Bundeswehr-Abzug aus Incirlik: Welcome to Jordan
In der arabischen Monarchie begrüßt man die geplante Bundeswehrstationierung. Jordanien gilt als verlässlicher Partner. Trotz Risikofaktoren.
Die Bundesregierung verbindet ein sehr freundschaftliches Verhältnis mit der Monarchie. Als König Abdullah im letzten Jahr mit dem Westfälischen Friedenspreis ausgezeichnet wurde, lobte ihn der damalige Bundespräsident Joachim Gauck in der Laudatio für sein Engagement in der Flüchtlingskrise. Der Monarch setze „Maßstäbe für Humanität und Mitmenschlichkeit“. Die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die beim Nachbarn Aufnahme gefunden haben, liegt bei rund 1,5 Millionen Menschen – und das in einem Land, das selbst keine 10 Millionen Einwohner zählt.
Der 55-jährige Monarch gilt im Westen als verlässlicher Partner und Bindeglied zwischen der europäischen und arabischen Welt. Umgekehrt baut er auf die Kooperation mit Europa, auch um sein Land wirtschaftlich voranzutreiben. „Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer Überzeugungen zu beleidigen, das führt nicht vorwärts“, erklärte er im März 2015 vor dem EU-Parlament. „Europa ist ein wichtiger Partner“, betonte er, „gerade wenn es darum geht, die globale Islamophobie zu stoppen“.
Abdullah hat 1999 das Zepter aus den Händen seines Vaters übernommen, als König Hussein seinem Krebsleiden erlag. Mit kleinen Schritten in Richtung Demokratie hält er sein Volk so weit bei Laune, dass die Arabellion Jordanien bisher nicht erreichte. Gleichzeitig setzt Abdullah indes auch auf strenge staatliche Kontrolle und repressive Maßnahmen gegen Oppositionelle.
Stabile Monarchie?
Mit 15 von insgesamt 110 Sitzen ist die Islamische Aktionsfront im Parlament vertreten. Offiziell setzt das Bündnis, dem auch eine Reihe von Christen und zahlreiche Frauen angehören, auf einen moderateren Kurs. Gleichzeitig plädiert sie für eine Aufkündigung des Friedensabkommens mit Israel und strengere Kleidungsvorschriften für Frauen.
Nach Ansicht des israelischen Sicherheitsexperten Oded Eran vom Tel Aviver Institut für Nationale Sicherheitsstudien wird der Einfluss der Islamischen Aktionsfront „immer schwächer“. Eran führt das auf „eine Reihe von Fehlern“ der jordanischen Islamisten zurück, allen voran der wiederholte Boykott von Parlamentswahlen. „Die Monarchie ist auf absehbare Zeit stabil“, vermutet Eran, der ehemaliger Botschafter Israels in Amman war.
Allerdings könne es auf längere Sicht zu Problemen in der Monarchie kommen, denn „die Zahl der Flüchtlinge wächst, und noch ist unklar, welchen Status die Syrer haben sollen und welche Konsequenzen sie mit sich bringen“. Schon jetzt liege die Arbeitslosigkeit bei 15 Prozent und unter den 18- bis 24-Jährigen sogar bei 38 Prozent. Rund ein Viertel der Jordanier leben unterhalb der Armutsgrenze.
Im vergangenen Dezember kam es zu einem Überfall in Karak am Toten Meer, als vier junge Jordanier, die offenbar vom IS rekrutiert worden waren, auf Sicherheitsleute und Zivilisten schossen und zehn Menschen töteten. Gut ein Jahr zuvor gingen die Bilder von dem in IS-Geiselhaft geratenen jordanischen Piloten Muas Kasabe durch die Welt, den seine Peiniger in einem Käfig lebendig verbrannten. Dennoch glaubt Sicherheitsexperte Eran, dass „die deutschen Soldaten in Jordanien nicht mehr gefährdet sein werden, als sie es in der Türkei waren“.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
