Demonstrationsfreie Zone

G-20-Gipfel Hamburger Polizei plant, Proteste aus der Hamburger Innenstadt zu verbannen

HAMBURG taz | Die Großdemons­tration gegen den G-20-Gipfel am 8. Juli in Hamburg soll nur fernab vom G-20-Tagungsort in den Hamburger Messehallen stattfinden dürfen. Bei den dritten Kooperationsgesprächen zwischen den Veranstaltern vom Bündnis „Grenzlose Solidarität statt G 20“ und der Versammlungsbehörde legte die Polizei eine Karte vor, auf der eine große „blaue Zone“ eingezeichnet war. Diese „blaue Zone“ markiert einen demonstrationsfreien Bereich in der Hamburger Innenstadt. „Damit wäre ein Großteil der von uns angemeldeten Demonstrationsrouten nicht mehr möglich. Das verändert den Kern der von uns geplanten Demonstration und ist vollkommen inakzeptabel“, kritisiert Emily Laquer vom Bündnis. Der Bundestagsabgeordnete und Demoanmelder Jan van Aken (Linke) drohte, gegen das Teilverbot zu klagen, wenn die Versammlungsbehörde ihre Position nicht ändere. kva