: Zu Gericht nur noch mit Einlasskontrolle
Schotten dicht Senat beschließt neues Sicherheitskonzept für alle Gerichte
Der rot-grüne Senat hat für alle Straf- und Zivilgerichte ein umfangreiches Sicherheitskonzept beschlossen. Das soll jährlich 1,9 Millionen Euro kosten. Die Gerichte sollen nur noch durch einen Eingang zugänglich sein, an dem private Sicherheitsdienste Einlasskontrollen mit Metalldetektoren, Gepäckdurchleuchtungsgeräten und Videokameras durchführen.
„Wir möchten wissen, wer sich im Gebäude aufhält, und möchten sicherstellen, dass keine gefährlichen Gegenstände ins Gericht eingebracht werden“, sagt Justizsenator Till Steffen (Grüne). Die geplanten Maßnahmen sollen „unnötige und unvorhersehbaren Gefahrenlagen“ vermeiden, die in den vergangenen zwei Jahren zugenommen hätten, sagte Steffen.
Die Justizbehörde hatte die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle des Landeskriminalamts beauftragt, alle Gerichte unter die Lupe zu nehmen. Eklatante Sicherheitslücken seien dabei an keinem Gericht festgestellt worden, sagte Steffen. „Trotzdem bietet sich die Modernisierung der Sicherheitsstandards an den meisten Gerichten an.“ So hätten fast alle Amtsgerichte und das Ziviljustizgebäude mehrere frei zugängliche Eingänge, die jetzt auf einen mit Kontrollen reduziert werden.
Das Sicherheitskonzept sollen einerseits verstärkt private Wachdienste umsetzen. Andererseits wird eine mobile Einsatzgruppe von Justizwachtmeistern gebildet. Die Privaten sollen die Zugänge im normalen Dienstbetrieb sichern, die mobile Einsatzgruppe werde für spezielle Gefahrenlagen bereit stehen. KVA
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
