, das die Rettungsschiffe der NGOs von „deutschen Politikern der kriminellen Zusammenarbeit mit libyschen Schlepperbanden bezichtigt werden“.
Dies war zuvor ähnlich aus dem Milieu der IB zu hören. Im Videoaufruf der IB heißt es: „Um Europa zu verteidigen, wollen wir gegen die Schlepperschiffe vermeintlich ‚humanitärer‘ NGOs an der italienischen Küste vorgehen.“ Rund 76 000 Euro Spenden sollen sie für die Aktion gesammelt haben.
Im Wasser hofft die IB-Crew aus Deutschland, Frankreich und Italien die Rettung von Geflüchteten aus Seenot durch NGOs behindern zu können. Sollte es dazu kommen, so Schmidt, wären das „schwere Straftaten“. Sie würden Leben gefährden. Er vermutet, dass den Unterstützern von „Verteidigt Europa“ gar nicht bewusst sei, dass auch die finanzielle und sogar die ideelle Unterstützung eine Straftat sei. „Meine Hoffnung ist aber, das die ‚Identitären‘ ihre unsinnige Aktion noch abbrechen“, sagt Schmidt.
Die seit 2012 in Deutschland aktive IB hat sich in dem vergangenen Jahr weiter radikalisiert, sucht die politische Konfrontation. In Bremen hatten IB-Anhänger am 11. Mai für die Aktion geworben. Das Segelschiff „Alexander von Humboldt“ an der Schlachte kurz geentert und an der Reling ein Transparent gegen eine vermeintliche Überfremdung des Restaurantschiffs angebracht mit der Parole: „Grenzen schützen – Leben Retten“ und „Hilfe vor Ort statt Asylwahn“. AS
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