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Ich glaube rein mathematisch löst sich das Problem auch von selbst. Wenn der Trend anhält schaffen es CDU/CSU und FDP auch alleine und die SPD rutscht auf die Vor-Schulz Grösse, so um die 20%, mehr ist sie auch nicht wert, weil sie ihre Wähler verschaukelt. In Deutschland ist liberal angesagt, das ist cool und progressiv. Die Linken sind Populisten, wie die AFD, weil sie über das Volk oder für das Volk reden und das gehört sich nicht. Deutschland versteckt gern seine Armut und seine Armen, ein Land mit 4% Arbeitslosigkeit und schwarzer Null hat keine armen Menschen . Was wollt ihr( ich bin französischer Staatsbürger)da noch mit Sozis, die es ernst meinen und sozialen Grünen? Deshalb auf nach Jamaika, aber bitte nicht nach Trenchtown...
Die FDP als Vorkämpfer von Bürgerrechten ? Das ist lange her.
Ab 1969 sorgte die Sozialliberale Koalition nicht nur für die Neue Ostpolitik, sie überwand vor allem die innenpolitische Adenauer-Restauration mit einer Reihe wesentlicher liberaler Reformen, die diese Bezeichnung damals noch verdienten. Bekannt ist das heute als Willi Brandts "mehr Demokratie wagen", tatsächlich gehörte der linke Flügel der FDP, die sog. Linksliberalen, um Ingrid Matthäus-Maier, Burkhard Hirsch und Günter Verheugen zu den wesentlichen Triebkräften des progressiven Umschwungs.
Doch nach dem Genscher-Putsch 1982 verließen die Linken die Partei; übrig blieben die Wirtschaftsliberalen, die mit einem Kanzler Kohl kein Problem hatten und die unter Bürgerrechten vor allem ein Recht auf Steuervermeidung und unbegrenzten Reichtum verstanden.
Und nun will uns der Chefredakteur des Greenpeace-Magazins die FDP als progressive Idealisten verkaufen !
Dafür hat er zunächst höhnisches Gelächter verdient; und dann sollten wir uns fragen, welcher Greenpeace-Sponsor da Herrn Stukenberg die Feder geführt haben mag.
Etwas ärgerlich ist nur, daß die TAZ ihre Leser allen Ernstes auffordert, für diese kapitalistische Märchenstunde auch noch zu zahlen.
Wer hat uns verraten?
Liberale und grüne Christdemokraten!
@anarchotaoist*in Naja dann ist wenigstens der Etikettenschwindel vorbei und die Leute wissen was Sache ist. Spießbürger mit einem großen Schuss arrogantem Moralismus
Hach ja, das putzige Greenpeace-Magazin.
Es lässt eben keinen Fettnapf aus: http://www.stern.de/tv/sterntv-bericht-wie-greenpeace-geschaefte-mit-lidl-macht-3273894.html
Die nichtverkauften Exemplare landeten seinerzeit im Müll.
Dann lieber Wagenknechts süßer Apfel...
Wenn man sich die großen und vor allem kontroversen politischen Schritte der bundesrepublikanischen Geschichte anschaut, wird deutlich, dass es zu ganz erheblichen Teilen genau NICHT solcher Parteien bedarf, die sich derartige Vorhaben auf die Fahnen geschrieben haben (Auslandseinsätze, Hartz, Atomausstieg, Aussetzung der Wehrpflicht...). Unabhängig, was man von diesen Schritten im Einzelnen hält: Möglich wurden sie nur, weil jeweils die Regierung Politik machte, die gewöhnlich ihrer Opposition zugeschrieben wurde - die sich ergo nicht dagegen wehren konnte. Das machte den Weg frei.
Von daher wäre eine Jamaika-Koalition möglicherweise genau der richtige Weg, notwendige Großvorhaben z. B. in Energie-, Welthandels- oder Integrationspolitik anzugehen. Die Wählerschaft (auch die schwarz-gelbe) will da Lösungen sehen, und zwar durchaus in Opposition zur ewigen Kanzlerin, die dafür ein feines Gespür hat.
Auch in der Steuerpolitik würde ich nicht so schwarzsehen. Solange kalte Progression und Mittestandsbauch angegangen werden, sehe ich vor allem die CDU, aber auch die FDP noch nicht auf Teufel komm raus auch auf einer riesigen Netto-Entlastung bestehen. Lindner hat es ja bewusst im Kontrast zu Westerwelle bislang vermieden, sein poltisches Schicksal an Steuersenkungen zu knüpfen.
Natürlich würden die Grünen nicht ihr Wahlprogramm 1:1 durchsetzen können. Aber das gilt völlig unabhängig vom Farbenspiel der Regierung.
"Natürlich sollte Politik bei aller Freude an Wetten und Zahlenspielen nicht von rein mathematischen Größen bestimmt sein."
Sagt er und schreibt dann was anderes...
"...bestünde ihre wichtigste Aufgabe darin, einen konsequenten Kohleausstieg einzuleiten..."
Atomausstieg, Kohleausstieg... - man kann schon die Anzahl der Haushalte mit Stromkappung explodieren sehen.
"Es ist die baden-württembergische Landesregierung, die wegen der Abgasbelastung konkret mit Fahrverboten droht."
Schenkelklopfer.
"...zentrales Anliegen einer offenen Gesellschaft und solider Bürgerrechte..."
Freiheit ohne Sicherheit? Grüne machen Gauck.
Die FDP will die offene Gesellschaft ja nur für Akademiker, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt besonders gefragt sind, die den deutschen Steuerzahler und die Arbeitgeber nicht belasten. Stelle ich mir doch schwer vor, wie damit die momentane menschenverachtende Situation im Mittelmeer gelöst werden soll! Auch wie Integration gelingen soll, ohne in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, bleibt der Kommentar leider vollkommen schuldig!
Zumindest kurz werden noch die wesentlichen Argumente gegen Jamaika verschämt genannt, nämlich die Agrarpolitik und Finanzpolitik. Ja, in der Tat, wie soll denn mit diesen gegensätzlichen Positionen auf diesen entscheidenden Gebieten bitte eine Koalition gelingen?
Und was neuerdings die SPD im Law-and-Order-Bereich will, dass will die CDU/CSU doch schon lange. Daher verstehe ich es nicht so ganz, wieso dass dann für Jamaika spricht?
Auch was das Freihandelsabkommen mit Afrika angeht, sehe ich bei Jamaika keinen Lösungsansatz, der diesem Kontinent Entlastung bringen könnte. Die CDU/CSU und FDP werden hier ganz sicherlich keine Zugeständnisse machen.
Die Grünen würden sich somit endgültig überflüssig machen, da Bürgerrechte insbesondere auch im sozialen Bereich und ökologischer Fortschritt im angemessenen Rahmen, wenn überhaupt, dann nun mal nur mit linksprogressiven und nicht mit wirtschaftsliberal-konservativen Kräften umzusetzen sind!
Das ist der Todesstoß für die Grünen. Sie sind nun vollends überflüssig.
Die Fehlleistung der sogenannten Volksparteien ist doch sich vollens am Bild des CDU Wählers zu orientieren um nicht inkompetent und weltfremd dazustehen.
Das aber genau dieses reaktionär angehauchte - wir machen alles wie früher ist doch gerade inkompetent und weltfremd.
Wenn ich immer wieder lese, dass Zukunftsängste als Spinnerei abgetan werden weil es uns doch ALLEN noch so gut geht dann frage ich mich immer wieder ob die Menschen überhaupt in der Lage sind vorausschauend zu handeln.
Und genau dieses vorausschauende Handeln wünscht sich der Wähler dem die Altersarmut blüht, der den Kapitalismus durch Ressourcenmangel und Verteilungsprobleme im Todeskampf sieht und der nicht zuletzt der Wähler der mitbekommt dass die Welt immer unsicherer wird weil eben diese Probleme nicht anerkannt werden.
Nun frage ich mich als junge Person was ich mit unseren Parteien anfangen soll.
Die die Grünen sind in den 1980er Jahren stehengeblieben, die CDU/SPD in den 1950ern und die AfD will noch weiter zurück. Wenn soll man da für die Zukunft wählen? Die FDP?
Ich fühle mich von der Politik gnadenlos im Stich gelassen und verkauft !
@Chaosarah Wenn Sie wollen, dass etwas gegen "Altersarmut", den deregulierten und extrem durch "Ressourcenmangel" und "Verteilungsprobleme" gekennzeichneten "Kapitalismus" unternommen wird, sollten Sie bitte nicht die FDP wählen.
@2097 (Profil gelöscht) Ich versuchs, aber versprechen tue ich nichts - bin ja kein Politiker!
Je weiter rechts die Grünen sind, desto weniger werden sie gewählt. Die Lösung:
Noch weiter rechts?
"Je weiter rechts die Grünen sind, desto weniger werden sie gewählt."
Von ganz bestimmten Leuten vielleicht. Aber in absoluten Zahlen gilt das Gegenteil.
Schauen Sie doch mal, wo die Grünen in letzter Zeit wirklich gute Ergebnisse eingefahren haben. Sagt Ihnen der Name "Kretschmann" etwas?? Würden Sie einen Babeck in den linkesgrünen Flügel einordnen?
Man kann ja aus Prinzip auf solche "schwarzen Grünen" schimpfen, aber an der Urne fährt die Partei ganz gut mit ihnen...
Besser nich. Das ist leider schon die Denke der neuen Rechte.
Die Zeit ist überreif für einen Politikwechsel und bisher ist der Wandel zu einer sozialökologischen Politik am Staatssicherheitsveto der SPD gescheitert.
Ich hoffe für sie persönlich und als Chefredakteur des Greenpeace Magazins, dass das Ihr persönlicher Tiefpunkt gewesen ist.
Auch Greenpeace muss einen Punkt akzeptieren:
Der Politikwechsel wird nicht ohne Zustimmung des Wählers stattfinden.
So wird es kommen.
Denn so ist es konsequent in der "günen Himmelreich-Logik"...
Sie konnten sich schon immer gut anpassen.
Erwartungsgemaß nach rechts...
So endet der Marsch durch die Institutione nun im "grünen Himmelreich", nämlich konsequent an der Seite von CDU und FDP.
Das war zu erwaten.
Und auch im Bund streben das die wertkonservaten (neoliberalen!) Grünen jetzt an. Eben eine Hartz-Partei unter vielen anderen... Und bei Frau Merkel gibt:s noch was zu verteilen. Da lohnt sich die politische Ranwanzerei.
Natürlich könnte man, aber natürlich kann man verlieren. Sieht man ja im aktuellen Sinkflug. Warum sollte man die Grünen wählen, wenn man auch gleich Schwarz wählen könnte?
Andererseits, warum sollte man Grün wählen, wenn man damit Schwarz seine Stimme gibt? Dann kann man auch gleich SPD oder Linke wählen. Wer eben Rot-Rot-Grün haben will, so unwahrscheinlich es auch ist. Der wählt eben nicht Grün.
Wer glaubt schwarz Grün kann die Grünen Erfolge von Rot-Grün zu wiederholen ist doch sehr blauäugig.
Ja, klingt alles ganz nett.
Aber:
- Grüne, die eventuell mit Schwarz-Gelb koalieren würden, wähle ich garantiert nicht.
- Grüne, die auf ein linkes Bündnis setzen und sonst eben Opposition machen, vielleicht schon.
Da ein Großteil der grünen Wählerschaft eine eher linke politische Ausrichtung verfolgen dürfte und nach den Achzigern und Neunzigern sehr kritisch gegenüber schwarz-gelb eingestellt ist, könnte diese Einstellung viele potentielle Wähler betreffen.
Dagegen wird kaum ein bürgerlicher Wähler deswegen zu den Grünen wechseln - da gibt's ja mit CDU und FDP sicherere Optionen.
Also ist Jamaika für die Grünen höchst gefährlich, aber wenig Chance.
QED
"Da der Großteil der grünen Wählerschaft eine eher linke politische Ausrichtung verfolgen dürfte..." - nu binn ich abba baff. Bisse sicher?
Die meisten Grünen, die ich so kenne - und ich kenn 'ne Menge - fahren mit dem SUV zum Ökobauernhof, urlauben in Nicaragua oder was gerade sonst angesagt ist und schielen ansonsten auf die nächste Besoldungsstufe...
Diese "meisten Grünen" kennen Sie tatsächlich?
Das lässt tief blicken - in Ihren Bekanntenkreis...
Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?
Debatte Jamaika-Koalition: Der Grünen Himmelreich
Die Grünen sollten mutig auf ein Jamaika-Bündnis setzen. Rechnerisch und inhaltlich wäre das die beste Wahl. Eine Antwort auf Ulrich Schulte.
Come together: Haben die Grünen mit Schwarz und Gelb bessere Chancen? Foto: dpa
Der französische Mathematiker und christliche Philosoph Blaise Pascal hat im 17. Jahrhundert eine ebenso einfache wie bestechende Rechnung aufgemacht: Es spreche stets mehr dafür, an Gott zu glauben als an das Nichts. Wer nämlich an den Schöpfer glaube, werde im Falle seiner tatsächlichen Existenz üppig entlohnt (Himmelreich), verliere aber auch nichts, wenn es ihn nicht gibt. Der Ungläubige hat bei der Pascal’schen Wette schlechtere Karten: Existiert kein Gott, gewinnt oder verliert auch er nichts, gibt es ihn aber doch, scheitert er total (Hölle).
Pascals Gedanken gibt es als Reclam-Taschenbuch, und ein paar Exemplare wären eine gute Investition für die Bundesgeschäftsstelle der Grünen. Denn für eine kühl kalkulierte Kosten-Nutzen-Rechnung der Handlungsoptionen in den verbleibenden vier Monaten bis zur Bundestagswahl ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt.
Im jüngsten Politbarometer verlor die Ökopartei erneut einen Punkt und liegt jetzt bei 7 Prozent, gleichauf mit der AfD und hinter FDP und Linken. Nicht einmal vom Abflauen des Hypes um Martin Schulz konnte die Partei profitieren. Die als profillos empfundene Anschlussfähigkeit nach allen Seiten funktioniert erkennbar nicht, weil potenzielle Grünwähler vor den Wahlen nicht wissen, welche Regierung sie bekommen.
Jünger fallen vom Glauben ab
So ist der erwartete Gewinn bei einem bündnispolitischen Neustart ungleich höher als beim „Krönchen richten und weitermachen“-Kurs der Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Und bei diesem Neustart spricht alles für ein Bündnis mit der CDU.
Der Reihe nach: Der Glaube an die Machtperspektive Rot-Grün dürfte selbst den unerschütterlichsten Jüngern vergangen sein, eine solche Mehrheit ist schlicht unerreichbar. Und weil Sahra Wagenknecht nicht ablässt, vom verbotenen, süßen Apfel des Populismus zu kosten, und die Linke es versäumt hat, sich realpolitisch zu erneuern, gilt auch Rot-Rot-Grün als praktisch ausgeschlossen.
Ein Bündnis mit der Union hat hingegen unter vielen Funktionären und Anhängern der Grünen seinen Schrecken verloren. Auch aufgrund der Erfahrungen in Hessen und Baden-Württemberg.
Natürlich sollte Politik bei aller Freude an Wetten und Zahlenspielen nicht von rein mathematischen Größen bestimmt sein. Doch auch bei einem Blick auf die Inhalte haben die Schwarz-Grün-Befürworter gute Argumente. Denn dass die Grünen „einfach näher bei der SPD stehen“, wie es Ulrich Schulte vergangene Woche an dieser Stelle schrieb, ist gerade mit Verweis auf die Realisierungschancen der besonders wertvollen Kernthemen der Partei nicht erkennbar.
Sollten die Grünen Teil der künftigen Bundesregierung sein, bestünde ihre wichtigste Aufgabe darin, einen konsequenten Kohleausstieg einzuleiten, der, wenn uns der Klimavertrag von Paris etwas wert ist, 2030 abgeschlossen sein muss. Doch der Kohleausstieg wird im Kapitel „Energiewende vollenden“ im Programmentwurf der Sozialdemokraten zur Bundestagswahl nicht nur mit keiner Silbe erwähnt – es besteht auch berechtigter Anlass zur Sorge, dass die SPD diesen nach Kräften hintertreiben würde.
Der CDU fehlen Wurzeln im Kohlemilieu – gut, um über das wichtigste grüne Anliegen zu reden
Die Bemühungen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, eine Abkehr vom klimaschädlichsten Energieträger auf den Weg zu bringen, werden seit Jahren zumeist von eigenen Parteikollegen teils brüsk zurückgewiesen. Zuletzt ließ der Landesverband NRW mitteilen: „Wir brauchen die Braunkohle noch lange, um mit ihr die Energiewende zu bewältigen.“
Dieser Kurs – der den Kernanliegen grüner Programmatik fundamental widerspricht – ist eine klimapolitische Bankrotterklärung der Sozialdemokraten. Und es ist unwahrscheinlich, dass sich die SPD im Schnelldurchlauf ihrer strukturellen Verbundenheit mit dem Kohlemilieu entledigt. Da der CDU diese Wurzeln fehlen, dürfte sie grundsätzlich der flexiblere Ansprechpartner beim wichtigsten grünen Programmpunkt sein.
Auch bei der Verkehrswende steht es 1:0 für Schwarz-Grün. Es ist die baden-württembergische Landesregierung, die wegen der Abgasbelastung konkret mit Fahrverboten droht. Währenddessen ist es im Autoland Niedersachsen erstaunlich ruhig. Dabei haben die mitregierenden Grünen die komfortable Situation, den Kabinettstisch mit einem Ministerpräsidenten zu teilen, der als Aufsichtsratsmitglied bei Europas größtem Autobauer über 20 Prozent des Stimmgewichts verfügt. Dass die Landes-SPD lautstark ihren Einfluss nutzt, um den Konzern zu einem Treiber der Verkehrswende zu machen, ist indes nicht überliefert.
Verbündeter für Bürgerrechte
Da Dreierbündnisse wahrscheinlicher werden, könnte nach der Bundestagswahl auch die FDP auf der schwarz-grünen Regierungsbank Platz nehmen. Wer dabei kulturelle Unterschiede geltend macht, sollte auch hier kühl rechnen und auf die Kernthemen schauen. Denn mit der FDP hätten die Grünen einen Verbündeten, um ihr zentrales Anliegen einer offenen Gesellschaft und solider Bürgerrechte gegenüber der CDU durchzusetzen.
Die Liberalen bieten sich als Partner bei der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und der Eindämmung von Onlinedurchsuchungen ebenso an wie bei der Durchsetzung der Ehe für alle. Vor allem seit die SPD ihre Liebe zur Law-and-Order-Seite wieder entdeckt, 15.000 neue Polizisten einstellen, Ausländer rigoros abschieben und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden stärken will, ist nicht ersichtlich, dass sie für die Grünen die bessere Wahl wären.
Sicher, ein starkes Plädoyer für ein Jamaika-Bündnis im Bund wäre für die Partei ein Kraftakt, und die programmatischen Differenzen bei der Agrarwende und in der Finanzpolitik würden eine hohe Hürde darstellen. Zumindest das Argument der kommunizierenden Röhren im linken Lager ist seit der NRW-Wahl schon einmal ausgeräumt. Und mit Blick auf den erwarteten Gewinn eines „Weiter so“ wäre ein mutiges Bekenntnis zur auch inhaltlich gebotenen Koalition mit CDU und FDP der richtige Schritt.
Also, riskiert es, liebe Grüne, wir brauchen euch. Und in diesem Punkt pflichte ich Ulrich Schulte bei: Ja, wir wollen euch kämpfen sehen!
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Kommentar von
Kurt Stukenberg
Autor*in
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